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Russland und China fordern Stopp von NATO-Erweiterung

Unter dem Druck der USA üben China und Russland den Schulterschluss. Putin sucht besonders in der Ukraine-Krise die Rückendeckung durch Xi Jinping. In die Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs kommt Bewegung.

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Der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in Peking vor Beginn der Olympischen Winterspiele bei einem Gipfel mit Staats- und Parteichef Xi Jinping.
© AFP/Druzhinin

Kiew, Moskau, Peking – Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA rücken Russland und China enger zusammen. Der russische Präsident Wladimir Putin suchte am Freitag in Peking vor Beginn der Olympischen Winterspiele bei einem Gipfel mit Staats- und Parteichef Xi Jinping insbesondere Rückendeckung in der Ukraine-Krise. So unterstützt China Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen. Beide Länder verlangten am Freitag zudem ein Ende der NATO-Osterweiterung.

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Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die vom Kreml veröffentlicht wurde. Beide Seiten zeigten sich „zutiefst besorgt" angesichts ernsthafter Herausforderungen für die internationale Sicherheit. „Kein Staat könnte oder sollte seine Sicherheit isoliert von der globalen Sicherheit und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten", heißt es in der Erklärung. Die NATO wird darin aufgefordert, „die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufzugeben" sowie „die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (...) zu respektieren".

📽️ Video | Chinas Staatschef empfängt Putin

Nach den Sanktionsdrohungen des Westens kündigte Putin eine Ausweitung der Gaslieferungen in die Volksrepublik an. Die Beziehungen zu China nannte er „beispiellos". Sie hätten einen „nie da gewesen Charakter" angenommen, so der Kremlchef nach Angaben der Agentur Interfax. „Im Gassektor wurde ein Schritt nach vorn gemacht", sagte Putin nach ersten Gesprächen weiters. Ein neuer Liefervertrag mit China umfasst zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Zudem seien Lösungen bei der Lieferung von Kohlenwasserstoffen erarbeitet worden. Aus keinem anderen Land importiert die Volksrepublik so viel Energie und Rohstoffe. Derzeit wartet Moskau noch auf eine Zulassung der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland. Die deutsche Bundesregierung hat die Leitung für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine infrage gestellt.

Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise dauern seit Wochen an – bisher ohne greifbare Ergebnisse. Nächste Woche will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Vermittlungsbemühungen nach Moskau und Kiew reisen. Macron fliegt am Montag zu Putin, am Tag danach zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Mit beiden hatte Macron zuletzt mehrfach telefoniert. Auch Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will „in Kürze" nach Moskau reisen.

Geplant ist ferner ein Treffen von Macron, Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin. Sowohl Deutschland als auch Frankreich vermitteln in dem Konflikt seit Jahren. Angesichts des Aufmarschs von mehr als 100.000 Soldaten wird befürchtet, dass Russland einen Angriff plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die NATO zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Die Ankündigung der USA, zusätzlich 2000 Soldaten nach Europa zu verlegen, sorgte diese Woche für neue Aufregung. Der Kreml warf den USA vor, die Lage eskalieren zu lassen. Russland werde nun Maßnahmen ergreifen, „um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten". Russland kritisiert, dass seine Angebote zu Gesprächen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von den USA und ihren Verbündeten in der NATO mit der Stationierung weiterer NATO-Soldaten in Osteuropa und Waffenlieferungen an die Ukraine beantwortet werden. Dagegen warf die NATO der russischen Seite vor, auch noch 30.000 Soldaten nach Belarus zu verlegen.

Putin als einziger Vertreter eines großen Landes bei Winterspielen

Als einziger Vertreter eines großen Landes wird Putin am Abend in Peking an der Eröffnung der Winterspiele teilnehmen. Wegen der Spannungen mit China und seiner Menschenrechtsverletzungen wird die Feier von Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada und Australien boykottiert, indem sie keine ranghohen politischen Vertreter entsandt haben. Auch Deutschland ist ähnlich nicht vertreten, spricht allerdings wie Japan nicht von Boykott.

Putin und Xi Jinping trafen sich erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019. Beide hatten seither allerdings fünf Mal telefoniert und zweimal über Video konferiert. Seit zwei Jahren hat Chinas Präsident keinen Spitzenpolitiker einer anderen großen Macht mehr persönlich getroffen und das Land nicht mehr verlassen. (APA/dpa)


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