Krieg in der Ukraine

Ukraine-Krieg und die Internationale Justiz: Haftbefehl gegen Putin?

Welche Möglichkeiten der Strafverfolgung gegen Wladimir Putin gibt es?
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Sowohl der Internationale Gerichtshof als auch der Internationale Strafgerichtshof könnten im Ukraine-Krieg eingeschaltet werden. Erste Schritte dazu wurden bereits eingeleitet. Doch was kann man tatsächlich gegen Wladimir Putin und Russland tun?

Kiew/Moskau – Die Invasion Russlands in die Ukraine wird international breit als Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Inzwischen wurden auch erste gerichtliche Schritte gegen Russland eingeleitet. Doch welche Möglichkeiten der Verfolgung gibt es überhaupt, und was können die internationalen Gerichte in Den Haag leisten?

Kriegsrecht erlaubt mehr als moralisch vorstellbar ist

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar gilt dort das Kriegsvölkerrecht. Dieser Rechtsbereich, auch als humanitäres Völkerrecht bezeichnet, ist Teil des Völkerrechts und beinhaltet einerseits Bestimmungen zum Schutz von nicht an Kampfhandlungen beteiligen Personen wie Zivilisten und verwundeten Angehörigen der Streitkräfte und anderseits regelt es die Anwendung von Kriegsmitteln und -methoden.

Das Kriegsrecht lässt deutlich mehr zu, als man sich als Zivilist vorstellen kann. So ist etwa ein Angriff auf militärische Ziele in Städten, bei dem Zivilisten ums Leben kommen, nicht automatisch auch eine Völkerrechtsverletzung. Sich als Zivilist zu bewaffnen und ins Kriegsgeschehen einzugreifen, ist dagegen verboten, wie Karl Edlinger, pensionierter Brigadier und Rechtsberater im österreichischen Bundesheer, im Gespräch mit der APA erläutert. "Wer das tut, verliert sofort seinen Schutz als Zivilist und darf angegriffen werden und in letzter Konsequenz ohne Vorwarnung getötet werden." Das ist im Krieg in der Ukraine deswegen von Bedeutung, weil dort die Regierung die Zivilbevölkerung explizit zum bewaffneten Widerstand aufgerufen und 25.000 Schusswaffen sowie zehn Millionen Patronen ausgegeben hat.

Das humanitäre Völkerrecht gewährt jedoch auch Milizen, Freiwilligenverbänden und organisierten Widerstandsbewegungen einen Kombattantenstatus, wenn diese Verbände einen verantwortlichen Kommandanten haben, sich deutlich (etwa durch eine Uniform) von Zivilisten unterscheiden, die Waffen offen tragen und das humanitäre Völkerrecht einhalten. Dieser Kombattantenstatus bedeutet, dass die Personen im Falle einer Gefangennahme nicht strafrechtlich für die bloße Teilnahme an Kampfhandlungen belangt werden dürfen.

Das bedeutet, dass Soldaten (Angehörige der Streitkräfte), die gegnerische Soldaten bekämpfen, eine rechtmäßige Kriegshandlung begehen und straffrei bleiben, Zivilisten jedoch für die unmittelbare Teilnahme an Kampfhandlungen strafrechtlich belangt werden können. Ob der Angriff auf die Ukraine an sich völkerrechtswidrig war, sei unbedingt getrennt davon zu betrachten, was im Zuge der kriegerischen Handlungen passiert. Für die militärischen Operationen beider Konfliktparteien gilt jedenfalls das Recht der bewaffneten Konflikte gleichermaßen, auch wenn der Angriff durch eine der Konfliktparteien an sich völkerrechtswidrig war.

Das humanitäre Völkerrecht schreibt auch vor, dass Kommandanten und militärische Führer alle zumutbaren Anstrengungen zu treffen haben, um Kollateralschäden zu minimieren. Von mehreren militärischen Optionen, den Auftrag zu erfüllen, ist jene Option zu wählen, die den geringsten Kollateralschaden verursacht.

Wenn immer in einem bewaffneten Konflikt geschützte Personen oder geschützte Objekte zu Schaden kommen, liegt zumindest der Verdacht einer Völkerrechtsverletzung vor. Dass die betroffene Konfliktpartei den Vorwurf eines Kriegsverbrechens erhebt, ist aus deren Sicht nachvollziehbar. Ob tatsächlich ein Kriegsverbrechen begangen wurde, kann jedoch letztendlich nur ein Tribunal oder unabhängiges Gericht feststellen, erklärt Edlinger.

