Politik in Kürze

69 Lkw missachteten Winterfahrverbot, FP fordert Protest wegen Arbeitslosengeld

Am vergangenen Wochenende trat der für insgesamt fünf Samstage geltende Winterfahrverbotskalender für Lkw auf der Inntal- und Brennerautobahn in Kraft, die TT berichtete. Schwerfahrzeuge über 7,5 Tonnen dürfen dadurch bereits ab 7 Uhr nicht mehr fahren – das üblicherweise mit 15 Uhr an Samstagen beginnende Wochenendfahrverbot wird damit vorgezogen. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) zog gestern eine erste Bilanz. Derzufolge wurden von der Polizei 69 Lkw-Lenker bei Übertretung des Winterfahrverbots ertappt. Der festgestellte starke Reiseverkehr habe die Notwendigkeit des Verbots bestätigt, so Felipe.

Dass Ungeimpften das Arbeitslosengeld gestrichen werden soll, bezeichnet FP-Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter als „widerwärtig und klar rechtswidrig“. Die AK Tirol müsse in Wien Protest einlegen, fordert die FP. (mami)

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