U-Ausschuss

Erster Tag im ÖVP-U-Ausschuss: „Na bitte, dann machts eine Stehung“

„Gewählt, um Entscheidungen zu treffen“: Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer eröffnete als Zeuge den ÖVP-U-Ausschuss.
© APA/Schlager

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss begann mit einer Vielzahl an Debatten „zur Geschäftsbehandlung“. Neue Erkenntnisse brachte die Befragung des Bundeskanzlers nicht.

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Für den ersten Ärger bei der Opposition sorgte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schon vor Beginn von Tag eins des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses. Die anderen Fraktionen warfen dem Nationalratspräsidenten vor, er habe die Tonanlage so umprogrammieren lassen, dass nur er die Mikrofone der Abgeordneten steuern könne. Es dauerte fast eine Stunde, bis nach Debatte und Neuprogrammierung der gewünschte Zustand hergestellt war.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer musste inzwischen warten. Er war erste Auskunftsperson. Der Ausschuss startet vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Die Opposition beteuert, sie hätte auch eine Verschiebung des Kanzler-Auftritts akzeptiert. Das wollte die ÖVP nicht, wohl um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, man habe etwas zu verbergen.

📽️ Video | ÖVP-U-Ausschuss beginnt mit Nervenprobe

„Es ist wichtig, heute hier zu sein“, sagt Nehammer denn auch in seiner Erklärung, die jeder Zeuge am Beginn der Befragung abgeben kann. Den Krieg in Europa hat er dennoch im Blick: „Emotional bin ich bei denen, mit denen ich mich seit einer Woche intensiv austausche. Das sind die politischen Vertreter der Ukraine.“

Schnitt. Innenpolitik. Nehammer verspricht „Klarheit und Transparenz“ und verweist auf die türkis-grünen Pläne für ein neues Parteiengesetz und die Neuordnung der Medientransparenz. „Generalunterstellungen durch den politischen Mitbewerber“ weist er aber zurück. Und stellt klar, nicht jeden Vorwurf hinnehmen zu wollen: „Wir sind dafür gewählt worden, politische Entscheidungen zu treffen. Das bedeutet auch, Personalentscheidungen zu treffen.“

„Zur Geschäftsbehandlung“: Viele Debatten drehten sich um die Regeln im Untersuchungsausschuss.
© APA/Fohringer

Schnitt. Erste Befragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl: „Was wissen Sie vom Projekt Ballhausplatz“, also den mutmaßlichen Plänen für den Weg von Sebastian Kurz an die Spitze von ÖVP und Bundesregierung? Antwort des Kanzlers: „Das, was die Medien zu diesem Thema wissen. Ich war nicht involviert.“ Pöschl fragt weiter, nach Nehammers Kenntnis vom türkis-blauen Sideletter der damaligen Koalition. Nehammer: „Ich bitte um Vorlage dieses Sideletters.“ Die Antworten fallen knapp aus.

Nach einer halben Stunde Befragung dann die erste Geschäftsordnungsdebatte dieses Ausschusses. In den Augen von Kai Jan Krainer (SPÖ) führt Andreas Hanger (ÖVP) seinen Parteichef beim Skandal um den Verfassungsschutz zu weit weg vom Thema des Ausschusses – und zu nah zu mutmaßlichen Verbindungen zu anderen Parteien.

Der nächste Ärger, dieses Mal fragt Krainer: Was weiß Nehammer vom mutmaßlichen Steuernachlass für den Investor Siegfried Wolf? Hat ihm Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) berichtet? Nehammer: „Es kann sein, dass wir darüber gesprochen haben. Der Bundeskanzler hat aber keine Richtlinienkompetenz.“ Krainer meint, seine Frage sei nicht beantwortet. Es geht hin und her.

