Innenpolitik

ÖVP-U-Ausschuss: „Den Sozen zeigen, wo der Hammer hängt“

Nach mehr als 30 Jahren erstmals auf der anderen Seite: U-Ausschuss-Profi Peter Pilz stand gestern als Zeuge Rede und Antwort. Er wundert sich über den Umgang der Justiz mit den Kloibmüller-Chats.
© APA/Fohringer

Postenschacher und Redaktionsgeheimnis: Peter Pilz übergab dem ÖVP-U-Ausschuss Auszüge aus den Chats des Michael Kloibmüller.

Wien – Ist die Vorlage zulässig? Darf der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss diese Daten verwenden? Die Klärung dieser Frage brauchte gestern einige Zeit. Dann konnte Peter Pilz loslegen – nach vielen Jahren als Fragesteller in U-Ausschüssen erstmals als Zeuge: „Ich habe mich 30 Jahre lang gefragt, wie es auf dieser Seite ist.“

Pilz und sein Online-Medium ZackZack haben seit Jänner Daten veröffentlicht, die vom Handy des Michael Kloibmüller stammen sollen. Immer wieder geht es dabei um mutmaßlichen Postenschacher. Kloibmüller war lange Jahre Kabinettschef im Innenministerium. Sein Handy fiel bei einem Bootsunfall mit Kollegen ins Wasser. Kloibmüller wollte die Daten von Experten des Verfassungsschutzes wiederherstellen lassen. Diese sagten, das sei nicht möglich. Tatsächlich stellten sie aber eine Kopie her.

Pilz liegen nach eigener Auskunft 4225 Seiten mit einer Auswertung der Daten vor, „wahrscheinlich mehr als 10.000 einzelne Nachrichten“. 49 Seiten brachte er in den Ausschuss, sortiert nach den Themen des Ausschusses. Einzelne zitierte er, etwa rund um die Besetzung eines Spitzenjobs bei der Wiener Polizei. Innenminister war damals, im März 2017, der nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Man werde „den Sozen zeigen, wo der Hammer hängt“, schrieb der Kabinettschef an den Minister. Ein anderer Chat schildert, wie die ÖVP (in der damaligen Koalition mit der SPÖ) mit starken Ansagen in Sachen Asyl Politik machen wollte.

Pilz will die Daten im Vorjahr bekommen haben. Bereits seit März 2021 lägen sie seines Wissens auch der Staatsanwaltschaft Wien vor. Was ihn wundere: Anders als beim Handy des Ex-ÖBAG-Vorstandes Thomas Schmid seien keine Ermittlungsschritte gesetzt worden. Eine Antwort auf das Warum liefert Pilz nicht, kommt aber auf mutmaßlich ÖVP-nahe Beamte auch bei der Justiz zu sprechen.

Christian Stocker (ÖVP) wollte wissen, wie Pilz zu den Daten gekommen sei. Wann? Pilz sagt nur, ein Informant habe sie ihm übergeben, ohne Gegenleistung. Mehr sagte er unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis nicht.

Die ÖVP blieb dabei: Die Chats hätten nicht verwendet werden dürfen – und berief sich dabei auch auf Einwände von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Die Kritik ging an Doris Bures (SPÖ), die gestern statt Sobotka den Vorsitz führte: Ein Bruch der Verfahrensordnung, kritisierte Stocker. (sabl)

„Das hat man sicher nicht mit dem Herrn Müller besprochen“

Eduard Müller zeichnet von sich ein Bild des guten Beamten. Aufträgen seiner Vorgesetzten sei er nachgekommen. „Amtlichen Wahrnehmungen“ sei er nachgegangen. Und im Übrigen verwahre er sich gegen „Mechanismen des leichtfertigen Rufmordes“, wenn ihm ein Naheverhältnis zu Persönlichkeiten wie Siegfried Wolf oder René Benko unterstellt werde.

Müller war Spitzenbeamter im Finanzministerium. In der Zeit der Übergangsregierung unter Brigitt­e Bierlein 2019 leitete er selbst das Ressort. Aktuell ist er Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Vor allem taucht sein Name in Chats von Thomas Schmid auf. Gestern war er in den ÖVP-U-Ausschuss geladen.

Viele Fragen der Abgeordneten kreisten um Wolf und einen Steuernachlass, der später aufgehoben wurde. Die Sache sei von Schmid – damals Generalsekretär des Ministeriums – an ihn herangetragen worden. Er habe die Sache dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Persönlich kenne er Wolf aber nicht.

Dass er die Sache weitergeleitet hat, sieht Müller nicht als Problem. „Was soll ich sonst tun?“, fragte er.

Dass er die Sache weitergeleitet hat, sieht Müller nicht als Problem. „Was soll ich sonst tun?“, fragte er.

Ähnlich habe es sich mit Benko verhalten. Dieser habe über die lange Dauer bestimmter Verfahren geklagt. Er habe sich intern erkundigt – ohne Ansehen von Rang und Namen, so wie er es auch in anderen Fällen getan habe. Gab es ähnlich gelagerte Fälle wie Siegfried Wolf? Müller verneint.

Und eine Abfrage des Steuerakts von Tal Silberstein, der im Wahlkampf 2017 für die SPÖ tätig war, mutmaßlich im Auftrag der ÖVP? Müller kann nichts Ungewöhnliches erkennen. Auch hier habe es gegolten einer „amtlichen Wahrnehmung“ nachzugehen. Andere ähnliche Aufträge? „Ich kann parteipolitische Zusammenhänge nicht immer erkennen. Aber ich würde sagen Nein.“

Müllers Grundverständnis, zusammengefasst anlässlich einer Frage der Abgeordneten zu Krone-Herausgeber Christoph Dichand: „Ich war Verwaltung. Das hat man sicher nicht mit dem Herrn Müller besprochen.“ (sabl)

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