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Sozialwohnung untervermietet: Bedingte Haft für 46-Jährige

Gewerbsmäßig schwerer Betrug am Sozialstaat: Eine 46-Jährige zog alle Register. Sie wurde zu einer bedingten Haft- und einer Geldstrafe verurteilt.

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Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Ein Sozialbetrug von ungewöhnlicher Dimension war gestern strafrechtliches Thema am Landesgericht. Wegen gewerbsmäßig schweren Betruges angeklagt war eine Innsbruckerin. Zuletzt hatten sich das Land Tirol (Mietzinsbeihilfe), das Arbeitsmarktservice (Notstandshilfe), der Stadtmagistrat (Mindestsicherung) und das Finanzamt Innsbruck (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für die Türkischstämmige interessiert. War es doch aufgekommen, dass sie über Monate in der Türkei gelebt hatte und währenddessen ihre Stadtwohnung lukrativ untervermietet hatte.

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Richter Norbert Hofer konfrontierte gestern eine Nachbarin mit deren zeugenschaftlichen Aussagen vor der Polizei. Demnach soll die Nachbarin für die abwesende 46-Jährige sogar die Mieten einkassiert haben. Bis zu drei Männer wären laut Meldeamt in der Stadtwohnung gemeldet gewesen. Auf einem Immobilienportal war die Sozialwohnung angepriesen gewesen. Preis für das Zimmer der Tochter: 460 Euro. Jenes war übrigens stets frei, da die Tochter schon seit Jahren in der Türkei bei ihrem Großvater lebt. Trotzdem war fortlaufend Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag auf das Konto der 46-Jährigen überwiesen worden. 15.552 Euro sollen allein über diese Schiene zu Unrecht geflossen sein. Insgesamt listete die Anklage für alle Behörden einen Fehlbetrag von 46.328 Euro auf.

Ihre Aktivitäten auf Sozialen Medien belegten zudem die Lebensumstände der Frau. So zeigte sie stolz und bildreich „ihr Haus“ in der Türkei (auch wenn ungeklärt blieb, ob es der Angeklagten oder deren Vater gehört). Richter Hofer fragte zudem, ob die Angeklagte denn über zwei Staatsbürgerschaften verfüge. So postete die Frau stolz ein Bild mit Stimmzettel – sie habe „Erdogan gewählt“.

Unter Tränen entschuldigte sich die Angeklagte, dass sie den rechtlichen Rahmen wohl nicht verstanden habe. Richter Hofer hielt jedoch vor, wie genau auf den Ämtern in den jeweiligen Sprachen aufgeklärt werde. Ein Jahr bedingte Haft und 2880 Euro Geldstrafe ergingen rechtskräftig. Die Bezüge müssen zurückfließen.

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