Nun versucht Krainer, sich einem Thema auf Umwegen zu nähern: „Waren Sie in der ÖVP für Umfragen zuständig, als Sie Generalsekretär waren (von Jänner 2018 bis Jänner 2020, Anm.)?“ Die ÖVP deckt ihren Kanzler und weist die Frage zurück: „Parteien sind per se nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses“, doziert der türkise Abgeordnete und Jurist Christian Stocker. Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, also zu den Regeln des Ausschusses, die nächste, noch eine.

Links das Aktenwagerl der SPÖ, rechts das der ÖVP: Die Parteien nutzen die Trolleys, um ihre Botschaften zu verbreiten.
© APA/Fohringer

Die wertvolle Befragungszeit verrinnt. Nach vier Stunden Netto-Befragung darf der Zeuge gehen. Krainer verlangt eine „Stehung“, eine Besprechung der Fraktionssprecher, während der die Uhr angehalten wird. Die Debatten gehen weiter.

Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) gibt auf: „Na bitte, dann machts eine Stehung.“ Und später wird auch klar, was Krainer wollte: Er präsentiert die Kopie einer Präsentation bei einer ÖVP-Klausur im Mai 2018. Nehammer habe damals als türkiser Generalsekretär anhand einer Zeitreihe über die guten Umfragewerte der Partei referiert. Auffällig ist für die SPÖ, dass parallel zu den Parteiumfragen immer auch Studien in ÖVP-geführten Ministerien durchgeführt wurden.

Hat die Partei im Gegenzug für diese öffentlichen Aufträge bei den Meinungsforschern Rabatte bekommen? Nehammer: Die Aufträge für Umfragen habe nicht er erteilt, sondern der damalige Bundesgeschäftsführer. Wer war das? Die Frage löste die nächste Debatte um die Zulässigkeit aus. Es war übrigens Axel Melchior, der Nehammer im Jänner 2020 als Generalsekretär folgte und nach dem Abgang von Kurz ebenfalls die Partei verließ.

Für Nehammer ist die Befragung nach insgesamt fünf Stunden zu Ende. Er geht, wie er gekommen ist: raschen Schrittes, ohne Fragen der Journalisten zu beantworten.

Dafür rücken die Abgeordneten zur Interpretation dessen aus, was geschehen ist. Überraschungen? Nein. Sie müssen es nur noch einmal sagen, weil im Ausschusssaal Kameras verboten sind. Aber TV-Bilder gehören zum U-Ausschuss nun einmal dazu.

Was politisch nun untersucht wird

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP hat begonnen. Zum fünften Mal seit der großen Reform vor sieben Jahren hat eine parlamentarische Minderheit ein solches Polit-Prüfgremium initiiert. Beantragt haben den Ausschuss die oppositionellen SPÖ, FPÖ und NEOS. Die Regierungsparteien – ÖVP und Grüne – haben zugestimmt.

Im Zentrum der Untersuchung steht die Kanzlerschaft von ÖVP-Mann Sebastian Kurz; er ist seit Anfang Dezember des Vorjahres politisch nicht mehr aktiv. Beleuchten wollen die Oppositionsparteien, inwiefern zwischen 18. Dezember 2017 und 11. Oktober 2021 „Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen wurden“.

Unmittelbarer Anlass für den Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS war, dass im Oktober Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz und andere wegen Untreue und Bestechlichkeit in der Inseratenaffäre bekannt geworden waren.

Es geht um den Verdacht, dass Vertraute von Ex-Kanzler Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür Mittel des Finanzministeriums verwendet haben. Auch „vorbereitende Handlungen“ im Zusammenhang mit dem „Projekt Ballhausplatz“ werden beleuchtet.

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss der 27. in der Zweiten Republik – und der sechste, der nach den neuen U-Ausschuss-Regeln eingesetzt wird. Fünf davon gehen auf ein Minderheitsverlangen zurück, für das zumindest die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten (46) nötig ist. Die Dauer des U-Ausschusses ist laut Verfahrensordnung auf 14 Monate begrenzt, im Bedarfsfall kann er auf bis zu 20 Monate verlängert werden.

Verwandte Themen