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Grüne Liste bleibt von Wahl in Mutters ausgeschlossen

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Der Mutterer Bürgermeister Hansjörg Peer.
© Andreas Rottensteiner / TT

Mutters – Die Würfel sind gefallen. Die Gemeindewahlbehörde in Mutters wird ihren Beschluss nicht ändern. Diese Entscheidung fiel am Mittwochabend. Damit wird die Gemeinderatswahl am 27. Februar ohne die Liste „Die Grünen und Unabhängige Mutters“ über die Bühne gehen. Wie Bürgermeister und Wahlleiter Hansjörg Peer gegenüber der TT bestätigt, habe die Wahlbehörde „keine Veranlassung gesehen“, den Beschluss aus der Vorwoche zu revidieren. „Die Liste bleibt ausgeschlossen“, so Peer.

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Wie berichtet, hatte die Liste von Lisa Kunwald keine Kurzbezeichnung bei Abgabe in der Gemeinde angeführt. Dies ist aber verpflichtend nötig. Im Formularfeld war lediglich ein Bindestrich eingetragen. Für Peer laut Gesetz ein „nicht behebbarer Mangel“. Die Gemeindeabteilung verwies ebenso auf die einschlägigen Paragrafen in der Gemeindewahlordnung. Die Grünen legen das Gesetz indes anders aus. Ein Bindestrich sei zulässig. Noch vor der Sitzung der Mutterer Wahlbehörde am Mittwoch war diese grüne Sicht schriftlich eingegangen, sagt Peer. Aus Sicht der Behörde sei die Rechtslage weiterhin eindeutig.

Die Grünen haben angekündigt, im Falle des aufrechten Ausschlusses die Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. (mami)

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