Krieg in der Ukraine

EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft

Geschlossene Bank in Russland.
© Sergei Malgavko via www.imago-images.de

Pünktlich zur Öffnung der Finanzmärkte hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht: Es herrscht ein Transaktionsverbot mit der russischen Zentralbank, alle Vermögenswerte der Bank in der EU wurden eingefroren.

Brüssel/Kiew/Moskau – Die Europäische Union hat in der Nacht auf Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird. Russland verbot Ausländern Wertpapierverkäufe.

Großbritannien schließt sich den gegen die russische Zentralbank gerichteten Sanktionen von EZB und amerikanischer Fed an. Natürlichen oder juristischen Personen aus dem Vereinigten Königreich soll es untersagt werden, Finanztransaktionen mit der Zentralbank, dem russischen Nationalen Vermögensfonds und dem Finanzministerium der Russischen Föderation vorzunehmen, wie die Regierung am Montag in London mitteilte.

Die Strafmaßnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT. Nach Angaben von EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. "Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen", erklärte Borrell am Sonntagabend.

Die gegen die russische Zentralbank und Finanztransfers über das SWIFT-Zahlungsverkehrssystem gerichteten westlichen Sanktionen wegen der Invasion in der Ukraine werden Russland schaden, ist Wifo-Chef Gabriel Felbermayr überzeugt. Für Russland seien seine Währungsreserven nun deutlich weniger nützlich, es drohe ein Run auf Russlands Banken mit einer ausgemachten Finanzkrise, sagte Felbermayr am Montag im Ö1-Morgenjournal. Über die RBI sollte ein Schutzschirm gespannt werden.

Russlands Zentralbank hebt Leitzins um 10,5 Punkte auf 20 Prozent an

Russlands Zentralbank hebt den Leitzins mit einem Schlag von 9,5 Prozent auf 20 Prozent an. Das teilte die Notenbank am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Mit dem Schritt reagiert die Notenbank auf die harten Sanktionen, die der Westen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine am Wochenende verhängt hatte.

Sie signalisierten zugleich ihre Bereitschaft zu weiteren Anhebungen. Notenbankchefin Elvira Nabiullina will die Maßnahmen im Tagesverlauf bei einer Pressekonferenz erläutern.

Der eskalierende Konflikt Russlands mit dem Westen nach dem Einmarsch in die Ukraine brockte der Währung des Lands einen Kurssturz ein. Der Dollar stieg im Gegenzug am Montag zeitweise um fast 42 Prozent auf ein Rekordhoch von 119 Rubel. Höhere Zinsen können den Kurs stabilisieren helfen und auch die Inflation bremsen, machen aber auch Kredite teurer - etwa für Investitionen. Heimische Unternehmen sollen zudem 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen verkaufen, verkündeten Zentralbank und Finanzministerium.

Konkret wird Russland laut Experten zum Beispiel nicht mehr seine hohen Devisenbestände nutzen können, um den Rubel zu stabilisieren. Die russische Währung ist bereits jetzt geschwächt, für die Menschen in Russland dürfte das weitere Härten bringen.

Dass nicht alle Reserven der russischen Zentralbank blockiert werden können, liegt laut Borrell daran, dass nicht alle in westlichen Staaten gehalten werden. "Wir können nicht die Reserven der russischen Bank blockieren, die in Moskau oder in China sind", sagte er. Russland habe seine Reserven zuletzt mehr und mehr in Ländern geparkt, in denen sie nicht blockiert werden könnten.

Um dem heimischen Finanzsystem angesichts der verschärften Wirtschaftssanktionen unter die Arme greifen, untersagte die russische Zentralbank Wertpapierhändlern, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen, wie die Bank am Montagmorgen mitteilte. Mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften sollen zudem heimische Geldinstitute gestützt werden.

Der Rubel geriet erneut unter Druck. Die Währungs- und Geldmärkte sollen am Montag später öffnen, wie es von der Notenbank hieß. Wann die russische Aktienbörse öffnet, steht laut der Moskauer Börse noch nicht fest.

Der Ausschluss russischer Banken aus SWIFT soll im Laufe des Tages verfügt werden. Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus sowie gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und Politiker in Kraft setzen. (APA/dpa)

Schweiz könnte russische Vermögenswerte einfrieren

Nach zunehmender Kritik aus dem In-und Ausland wird die Schweiz am Montag voraussichtlich russische Vermögenswerte einfrieren. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass der Bundesrat (Regierung) dies am Montag auf einer außerordentlichen Sitzung beschließen werde, sagte Außenminister Ignazio Cassis am Sonntag dem Schweizer Fernsehsender SRF. Er könne das Ergebnis noch nicht vorwegnehmen, die endgültige Entscheidung werde aber die Neutralität der Schweiz berücksichtigen.

Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine haben zahlreiche westliche Länder Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Der Druck auf die Schweiz nahm zuletzt zu, ähnlich starke Strafmaßnahmen zu verhängen, zumal die Alpenrepublik von russischen Oligarchen als Finanzzentrum geschätzt wird.

Laut Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich beliefen sich die Verbindlichkeiten der Schweizer Banken gegenüber russischen Kunden im dritten Quartal 2021 auf 23 Milliarden Dollar (20,51 Mrd. Euro), davon 21,4 Milliarden Dollar in Form von Einlagen. Russische Oligarchen haben auch Beteiligungen an großen Schweizer Unternehmen.

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