Entgeltliche Einschaltung

Breite Mehrheit für neue Volksanwältin Doris Winkler-Hofer

  • Artikel
  • Diskussion
Doris Winkler-Hofer (r.) übernimmt die Tiroler Volksanwaltschaft, LT-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann gratuliert.
© Landtagsdirektion

Am Ende durfte sich Doris Winkler-Hofer über eine satte Mehrheit und damit einen dicken Vertrauensvorschuss seitens des Tiroler Landtages freuen. Mit 33 von 36 Stimmen wurde sie in der gestrigen Landtagssitzung zur Nachfolgerin der mit 31. März scheidenden bisherigen Landesvolksanwältin Maria Luise Berger gewählt. Die Stelle der Volksanwältin ist per Gesetz vom Landtag zu besetzen. Ausgeschrieben war der Job landhausintern gewesen, die TT berichtete. Beworben hatten sich mit Winkler-Hofer die aktuelle Leiterin des Bereichs Elementarbildung im Amt der Tiroler Landesregierung und Josef Siegele, bis dato und auch weiterhin stv. Volksanwalt.

Entgeltliche Einschaltung

Politisch hatte es insbesondere VP- und FP-intern im Vorfeld dem Vernehmen nach Überzeugungsarbeit benötigt. Einige sollen in Siegele den logischeren Nachfolger von Berger gesehen haben.

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, welcher (nach erfolgtem Hearing durch die Klubobleute) das Vorschlagsrecht an den Landtag oblag, streute Winkler-Hofer jedenfalls Rosen: „Mit ihr gewinnt die unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle des Landtages eine ausgewiesene Sozial-Juristin als neue Volksanwältin.“


FP-Tirol-Chef Markus Abwerzger sieht wenig Transparenz.
© Falk

Einen munteren Schlagabtausch lieferten sich gestern im Landtag Liste Fritz und FPÖ mit der schwarz-grünen Koalition. Anlass waren zwei oppositionelle Anträge, die darauf abzielten, der Landesregierung mehr Transparenz hinsichtlich der Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen (bzw. deren Sitzungsprotokolle) zu verpassen. Schwarz-Grün hatte die Anträge zuvor im Ausschuss insofern abgeändert, als dass man „die bereits vorgenommene Veröffentlichung begrüßt“. Für Markus Sint (Liste Fritz) und Markus Abwerzger (FP) grenzte das freilich an blanken Hohn. „Ihr veröffentlicht nur Überschriften, sonst nichts“, ätzte etwa Abwerzger. Und auch Sint sah die Intention der Anträge längst nicht erfüllt: „Dieser Umgang mit Anträgen der Opposition ist eine krasse Missachtung der Landtagsarbeit.“

TT-ePaper 4 Wochen gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, ohne automatische Verlängerung

TT ePaper

Was freilich die Gegenseite nicht unkommentiert ließ. Für VP-Klubchef Jakob Wolf beschließe die Regierung „nichts im stillen Kämmerlein“ und Grünen-Amts-Pendant Gebi Mair sah in Sints Lamento nichts anderes als eine „hängen gebliebene Platte“. (mami)


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung