Macron reist nach Moskau und Kiew, Von der Leyen droht Russland
In der Ukraine-Krise setzt die EU auf zwei Botschaften an Moskau: Einerseits streckt man die Hand zum Dialog aus. Deshalb reist der französische Präsident Emmanuel Macron nach Moskau. Andererseits will man Russland die Kosten für einen Angriff auf die Ukraine verdeutlichen.
Moskau, Brüssel, Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nächste Woche zu Vermittlungsbemühungen nach Moskau und Kiew reisen. Das verlautete am Freitag aus dem Élyséepalast in Paris. Zunächst fliegt Macron am Montag zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Am Tag danach steht ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Mit beiden hatte er zuletzt mehrfach telefoniert.
Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will "in Kürze" nach Moskau reisen. Geplant ist auch ein Treffen von Macron, Scholz und dem polnischen Präsidenten Andzrej Duda in Berlin. Wie es aus dem Élyséepalast hieß, wird noch nach einem Termin gesucht. Sowohl Deutschland als auch Frankreich vermitteln in dem Konflikt seit Jahren.
Angesichts des Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch ins Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen.
EU kündigt Sanktionspaket an im Falle russischer Aggression
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drohte indes in einem Interview mit den Zeitungen "Handelsblatt" und "Les Echos" Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine mit umfassenden Sanktionen. "Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet", erklärte von der Leyen. Es umfasse die "Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital" sowie "Exportkontrollen vor allem technischer Güter".
Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets. Wirtschaftsstrafen gegen Präsident Wladimir Putin persönlich schloss sie demnach ausdrücklich nicht aus. Personen aus seinem Umfeld und Oligarchen könnten ebenfalls empfindlich getroffen werden. Darüber hinaus bereite die EU ein Technologie-Embargo vor. "Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt."
Russland will nicht für Leak verantwortlich sein
Indes gibt es auch einen Disput über ein veröffentlichtes Schreiben der USA an Moskau. Russland hat nach eigenen Angaben keine vertraulichen US-Dokumente im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise an die Presse durchsickern lassen. Entsprechende Vorwürfe der amerikanischen Staatssekretärin Victoria Nuland gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass seien verblüffend, erklärte die russische Botschaft in den USA am Freitag. Die USA sollten "sich lieber auf den Kern der russischen Bedenken konzentrieren, statt sich an Verschwörungstheorien zu beteiligen".
Es geht um die Antwort der USA auf von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wie etwa die Zusage, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten wird. Die spanische Zeitung "El Pais" hatte unter Berufung auf vertrauliche Dokumente berichtet, die USA seien zu Gesprächen mit Russland über einen Verzicht auf Truppen- und Raketen-Stationierungen in der Ukraine bereit. Die USA würden auf landgestützte Raketen oder Kampftruppen dort verzichten, wenn Russland dies ebenfalls tue, berichtete das Blatt. Zudem könne über die Begrenzung von US-Atomwaffen in Ost-Europa gesprochen werden. (APA, Reuters)