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Westen reagiert empört und entsetzt auf Russlands Angriff in Ukraine

Russland hat in der Nacht eine Militäroperation in der Ukraine eingeleitet. Die intensiven Appelle westlicher Staaten im Vorfeld blieben ungehört. Entsprechend äußerten sich westliche Staatsoberhäupter entsetzt und empört und kündigten weitere scharfe Sanktionen an.

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Soldaten in der Ukraine inspizieren den Schauplatz eines Raketeneinschlags.
© Sergei SUPINSKY / AFP

Kiew/Moskau/EU-weit – Der Westen hat mit Empörung und Entsetzen auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. US-Präsident Joe Biden sprach in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von einem "unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff". Ähnlich äußerten sich führende Politiker in Europa. Die G-7 und die US-Verbündeten würden ernsthafte Sanktionen gegen Russland verhängen.

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"Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa", erklärte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag. Russland begehe einen "eklatanten Bruch des Völkerrechts". Der russische Angriff sei "durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Kanzler Scholz. Deutschland verurteile "diesen rücksichtslosen Akt" des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste. "Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen." Russland müsse die Militäraktion sofort einstellen. Mehrere westliche Regierungschefs, darunter Scholz, telefonierten mit Selenskyj und versicherten ihm die Solidarität ihrer Länder.

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine scharf. "Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen", erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. "Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine", schrieb Baerbock.

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Sofortiges Ende der Angriffe gefordert

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte: "Präsident Putin hat sich für den Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte auf Twitter den russischen Angriff auf die Ukraine und forderte ein sofortiges Ende. Frankreich sei mit der Ukraine solidarisch und an deren Seite. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten handle Frankreich, um ein Ende des Kriegs zu erreichen.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo sprach von "Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg". Belgien verurteile den Angriff scharf, schrieb der Politiker auf Twitter. Die russische Aggression sei unnötig und unprovoziert. Man sei in engem Kontakt mit der NATO und der EU. "Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine."

Nehammer: "Eklatante Verletzung des Völkerrechts"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestartete Angriff gegen die Ukraine Donnerstag früh verurteilt. "In den letzten Stunden hat die Russische Föderation erneut eine eklatante Verletzung des Völkerrechts begangen, die wir zutiefst ablehnen und klar verurteilen", hieß es in einer Mitteilung. "Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei der Bevölkerung der Ukraine."

Fest stehe, "dass dieser neuerliche Angriffe auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine nicht unbeantwortet bleiben" werde, so Nehammer. Er habe bereits mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen, erklärte der Regierungschef, der am Nachmittag zu einem EU-Sondergipfel zum Russland-Ukraine-Konflikt reisen wird. "Die EU wird rasch, geeint und in aller Deutlichkeit reagieren. Wir koordinieren uns mit unseren europäischen und gleichgesinnten Partnern, welche weiteren Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden." Er stehe zudem in laufendem Austausch "mit dem Krisenkabinett der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten und den Parlamentsparteien".

"Das russische Narrativ der Hilfe für die gefährdeten Separatistengebieten gegen eine angebliche Aggression ist durchsichtig und an den Haaren herbeigezogen", wurde in der Aussendung des Kanzlerbüros betont. "Im Gegenteil: die ukrainische Regierung hat in den letzten Wochen auf die massive russische Drohkulisse besonnen und mit größter Zurückhaltung reagiert. Hier wird offensichtlich eine Opfer-Täter-Umkehr versucht."

Russland werde dazu aufgerufen, weitere Aggressionen einzustellen und unverzüglich zum Verhandlungstisch zurückzukehren. "Es gilt weiterhin, eine noch größere Eskalation und einen Krieg auf europäischem Boden zu verhindern. Einseitige kriegerische Handlungen sind nie eine Lösung, sie schaffen nur mehr Gewalt, Leid und Destabilisierung."

Die italienische Regierung hielt fest: "Dieser Angriff ist ungerechtfertigt. Italien steht dem ukrainischen Volk und den ukrainischen Institutionen in diesem dramatischen Moment bei. Wir arbeiten mit unseren europäischen Verbündeten und mit der NATO zusammen, um sofort, geschlossen und entschlossen zu reagieren", hieß es in einer Mitteilung des italienischen Premiers Mario Draghi am Donnerstag. Di Maio fügte hinzu, dass Italien sich bemühen werde, die Auswirkungen der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen auf seine Wirtschaft und seine strategischen Interessen "so weit wie möglich" zu begrenzen.

Italiens Premier Mario Draghi verurteilt den Angriff aufs Schärfste.
© Reuters

Italien erwägt, rund 110 Millionen Euro (124,75 Millionen Dollar) zur Unterstützung der Ukraine bereitzustellen, deren Wirtschaft durch die anhaltende Krise mit Russland schwer getroffen wurde. Dies sagte Außenminister Luigi Di Maio am Mittwoch im Parlament. Der Außenminister betonte, der Schritt werde darauf abzielen, "die ukrainische Bevölkerung und Wirtschaft in Bereichen zu unterstützen, die mit den Behörden in Kiew vereinbart werden".

"Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen"

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine. "Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren", schrieb er am Donnerstag auf Twitter. "Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen", ergänzte er. Die EU müsse die schärfsten möglichen Sanktionen beschließen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine muss echt sein", fügte er hinzu.

Estlands Staatspräsident Alar Karis äßuerte sich bestürzt. "Wieder einmal hat Präsident Putin den Weg des Krieges gewählt. Ich bin zutiefst schockiert und enttäuscht", erklärte er am Donnerstag in Tallinn. Russlands neuerliche Offensive sei eine "Kriegserklärung an alle demokratischen Nationen und an die bestehende Sicherheitsordnung."

Moskau zeige sich völlig sorglos gegenüber dem Leben der ukrainischen Menschen sowie seiner eigenen russischen Bürger. "Die absurden Vorwände der russischen Führung, die Ukraine anzugreifen, sind falsch, unbegründet und kriminell. Sie wurden erfunden, damit Präsident Putin eine Aggression gegen eine Nation rechtfertigen kann, die Russland nie bedroht hat", betonte Karis.

Von der Leyen kündigte Konsequenzen an

Die EU werde Russland zur Verantwortung ziehen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. "In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken mit der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die einen nicht provozierten Angriff erleben und um ihr Leben fürchten", twitterte sie.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU auf Russlands Vorgehen reagieren werde.
© JOHANNA GERON / POOL / AFP

Die NATO-Botschafter in Brüssel würden sich am Vormittag zu einer Krisensitzung treffen, teilte ein NATO-Offizieller mit. US-Außenminister Antony Blinken sagte, er und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Dabei sei es um eine Verstärkung der östlichen Grenzen der NATO gegangen. Blinken versicherte den NATO-Mitglieder zudem, dass die USA zu Artikel 5 des NATO-Vertrages stünden, also der Verteidigungszusage im Falle eines Angriffs. Polen forderte die NATO auf, ihre Ost-Flanke zu verstärken. Dafür sei es jetzt Zeit, sagte ein Regierungssprecher. "Wir erwarten, dass solche Entscheidungen getroffen werden."

Van der Bellen: "Putin muss den Angriff sofort stoppen"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und seinen Amtskollegen Wladimir Putin zur Umkehr aufgerufen. "Präsident Putin muss den Angriff sofort stoppen und zu Verhandlungen zurückkehren", schrieb Van der Bellen am Donnerstag in der Früh auf Twitter. "Wenn nicht, wird der Einsatz militärischer Gewalt auf dem europäischen Kontinent die Beziehungen zum russischen Nachbarn auf Jahrzehnte verändern."

"Ich verurteile aufs Schärfste den kriegerischen, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, der die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine eklatant verletzt", betonte der Bundespräsident. "Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind jetzt bei den Menschen in der Ukraine."

"Alles muss nun getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und Menschenleben zu schützen", so Van der Bellen. "Alles, was die Republik Österreich als neutraler Staat tun kann, um zum Frieden beizutragen, werden wir tun. Frieden muss an erster Stelle stehen", unterstrich der Bundespräsident. Der Weg zum Verhandlungstisch muss für alle Seiten offen stehen.

Die G7-Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag zu einem Video-Call zusammen. Am Abend findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel statt, an dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnehmen wird. Dabei soll auch über weitere Sanktionen gesprochen werden. Die USA, die EU und andere westliche Staaten hatten erst am Dienstag ein erstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, nachdem Moskau die abtrünnigen ukrainischen Gebiete um Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt hatte. (APA/Reuters/dpa)


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