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Personalrochaden sollen der CSU auf die Sprünge helfen

Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Bayern will Markus Söder seiner schwächelnden Partei neuen Schwung verleihen und baut sie um.

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CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder auf dem Weg in die Landtagsfraktion, wo er die neuen Ministernamen verkündete.
© APA/dpa/Hoppe

Von Gabriele Starck

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München – Vertrauen ist nett, Kontrolle besser. Unter diesem Motto hat Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch einen handyfreien Sitzungssaal verordnet, bevor er ihr die von ihm festgelegten Umstellungen in der bayerischen Staatsregierung und in der Partei verkündete.

Wenig später erfuhr auch die Öffentlichkeit, wie Söder seine Partei in der WählerInnengunst wieder steigern will. Wichtigste Personalie: Der bisherige Generalsekretär Markus Blume soll ins Wissenschaftsministerium wechseln und an seiner Stelle Stephan Mayer die Schaltzentrale der Partei übernehmen. Mayer gilt als bestens vernetzt in Berlin.

Er setze auf eine Verzahnung von Bayern mit den CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin, betonte Söder. Dieser Plan einer engeren Verzahnung ist allerdings auch der Tatsache geschuldet, dass die CSU seit dem Machtwechsel in Berlin kein Regierungsamt mehr besetzt. Was das Risiko birgt, nur noch als Regionalpartei wahrgenommen zu werden. Zudem ist der neue Generalsekretär dem konservativen Flügel der Partei zuzuordnen. Der neue Bauminister Christian Bernreiter wiederum ist ein Niederbayer wie Hubert Aiwanger, Chef des CSU-Koalitionspartners Freie Wähler. Söder will mit dem einen die Traditionalisten und mit dem anderen Freie-Wähler-Anhänger zurückholen.

Und der CSU-Chef macht auch kein Hehl daraus, dass dies alles der bevorstehenden Landtagswahl im Herbst 2023 diene. Die bisherigen Amtsträger hätten „gute Arbeit geleistet, aber in der Gesamtaufstellung bin ich zur Überzeugung gekommen, dass es so noch einen Ticken besser ist“, meinte er bei der Präsentation. Zudem kündigte er ein neues Grundsatzprogramm an.

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Die Umstellung war erwartet worden, auch die AblösekandidatInnen standen eigentlich fest. Doch bei der Neubesetzung hat Söder ein Versprechen gebrochen: die Geschlechterparität in der Regierung. Zwei Frauen mussten gehen, eine – die ehemalige Umweltministerin Ulrike Scharf kehrt als Sozialministerin zurück – kommt. Dafür werde er eine stellvertretende Generalsekretärin installieren – eine „Mutter der Kompanie“, wie es Söder nannte.

In Umfragen dümpelt die CSU derzeit bei 35 und 36 Prozent herum, was noch unter dem Ergebnis der Landtagswahl 2018 mit 37,2 Prozent liegt. Und mit Söders Arbeit ist mehr als die Hälfte der Menschen in Bayern unzufrieden, nämlich 54 Prozent der Befragten laut einer Civey-Umfrage für die Augsburger Allgemeine.


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