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US-Nationalarchiv fordert offenbar Ermittlungen gegen Trump

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll zu Ende seiner Amtszeit Gesetze zur Archivierung von Dokumenten gebrochen haben. Mehrere Kisten mit Dokumenten wurden bei Trump sichergestellt, die er entgegen der Vorschriften mitgenommen hatte.

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Donald Trump bei einer Versammlung seiner Anhänger in Texas.
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Washington – Das US-Nationalarchiv, das für die Aufbewahrung von Präsidentschaftsdokumenten zuständig ist, hat einem Medienbericht zufolge das Justizministerium aufgefordert, gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen seines Umgangs mit offiziellen Dokumenten zu ermitteln.

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Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf zwei anonyme Quellen, dass Vertreter des Nationalarchivs zwar mit dem Ministerium gesprochen hatten, es aber nicht klar sei, ob tatsächlich Ermittlungen gegen Trump eingeleitet werden.

Am Montag erst hatte das Archiv bestätigt, dass es 15 Kisten mit Dokumenten auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida sichergestellt hatte, die dieser bei seinem Weggang aus Washington mitgenommen hatte. Unter den Dokumenten befanden sich offizielle Korrespondenz mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sowie ein Brief, den sein Vorgänger Barack Obama für Trump im Oval Office hinterlassen hatte.

Ein Gesetz hält fest, dass schriftliche Unterlagen eines Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden müssen. Trump war als Präsident bekannt für seinen laxen Umgang mit Regeln zu offiziellen Dokumenten.

Erst vergangene Woche erklärte das Nationalarchiv, nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus am 20. Jänner 2021 teilweise zerrissene und wieder zusammengeklebte Unterlagen erhalten zu haben. Der Republikaner zerriss trotz der Aufbewahrungspflicht immer wieder Dokumente, die dann von Mitarbeitern des Weißen Hauses repariert werden mussten.

Laut einem Bericht der "Washington Post" von vergangener Woche erhielt auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 vom Nationalarchiv zerrissene Dokumente aus Trumps Amtszeit. Die Abgeordneten des Gremiums wollen mit den Unterlagen unter anderem Trumps Verhalten und seine Treffen und Telefonate am Tag der Angriffs auf das Kapitol rekonstruieren. Trump hatte vor Gericht erfolglos gegen die Übergabe von Dokumenten an den U-Ausschuss geklagt. (APA, AFP)


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