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Kommunikationsexpertin Heidi Glück zu den Sidelettern: „Eine dumme Aktion“

Kommunikationsexpertin Heidi Glück zu den Sidelettern – und den möglichen Folgen für die türkis-grüne Regierung.

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Von Karin Leitner

Wien – Sie war Pressesprecherin von ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel, darob ist sie koalitionär versiert. Seit Jahren werkt Heidi Glück als Kommunikationsexpertin. Wie wertet sie die öffentlich gewordenen Sideletter der einstigen Regierungspartner ÖVP und FPÖ sowie der jetzigen, ÖVP und Grünen? „Eine gewisse Verlogenheit und Heuchelei bei den Oppositionsparteien“ ortet Glück angesichts der Empörung wegen geheimer Absprachen. „Solche Instrumente zum Koalitionsmanagement hat es immer gegeben.“ Sie seien auch nötig – wenn es um gesetzlich geregelte Vorschlags- und Nominierungsrechte von Ministern für Posten geht. „Was nicht in der Startphase einer Regierung festgelegt wird, wird dann zum ständigen mühsamen Einzelringen. Da spielt es dann jede Woche ,Gibst du mir, dann gebe ich dir‘.“

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Was aber nicht angehe, sei „heiße Kartoffeln in Sidelettern zu verstecken, an Parteigremien wie dem Grünen-Bundeskongress vorbeizuschwindeln – weil es ein Täuschungsmanöver ist“, konstatiert Glück im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. So haben der damalige ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und Grünen-Noch-Vizekanzler Werner Kogler ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen – ein „No-Go“ für seine Partei bis dahin – mit dem Vorschlagsrecht der Öko-Partei für den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden verquickt.

Die Polit-Verantwortlichen agierten nun wie ertappte Diebe, „weil sie nicht den Mut haben zu sagen: Natürlich wollen wir Leute unseres Vertrauens in staatlichen Institutionen und Unternehmen, an denen die Republik beteiligt ist. Es muss um Qualifikation und nicht um Parteiloyalität gehen.“ Dass Kanzler Karl Nehammer sagt, dass Schluss sei mit der Sideletterei, ist für Glück „eine Flucht nach vorne. Er hat nicht viel Spielraum. Er muss dem Koalitionspartner auch signalisieren, dass er ihm da raushilft, damit die Grün-Basis keinen Aufstand macht. Es geht um die Glaubwürdigkeit der grünen Verhandler. Da steht es Spitz auf Knopf.“

Wer hat die Vereinbarungen zu welchem Zweck hinausgespielt? „Wenn das aus der ÖVP gekommen ist, als Retourkutsche für Kogler, weil Kurz als Kanzler gehen musste, dann ist das ziemlich kontraproduktiv“, antwortet Glück. „Wenn man Kogler in Erklärungsnotstand bringen will, dann ist das mit Blick auf den im März beginnenden U-Ausschuss zu den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP nicht zu Ende gedacht. Damit werden die Grünen noch mehr unter Druck gesetzt, im U-Ausschuss gegen die ÖVP aufzutreten. Die Grünen anzupatzen, um sich selbst aus dem Eck zu holen, ist eine kurzsichtige, dumme Aktion. Ein Fehler. Da hat jemand nicht bis drei gezählt.“ Könnte das Bündnis daran zerbrechen? „Es war jedenfalls kein Beitrag zu einer besseren Vertrauensgrundlage.“

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