Verbraucher in der EU sollen mehr Macht über Datensätze bekommen

Brüssel – Für mehr Innovation und Wettbewerb in der EU soll das Potenzial industrieller Daten besser genutzt werden. Dazu stellte die EU-Kommission am Mittwoch ein neues Datengesetz (Data Act) vor, das den fairen Zugang zu Daten, die bei der Nutzung von Geräten mit Internetzugang entstehen, regeln soll. Bisher bleiben nach Angaben der Brüsseler Behörde 80 Prozent der industriellen Daten in der EU ungenutzt.

Sie erwartet, dass die neuen Regeln bis 2028 für einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 270 Milliarden Euro sorgen. Zunächst einmal müssen die EU-Staaten und das Europaparlament jedoch über das Datengesetz verhandeln und eine gemeinsame Linie finden.

Das Gesetz soll nach Angaben der EU-Kommission rechtliche, wirtschaftliche und technische Probleme beim Zugang der Daten klären. So sei bisher häufig unklar, wer was mit den Daten tun dürfe, die bei der Nutzung einer smarten Spülmaschine oder einer Industriemaschine mit Internetzugang entstehen. In anderen Fällen sähen die Verträge vor, dass alle Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen. Der Data Act soll Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle über die Daten geben. Zudem soll Behörden in Ausnahmefällen wie einer Gesundheitskrise der Zugriff auf Daten, die in Besitz der Privatwirtschaft sind, gestattet werden.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) begrüßte den Vorschlag. "Für die Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen ergeben sich klare Vorteile: Nutzer sollen bei der Verwendung von Produkten verbesserte Kontroll- und Wahlmöglichkeiten über deren eigene Daten erhalten", sagte sie laut Aussendung.

Der EU Data Act sieht auch vor, dass Cloud-Anbieter wie die Amazon-Tochter AWS, Microsoft oder Google Sicherheitsmaßnahmen treffen, um einem illegalen Zugriff auf Informationen einen Riegel vorzuschieben. Das Regelwerk beinhaltet Rechte und Pflichten im Umfang mit Daten von Verbrauchern und Firmen, aber auch Vertragsanforderungen und Interoperabilitätsstandards, die den Anbieterwechsel erleichtern sollen. "Wir wollen Konsumenten und Firmen mehr Kontrolle über ihre Daten geben und klarstellen, wer Zugriff hat und zu welchen Bedingungen", teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit.

Das Thema steht spätestens seit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden 2013 auf der Agenda. Vor etwa zwei Jahren entschied dann der Europäische Gerichtshof (EuGH), die von der EU und den USA 2016 geschlossene Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" zu kippen, die Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zur kommerziellen Nutzung war. Seither mühen sich USA und EU um eine neue Einigung.

In Politik und Wirtschaft traf das Regelwerk auf unterschiedliches Echo. "Der Data Act kann zur Grundlage einer starken europäischen Datenökonomie werden, die Daten sinnvoll teilt und nutzt und so nachhaltigen Wohlstand generiert", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner. Verbände verwiesen darauf, dass es nun auf die Ausgestaltung ankommt. "Bei der Weitergabe von Unternehmensdaten an die öffentliche Hand muss nachgebessert werden, um die Prinzipien der Marktwirtschaft zu erhalten", forderte Bitkom-Präsident Achim Berg. Zudem drohe Überregulierung bei internationalen Datentransfers - hier gebe es schon laufende Initiativen wie die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA, um Lösungen für potenzielle Rechts- und Interessenkonflikte zu finden.

Das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Iris Plöger, hält den Data Act für "gut gemeint, aber nicht gut gemacht": "Es ist kontraproduktiv, dass die EU die Vorgaben für die europäische Wirtschaft im datenrechtlichen Regulierungsdschungel erweitert. Die mangelnde Rechtsicherheit hemmt Unternehmen, Daten wirtschaftlich zu nutzen und zu teilen." Bevor der Data Act umgesetzt wird, müssen noch die EU-Regierungen wie auch das Parlament grünes Licht geben. (APA/dpa/Reuters)