Krieg in Ukraine

Nehammer will Budget für Bundesheer auf ein Prozent des BIP steigern

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
© HERBERT NEUBAUER

Die Parlamentsparteien in Österreich wollen verstärkt ins Bundesheer investieren. Kanzler Karl Nehammer kündigte an, die Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des BIP steigern zu wollen. Das hatte zuvor auch die SPÖ gefordert.

Wien – Angesichts der Ukrainekrise schwenkt nun auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die langjährige Forderung vieler Experten ein, Österreichs Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. "Was wir derzeit erreichen müssen, sind mindestens ein Prozent des BIP", sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die am Samstag mit einer neuen Österreich-Seite erscheint. Zuvor hatte dies auch die SPÖ gefordert.

Aktuell betragen die Verteidigungsausgaben Österreichs 0,74 Prozent des BIP, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag erklärt hat. Auch er hat sich grundsätzlich für die Aufstockung ausgesprochen, ohne aber ein genaues Ausmaß zu nennen. Thomas Starlinger, der Verteidigungsminister im Übergangskabinett Bierlein, hatte 2019 in seinem Zustandsbericht eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 gefordert.

SPÖ: "Heer braucht Kommandanten, keine Direktoren"

Die SPÖ hatte zuvor in der Debatte um die Aufrüstung des Bundesheeres eine nachhaltige Anhebung des Budgets auf mindestens ein Prozent des BIP ab 2023 gefordert. Das würde aktuell eine Anhebung von rund 2,7 auf 3,4 Mrd. Euro bedeuten. In fünf Jahren wären es fast knapp fünf Mrd. Euro. Als wichtigste Investitionsbereiche nannte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer Cyberabwehr, ABC-Abwehr, persönliche Schutzausrüstung, Panzer-, Flugzeug- und Drohnenabwehr, Mobilität und autarke Kasernen.

Die SPÖ verlange "eine nachhaltige Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab 2023 auf zumindest ein Prozent des BIP, bis der verfassungskonforme Zustand des Bundesheeres, im Sinne der Umfassenden Landesverteidigung, wiederhergestellt ist", sagte Laimer bei einem Hintergrundgespräch. Er appelliere zudem an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Zentralstellenreform sofort zu stoppen. "Das Heer braucht Kommandanten keine Direktoren", so Laimer.

Bei der anstehenden Zentralstellenreform würde die militärisch-strategische also politische Ebene mit der operativen Ebene vermischt, wo bisher eine klare Trennung zwischen dem Ministerium und den Kommanden in Graz und Salzburg bestand. "Das Bundesheer als Militär soll so die Form einer Polizeibehörde bekommen und de facto mittel- bis langfristig in einem Sicherheitsministerium münden", kritisiert Laimer.

Zeit der konventionellen Kriege leider nicht vorbei

Der erste Versuch des türkisen Verteidigungsministeriums unter Ägide von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Brigaden abzuschaffen und das Bundesheer auf ein "Technisches Hilfswerk" zu reduzieren, hätte von den Oppositionsparteien in einer gemeinsamen Aktion verhindert werden können: die Petition "Rettet das Bundesheer" vom Sommer 2020. "Nun geht es einmal mehr um die Funktionsfähigkeit unseres Bundesheeres, um die kausale Aufgabe der Landesverteidigung zu erfüllen", so der Abgeordnete.

Die Zeit der konventionellen Kriege sei leider nicht vorbei. Die Vorhersage, dass in Europa nie wieder ein Panzerkrieg geführt wird, falsch. Österreich müsse dringend den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres und der Umfassenden Landesverteidigung wieder herstellen.

Neutralität gehe mit Verpflichtungen einher

Eine funktionierende, ausgeprägte Umfassende Landesverteidigung sei die "Polizze Lebensversicherung für die Bevölkerung" im Ernstfall. Die österreichische Neutralität, aus freien Stücken am 26. Oktober 1955 per Verfassungsgesetz beschlossen, sei mit einer Reihe von Rechten, aber auch Pflichten verbunden, um die Souveränität Österreichs zu erhalten und zu schützen.

Der Auf- und Ausbau einer resilienten Gesellschaft sei eine zentrale politische Herausforderung der Zukunft. Die "klassische Sicherheit" dürfe nicht gegen die soziale Sicherheit politisch ausgespielt werden. Es gehe nicht um ein "Entweder oder", sondern um ein "Sowohl als auch", um die Lebensstandards und -qualität bestmöglich aufrecht zu erhalten. "Freiheit ohne Sicherheit ist nicht möglich, wie uns die vergangenen Tage wieder leid- und schmerzvoll in Erinnerung gerufen haben", so Laimer. (APA)

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