Banken, Handel, Personen: Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erkannte Moskau einseitig zwei Regionen der Ukraine als unabhängige Staaten an. Putin wird auch Truppen entsenden. Der Westen erklärte sich mit der Ukraine solidarisch und brachte ein erstes Sanktionspaket auf den Weg.
Brüssel, Washington, Moskau – Die USA, die EU und andere G7-Staaten wie Japan, Kanada und Großbritannien haben als Reaktion auf die russische Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine erste Sanktionspakete beschlossen. Die EU-Sanktionen treten noch am Mittwoch in Kraft. Die Strafmaßnahmen der einzelnen G7-Länder unterscheiden sich dabei, sollen aber vor allem diejenigen in Russland treffen, die in die Anerkennung der Separatistengebiete einbezogen waren.
Zudem gibt es Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor. Bei dem Paket handelt es sich ausdrücklich nur um einen ersten Schritt. Weitere Strafmaßnahmen sollen folgen, wenn Russland in der Ukraine weiter militärisch vorgeht. Ein Überblick:
📽️ Video | Einschätzung der Sanktionen
⬛️ Sanktionen im Bereich Banken und Finanzen
Großbritannien mit seinem Finanzplatz London hat Sanktionen gegen fünf kleinere russische Banken verhängt – Bank Rossiya, Black Sea Bank, Genbank, IS Bank und Promsvyazbank. Nur die Promsvyazbank steht auf der Liste der system-wichtigen Kreditinstitute der russischen Zentralbank. Der Zugang zum Finanzplatz London wurde aber noch nicht geschlossen.
Die USA verhängten Sanktionen gegen die VEB-Bank und ebenfalls die Promsvyazbank, die im Verteidigungsbereich tätig ist. Alle Vermögenswerte, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sollen sofort eingefroren werden. US-Personen und -Einrichtungen werden Geschäfte untersagt.
Die EU hat erklärt, Banken, die an der Finanzierung separatistischer Aktivitäten in der Ostukraine beteiligt sind, auf eine schwarze Liste zu setzen. Ein wirklicher Schlag wären aber wohl erst Sanktionen gegen die großen Banken in Russland, die fest im globalen Finanzsystem integriert sind.
Die USA, die EU und Japan haben zudem Restriktionen für den Handel mit russischen Staatsanleihen verhängt.
⬛️ Handel
Die EU und Japan haben den Handel mit Unternehmen in den selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk untersagt. Die EU streicht beide Gebiete aus dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das Waren aus dem Land bevorzugten Zugang zum Binnenmarkt gewährt.
⬛️ Energie
Den möglicherweise größten Schritt in der ersten Sanktionsrunde ist Deutschland gegangen: Kanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag angekündigt, die Zertifizierung für die Gaspipeline Nord Stream 2 auf die lange Bank zu schieben. Die Entscheidung, eine neue Studie zur Versorgungssicherheit zu erstellen, ist formal zwar gar keine Sanktion. Aber sie ist ein Zeichen für die Regierung in Moskau: Dem russischen Energiekonzern Gazprom entgehen durch die nun sehr wahrscheinliche Verschiebung einer Betriebserlaubnis oder gar durch ein Aus für Nord Stream 2 Einnahmen in Milliardenhöhe.
Die USA haben dagegen in der ersten Stufe ausdrücklich keine Sanktionen gegen die Energiemärkte erlassen – und wollen dies nach Aussage eines US-Offiziellen auch künftig nicht tun. Hintergrund sind auch Sorgen, dass im Falle von Sanktionen die Energiepreise steigen und die Inflation angeheizt wird. Die USA kaufen zudem in Milliardenhöhe Öl aus Russland ein.
⬛️ Personen
Viele Sanktionsbeschlüsse der westlichen Staaten gegen Personen zielen entweder auf das Umfeld von Putin oder Politiker, die direkt mit der Anerkennung der Separatistengebiete beschäftigt waren. Die EU beispielsweise verhängte am Montag Sanktionen gegen fünf weitere Personen, die in die Annexion der Krim 2014 eingebunden waren. Zusätzlich setzt die EU nun auch alle Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste, die für die Anerkennung der Separatistengebiet gestimmt hatten. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren.
Großbritannien schloss sich den bereits bestehenden US-Sanktionen gegen drei Männer an, die im Gefolge von Putin reich geworden sind: Gennady Timchenko sowie die Milliardäre Igor und Boris Rotenberg. Die USA haben den Kreis ihrerseits nun ausgeweitet und etwa Alexander Bortnikow, den Chef des Inlandsgeheimdienstes, auf die Sanktionsliste gesetzt – ebenso wie dessen Sohn Denis. Dieser ist stellvertretender Präsident der staatlichen VTB Bank Public Joint Stock Company.
Japan verhängte ein Einreiseverbot und Kontensperrungen für die an den Regierungen in den beiden sogenannten Volksrepubliken beteiligten Personen. Auch Australien will diesen Weg gehen.
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