Entgeltliche Einschaltung

Landeshauptmann Kaiser fordert Aufklärung über Causa Tauschitz

Kärntens oberster Verfassungsschützer war Redner vor Neonazis. Seine Bestellung sei ein Ergebnis des „Systems Innenministerium“.

  • Artikel
  • Diskussion (1)
Der frühere Kärntner ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz ist seit 1. Februar Kärntens oberster Verfassungsschützer. Er trat zweimal als Redner beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen auf.
© APA

Von Michael Sprenger

Entgeltliche Einschaltung

Klagenfurt, Wien – Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigt sich empört. Seit 1. Februar ist der frühere Kärntner ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Seit Jahren steht das Treffen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ist es doch immer wieder ein Tummelplatz für Rechtsextreme und Neonazis.

Im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung fordert Kaiser „eine volle politische Aufklärung“. Tags zuvor haben die Grünen bereits die Abberufung Tauschitz’ gefordert. Kaiser war bei der Bestellung nicht eingebunden, denn „dies ist Angelegenheit des Innenministeriums“.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erkennt in der Bestellung des LVT-Chefs ein „System Innenministerium“ am Werk. Offiziell war Tauschitz der einzige Bewerber. Auch deshalb, so lautet die Kritik, weil es sinnlos gewesen wäre, sich für den Posten zu bewerben. Das glaubt auch Einwallner: „Das ÖVP-Innenministerium geht nicht erst seit gestern die übelste aller Gangarten, wenn es um Postenschacher geht. Wenn es unliebsame Bewerber auf eine Stelle gibt, die aber für einen gewissen Günstling vorgesehen ist, wird auf die anderen Bewerber schlicht Druck ausgeübt, die Bewerbungen zurückzuziehen.“ So auch bei der Bestellung Tauschitz’. Jetzt kündigt Einwallner eine parlamentarische Anfrage „zu allen Postenbesetzungen der jüngeren Vergangenheit“ an. „Die Postenschachereien im Innenministerium, die besonders das Netzwerk der ÖVP-Niederösterreich umfassen, müssen aufgeklärt werden.“

Und wie qualifiziert ist Tauschitz? Der ÖVP-Politiker hat keine polizeiliche Ausbildung, er ist auch kein Jurist. Der Berufspolitiker bekam einen Job beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort war er – weil eben keine Fachausbildung – für das Organisieren von Meetings zuständig. Dann wechselte er als Referatsleiter ins LVT

TT-ePaper 4 Wochen gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, ohne automatische Verlängerung

TT ePaper

Tauschitz erklärte, dass er aus heutiger Sicht nicht mehr an Ulrichsbergtreffen teilnehmen würde. Er habe, so sagt er, bei seinen Grußworten „in keinster Weise nationalsozialistische Verbrechen verharmlost“.


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung