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Nationalrat: Änderung der Corona-Teststrategie gesetzlich ermöglicht
Der Gesundheitsminister kann künftig per Verordnung die Corona-Teststrategie ändern. Nötig ist allerdings eine Abstimmung mit dem Finanzminister. Das war für die SPÖ Grund für scharfe Kritik. Impfprämien für Gemeinden wurden mangels Zweidrittel-Mehrheit nicht beschlossen.
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