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Österreichs Neutralität auf dem Prüfstand, NEOS für europäische Armee

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Die Neutralität ist aus Sicht der Kanzlerpartei in erster Linie eine militärische. Die FPÖ pocht auf eine aktive Verteidigung der Neutralität.
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Von Michael Sprenger

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Wien – Der Krieg in der Ukraine führt hierzulande zwangsläufig zu einer Debatte über die Aufrechterhaltung der Neutralität. Doch schon wie in der jüngeren Vergangenheit sind es bislang nur die NEOS, die mit ihrer Forderung nach einem europäischen Berufsheer die Neutralität infrage stellen. Für Nikolaus Scherak, Vizeklubchef der NEOS, „führen uns die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine vor Augen, dass diese Debatte jetzt zu führen ist“. Die Position der Pinken bringt er so auf den Punkt: Es braucht eine europäische Berufsarmee und letzten Endes eine Abstimmung über die Neutralität. Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte eine eigenständige sein, also ohne Einbindung der NATO.

So weit geht aber bislang keine andere Parlamentspartei. Die Kanzlerpartei ÖVP pocht auf die militärische Neutralität, wie es zuletzt Kanzler Karl Nehammer betonte. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer stellte am Montag klar: Österreich werde sich weiterhin militärisch neutral verhalten, das bedeute allerdings nicht, dass man nicht an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU mitwirken dürfe.

Übersetzt heißt dies: Ja zu Kooperation, konstruktive Enthaltung, wenn es um Waffenlieferung geht, aber keine europäische Armee unter Mitwirkung österreichischer Soldaten.

Einen anderen Schwerpunkt setzt die FPÖ. Ihr geht es um die Verteidigung der Neutralität. So forderte gestern der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer die umgehende Herstellung der umfassenden Landesverteidigung. „Und hier geht es konkret um die geistige, zivile, wirtschaftliche und militärische Landesverteidigung.“ Einen NATO-Beitritt Österreichs lehnte er mit Verweis auf die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität ab.

Hofer begrüßte, dass sich der Sicherheitsrat vergangene Woche dazu bekannte, die Landesverteidigung zu stärken und „das bestehende Defizit des Bundesheeres zu beseitigen“. Er forderte jedoch, das Regelbudget deutlich zu erhöhen. Die Ukraine-Krise zeige, wie wichtig ein starkes Bundesheer sei.

Die Neutralität schützen will auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl. „Aus meiner Sicht stellt eine Waffenlieferung an ein Krieg führendes Land mit Sicherheit einen Verstoß gegen die Neutralität Österreichs dar“, sagte er zum EU-Beschluss vom Sonntag.


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