Ohne Maske bei Demo in Innsbruck: Kickl bleibt straffrei

Innsbruck ‒ FPÖ-Chef Herbert Kickl, der vor eineinhalb Monaten bei einer Innsbrucker Demo die Maskenpflicht missachtet haben soll, bleibt straffrei. Wie sein Anwalt mitteilt, wurde das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Nationalratsabgeordneten bereits am 10. Februar vom Innsbrucker Stadtmagistrat eingestellt. Damit bleibt Kickl die Geldbuße mit einem Strafrahmen bis 500 Euro erspart.

Es war am 11. Jänner, als etwa 6000 Gegner der Corona-Maßnahmen durch die Innsbrucker Innenstadt zogen. Unter die Demonstranten mischte sich auch Herbert Kickl. Wie von Kameras dokumentiert und von Zeugen bestätigt, war auch der FPÖ-Politiker beim Bad in der Menge zeitweise „oben ohne“ unterwegs. Die Innsbrucker Polizeibeamten haben insgesamt 38 Teilnehmer wegen Missachtung der Maskenpflicht noch an Ort und Stelle angezeigt.

Auch gegen den früheren Innenminister wurden Ermittlungen eingeleitet, die allerdings wesentlich länger dauerten. Knapp drei Wochen nach der Demo übermittelte die Polizei die Anzeige wegen Missachtung der Maskenpflicht an den Innsbrucker Magistrat als zuständige Strafbehörde.Dort wurde das Verwaltungsstrafverfahren allerdings wegen der Immunität des Parlamentariers etwa eine Woche später eingestellt. (TT)