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Verteidigungsministerin Tanner drängt auf mehr Mittel für das Bundesheer

Es gebe einen "unglaublichen Aufholbedarf" aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag in Wien.

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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
© ERWIN SCHERIAU

Wien, Kiew, Moskau – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Dienstag ihre Forderung nach zusätzlichen Mittel für das österreichische Bundesheer bekräftigt. Es gebe einen "unglaublichen Aufholbedarf" aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, betonte sie beim Spatenstich der neuen Stellungskommission in Wien-Floridsdorf im Gespräch mit der APA. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, hier zu einer Einigung auf Regierungsebene zu kommen.

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Denn auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) habe schon die Notwendigkeit hervorgehoben, das Bundesheer entsprechend auszustatten, hob sie hervor. Auch auf die jüngst gefassten Vereinbarungen im nationalen Sicherheitsrat verwies sie: "Das allerwichtigste ist, dass ein gemeinsamer parteienübergreifender Beschluss gefasst worden ist, das österreichische Bundesheer entsprechend budgetär auszustatten."

Infrastruktur, Strategie, Cyberabwehr, schwere Waffen

Schon zu Beginn ihrer Amtszeit habe sie klargestellt, dass mehr Regelbudget nötig sei. Wie hoch nun der zusätzliche Bedarf sein werde, ist laut Tanner noch nicht an einer konkreten Zahl festzumachen. "Was viel wichtiger ist, als eine einzelne Zahl zu nennen, ist, dass auch gezielt investiert wird. Das beginnt bei der Infrastruktur, geht über die Investments in den verschiedenen strategischen Bereichen, von der Cyberabwehr beginnend, bis hin zu den schweren Waffen."

Dort sei bereits erstmalig seit den 1990er Jahren investiert worden, sagte sie. Tanner nannte hier etwa die Panzer Ulan oder Leopard bzw. den Radpanzer Pandur, die bereits angeschafft worden seien. Aufbauen könne man auch auf bereits in die Wege geleitete Pakete wie jenes zur Terrorabwehr. Weitere Schritte seien nun Gegenstand der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Sie sei aber sehr optimistisch, was deren Verlauf anbelange.

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Sehr viel an Notwendigkeit gebe es jedenfalls in der Infrastruktur, beteuerte sie. Dies zeige etwa der nun beginnende Bau der neuen Stellungskommission für Wien und das nördliche Burgenland. Der Spatenstich für das Objekt in der Van-Swieten-Kaserne sei der erste seit zehn Jahren auf einer militärischen Liegenschaft in Wien. Der Bau des Gebäudes, das innerhalb von 18 Monaten errichtet werden soll, ist mit 14 Mio. Euro budgetiert.

Tanner: "Finstere Zeiten angebrochen"

In ihrer Rede beim – angesichts der aktuellen Situation – nur kurzen Festakt zeigte sie sich erschüttert über die Geschehnisse im Krisengebiet. "Es ist ein schöner Tag heute, die Sonne scheint, das tut sie hier und auch in der Ukraine. Und doch sind es wohl die finstersten Zeiten, die angebrochen sind am Tag sechs des so Unfassbaren, eines Krieges auf unserem Kontinent. Es fehlen einem die Worte."

Was es nun zu tun gebe, sei klar, es gelte zu helfen. Das tue die Stadt Wien, das tue die Bundesregierung, "das tun wir auch als österreichisches Bundesheer mit humanitärer Hilfe". Auch in der Rede verwies sie auf die ihrer Ansicht nach großen Versäumnisse in Sachen Landesverteidigung. Man habe der sozialen Sicherheit den Vorrang gegeben und nicht der militärischen. Das wolle sie nicht bewerten, beteuerte sie.

"Jede Zeit hat ohne Zweifel ihre Notwendigkeiten. Aber als ich dieses Amt angetreten habe, war mir eines klar, wir müssen dafür sorgen, dass das Budget des österreichischen Bundesheeres steigt." Dies sei gelungen: "Aber ganz offen gesprochen, es ist so vieles an zusätzlichem noch notwendig."

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch forderte die ÖVP auf, ihre "destruktiven Fantasien rund um die Zukunft der heimischen Luftraumüberwachung zu begraben". "ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner hat im Vorjahr angedacht, die heimische Luftraumüberwachung aus Österreich auszulagern. Diese Idee der möglichen Abkehr von der eigenständigen aktiven Luftraumüberwachung steht für uns klar gegen die österreichische Neutralität", so Bösch. Die Bundesregierung solle die Luftraumüberwachung der Republik Österreich wieder sicherzustellen, forderte er.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer verlangte die Wiederherstellung der umfassende Landesverteidigung. "Die umfassende Landesverteidigung ist Voraussetzung, um Österreich ausreichend zu schützen und den souveränen neutralen Staat auch in schweren Krisen-oder sogar Kriegszeiten zu verteidigen", so Laimer. (APA)


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