Causa Justiz

Zadic durch Gespräche bestärkt in Sachen Justiz-Postenbesetzungen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
© MICHAEL GRUBER

Wien – Justizministerin Alma Zadic (Grüne) führt aktuell eine Reihe von Gesprächen, um über weitere Schritte nach den aufgetauchten Chats zu beraten, die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen nahelegen. Der Austausch mit Spitzenvertretern der Justiz hat sie "bestärkt in meinem Vorhaben, Postenbesetzungen objektiver und transparenter zu machen", berichtete Zadic nach einem Treffen mit den Leitern bzw. Leiterinnen der vier Oberstaatsanwaltschaften am Montag.

In der Vorwoche hat die Ministerin schon mit den Präsidenten und Präsidentinnen des Obersten Gerichtshofes und der vier Oberlandesgerichte gesprochen, heute, Dienstag, steht – nach den vier Leitenden Oberstaatsanwälten und Oberstaatsanwältinnen - noch ein Termin mit den Standesvertretungen (Richtervereinigung und Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte) am Programm.

Zadic: Unabhängigkeit sicherstellen

Im Fokus ist dabei die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz und der unbeeinflussten Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften. Um diese sicherzustellen, sind objektive und nachvollziehbare Postenbestellungen in allen Bereichen der Justiz essenziell, bekräftigte Zadic in einer schriftlichen Mitteilung – und verwies auf bereits gesetzte Maßnahmen etwa der nötigen Begründung der Ministerium bei Umreihungen der Personalsenats-Vorschläge.

Auch zur Sicherstellung unbeeinflusster Ermittlungen habe sie bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt – von zusätzlichen Planstellen für die Staatsanwaltschaften bis zu besseren Rahmenbedingungen in Fachaufsicht und Berichtswesen. Der nächste "logische Schritt" ist für Zadic die Einführung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft. Daran werde aktuell intensiv gearbeitet. (APA)

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