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Politologe Karlhofer sieht Ende für die Zweier-Koalition

Politikwissenschafter Karlhofer sieht die ÖVP im Abseits – und die Grünen könnten so in einen Abwärtssog geraten. Er sieht für die nahe Zukunft Bündnisse von drei Parteien.

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Ein angeschlagenes Duo: ÖVP-Kanzler Nehammer und sein grüner Vizekanzler Kogler.
© APA/Schlagers

Die ÖVP ist durch Korruptionsvorwürfe, Hinweise der Günstlingswirtschaft und den Abgang von Sebastian Kurz schwer beschädigt. Könnte der beginnende U-Ausschuss die Koalition weiter belasten?

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Ferdinand Karlhofer: Schlüsselfigur im U-Ausschuss ist zunächst einmal Wolfgang Sobotka. Er ist in etlichen Punkten wenn schon nicht selbst belastet, dann zumindest befangen. Der Innsbrucker OLG-Präsident hat es mit einem drastischen Vergleich ausgedrückt: War ein Richter an „nur“ einem von zehn Diebstählen selber beteiligt, erübrigt sich die Frage, ob er in den verbleibenden Fällen Urteile fällen kann.

Was heißt dies alles für die Stabilität der Koalition?

Karlhofer: Die ÖVP weiß: Sobotka jetzt neuerlich den Vorsitz zu überlassen, würde die Abwärtsspirale der Partei beschleunigen. Und die Grünen wissen: Würden sie der ÖVP ein weiteres Mal den Rücken stärken, ginge es auch mit ihnen weiter nach unten. Einen so dramatischen Abfall in der Wählergunst hält keine Koalition auf Dauer aus. Es werden sich also beide Parteien überlegen, wie sie Sobotka ohne Gesichtsverlust zum Verzicht bewegen.


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