Alles besser und schneller bei den UVP-Verfahren?

Wien – Große Bauprojekte und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) gehen in Österreich seit Langem Hand in Hand. Die Verfahren sollen aber bald schneller über die Bühne sein als bisher, geht es nach dem Klimaschutzministerium.

Ressortchefin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe zur UVP-Verfahrenseffizienz eingesetzt, deren Bericht jetzt vorliegt. Am 1. März sollen die Ergebnisse mit Stakeholdern diskutiert und die Vorschläge dann in die UVP-Novelle eingearbeitet werden. Ob das Vorhaben heuer noch das Parlament passiert, ist angesichts der komplexen Materie aber offen.

Geplant sind unter anderem straffere Zeitpläne für UVP-Verfahren, etwa mit klaren Fristen für die Einreichung von Unterlagen. Darüber hinaus brauche es mehr personelle Ressourcen in den zuständigen Behörden und Projektwerbende sollen besser bei der Einreichung der notwendigen Unterlagen unterstützt werden.

Die ersten Reaktionen auf Gewesslers Pläne fielen – zum Großteil – wohlwollend aus. Wirtschaftskammer (WKÖ), Industriellenvereinigung (IV) und Vertreter der Bauwirtschaft stehen vor allem beschleunigten Verfahren positiv gegenüber. In Aussicht gestellte Verschärfungen zu Lasten der Projektwerbenden, etwa eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des UVP-Gesetzes, will die WKÖ aber nicht akzeptieren.

Die IV findet außerdem die vom Ministerium angeführte mittlere Verfahrensdauer von 7,2 Monaten irreführend. Vor allem große Infrastrukturprojekte wie Wasserkraftwerke, Stromleitungen oder Eisenbahnlinien würden durch „ausufernde Verfahren oftmals um viele Jahre verzögert“, hieß es in einer IV-Aussendung. Um die Klima- und Energieziele zu erreichen, brauche es „ein gewaltiges Investitionsprogramm“ und deutlich raschere Verfahren, meinte Vize-Generalsekretär Peter Koren. Die Ankündigungen der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler seien ein gutes Signal, nun müsse man „in die konkrete Umsetzung kommen“. Die Verzögerungen in den Verfahren seien außerdem nicht auf Fehler der Projektwerbenden bei der Einreichung der Unterlagen zurückzuführen, so Koren.

Spießen könnte es sich bei der Ausdehnung des Anwendungsbereichs des UVP-Gesetzes, beispielsweise auf Industrieparks oder Logistikzentren, die ebenfalls geprüft werden sollen – Stichwort Bodenschutz und Flächenverbrauch. Oft werden diese ja „auf der grünen Wiese“ gebaut, wie es vom Klimaschutzministerium heißt. Zum Bodenverbrauch komme dann auch noch Verkehrserregung, somit seien die Auswirkungen auf die Umwelt vergleichbar mit denen von Einkaufszentren, die jetzt bereits UVP-pflichtig sind.

Die Vereinigung der Österreichischen Projektentwickler (VÖPE) begrüßt die vom Klimaschutzministerium vorgestellten Maßnahmen. Gleichzeitig vermisst sie eine Reform bei Städtebauvorhaben: „Man kann ein Stadtentwicklungsprojekt nicht nach denselben Methoden prüfen wie ein Kraftwerk oder einen Schweinemastbetrieb.“ Die VÖPE entwickelt derzeit gemeinsam mit Juristen und Planungsexperten ein Modell, wie man Umweltprüfungen bestmöglich mit den raumordnerischen Prozessen und Verfahren koppeln und vernetzen kann.

Auch die Umweltdachorganisation Ökobüro hat schon auf Gewesslers Pläne reagiert. Sie hält eine „blinde Beschleunigung“ für kontraproduktiv: „Wir brauchen nicht einfach nur noch schnellere Verfahren, sondern bessere“, so Geschäftsführer Thomas Alge. Man begrüße die Vorschläge des Klimaschutzministeriums, die Behörden mit mehr Ressourcen auszustatten und klare Strukturen für UVP-Verfahren zu schaffen. Gleichzeitig brauche es aber eine Senkung der UVP-Schwellenwerte, da viele Projekte in Österreich nie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen würden – etwa kleine Skigebiete oder Wasserkraftanlagen.