Welche Waffen und Waffensysteme dürfen verwendet werden

Etwas komplex gestaltet sich der Einsatz der unterschiedlichen Waffensysteme, die durch verschiedene völkerrechtliche Verträge geregelt sind. Grundsätzlich ist ein Staat nur an jene völkerrechtlichen Verträge gebunden, die er ratifiziert hat. Somit kann es einem Staat untersagt sein, ein bestimmtes Waffensystem zu verwenden, das einem anderen Staat jedoch rechtlich zur Verfügung steht. Aufgrund der großen Anzahl von Vertragsstaaten kann man jedoch davon ausgehen, dass chemische und biologische Waffen grundsätzlich untersagt sind.

Es komme immer darauf an, welcher Staat, welche Abkommen ratifiziert haben. Beispielsweise haben Länder, die über Streubomben verfügen und diese gegebenenfalls auch einsetzen wollen, eine Ächtung dieser Waffensysteme in der Regel nicht unterschrieben. So haben sechs NATO-Staaten, aber auch sieben Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Abkommen über das Verbot von Streumunition bisher nicht ratifiziert. Russland und die Ukraine haben dieses Abkommen ebenfalls nicht unterzeichnet und der Einsatz dieser Waffensysteme wäre somit zulässig. Auch der Einsatz von Atomwaffen ist einer Atommacht grundsätzlich nicht untersagt und die in ihrer Wirkung verheerenden Brandwaffen sind unter Einhaltung bestimmter Vorsichtsmaßnahmen zulässig.

Der Internationale Gerichtshof

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen soll Konflikte zwischen Staaten lösen. Dort wurde auch das erste internationale Verfahren in Gang gesetzt: Die Ukraine stellte einen Dringlichkeitsantrag und reichte Klage auf Grundlage der Völkermord-Konvention ein.

Anlass ist, dass Moskau die Invasion mit der unbewiesenen Behauptung rechtfertigt, dass die Ukraine Völkermord gegen Russen begehe. Kiew will, dass die UN-Richter erklären, dass es für die Invasion keine rechtliche Grundlage gibt. Außerdem wirft Kiew Russland vor, Völkermord gegen Ukrainer zu planen. Die Richter sollen Sofortmaßnahmen anordnen, um die Rechte der Ukraine und ihrer Bürger zu schützen.

Eine Anhörung im Den Haager Friedenspalast kann relativ schnell, schon in wenigen Wochen, angesetzt werden. Frage ist aber, was ein Urteil ausrichten kann. Die Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch es kann sie selbst nicht durchsetzen und höchstens den UN-Sicherheitsrat anrufen.

Der Internationale Strafgerichtshof

Auch das Weltstrafgericht steht vor der Eröffnung eines Verfahrens. Chefankläger Karim Khan kündigte am Montagabend an, dass er Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine einleiten will. Dabei geht es zunächst vor allem um Vorfälle vor der Invasion - die blutige Niederschlagung von pro-europäischen Protesten in den Jahren 2013 und 2014, die Besetzung der Krim und die Kämpfe in der Ostukraine. Aber Khan will die Ermittlungen auch ausdehnen auf den jetzigen Krieg. Und dann könnte sogar der russische Präsident Wladimir Putin ins Visier der Justiz geraten.

Denn der Strafgerichtshof ebenfalls mit Sitz in Den Haag verfolgt anders als das UN-Gericht einzelne Individuen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression.

Nun sind zwar weder Russland noch die Ukraine Vertragsstaaten. Aber die Ukraine hat in zwei Erklärungen die Zuständigkeit des Gerichtes für sein Grundgebiet anerkannt.

Die Ermittlungen sollen "so schnell wie möglich" in Gang gesetzt werden, sagte Khan. Dazu braucht er noch einen richterlichen Beschluss. Inzwischen beantragte auch Vertragsstaat Litauen eine Untersuchung, und zwar auch gegen die Befehlshaber wie etwa Putin und den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Schnelle Urteile sind nicht zu erwarten. Verfahren vor dem Gericht dauern Jahre. Aber schon Ermittlungen und vor allem internationale Haftbefehle könnten abschrecken und ein wichtiges Signal sein. (APA/dpa)

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