Krieg in Ukraine

Paradigmenwechsel durch den Krieg: Deutsche Prinzipien stehen Kopf

Habeck (Grüne) muss Klimaschutz hintanstellen.
© AFP/Fassbender

Ein grüner Umweltminister will an der Kohle festhalten, und parteiübergreifend wird Aufrüstung gutgeheißen.

Von Gabriele Starck

Berlin – Wieder einmal ist Krieg in Europa, wenn die Grünen Teil einer deutschen Bundesregierung sind. 1999 hatte sich der einstige Aktivist Joschka Fischer als Außenminister für die erste deutsche Teilnahme an einem NATO-Auslandseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg ausgesprochen – damals im Kosovo. Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine zeigt sich nun auch seine grüne Nachfolgerin Annalena Baerbock sehr klar und wenig pazifistisch. In ihrer viel beachteten Rede vor der UNO-Generalversammlung am Dienstag griff sie Russland bzw. seine Aggressoren in Person von Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow frontal an. Wieder einmal muss die Partei, die einst aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung entstand, ihre Prinzipien der Realpolitik opfern.

Doch nicht nur den Grünen in Deutschland geht es so. SPD-Kanzler Olaf Scholz ließ die Gaspipeline Nord Stream 2 fallen, die Ampelregierung liefert nun doch Waffen an die Ukraine, und auch die Linke hat den russischen Angriffskrieg scharf verurteilt. Die deutsche Welt scheint auf den Kopf gestellt.

Nachkriegsdeutschland hat sich in bewaffneten Konflikten immer zurückgehalten – vor allem seiner Geschichte wegen. Doch das Vertrauen ins Friedensprojekt Europa ist zerstört, das wird im nunmehrigen Paradigmenwechsel deutlich.

Die Grünen trifft der Krieg noch in einem weiteren Punkt hart. Um schnell aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu kommen, schloss Umweltminister Robert Habeck am Mittwoch nicht aus, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen. Im Zweifel sei die Versorgungssicherheit wichtiger als Klimaschutz. Dass er der Kohle den Vorzug vor dem Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke gibt, ist der Parteigeschichte geschuldet. In der Blütezeit der Anti-Atomkraft-Bewegung war die Klimakrise noch kein Thema.

Dass statt der Grünen nun die Linke den raschen Ausbau von Sonnen- und Windenergie als Lösung preist, hängt mit der Rollenaufteilung zusammen. Regieren ist Realpolitik.

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