Österreich

Nehammer will das Heer aufrüsten, SPÖ fordert Milizübungen

„Es geht hier nicht um Aufrüstung. Es geht um eine Notbeschaffung für das Bundesheer“, sagt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.
© APA

Das Heeresbudget soll auf ein Prozent des BIP steigen. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert Milizübungen.

Wien – „Mindestens ein Prozent des BIP“, also der Wirtschaftsleistung des Landes: Diese neue Messlatte für das Heeresbudget nennt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Süddeutschen Zeitung. Anders ausgedrückt wären das 4,3 Milliarden Euro statt bisher 2,7 Mrd. Euro pro Jahr. Die türkis-grüne Bundesregierung käme damit einer Forderung nach, die von der Opposition mehrfach erhoben wurde. Zuletzt wurde der Zustand des Budesheeres nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder Thema. Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets angekündigt.

Bereits vorige Woche hat sich in Wien der Nationale Sicherheitsrat mit den Folgen des Ukraine-Kriegs beschäftigt. Alle Parteien stimmten einer Erhöhung des Wehrbudgets und einer Wiederherstellung der umfassenden Landesverteidigung zu.

Auch SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer will ein Prozent vom BIP für das Heer. Seine Forderungen gehen aber über das Geld hinaus. Geht es nach ihm, kehren auch die verpflichtenden Übungen für die Miliz zurück, also das frühere Modell sechs plus zwei Monate – und damit eine Verlängerung des Wehrdienstes.

Laimer legt eine Liste von militärischen Beschaffungen vor, die er für nötig hält. Er nennt die Fliegerabwehr, Panzer und Drohnen. Dazu kämen die Mannesausrüstung für die Soldaten und verstärkte Anstrengungen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (ABC-Abwehr). Ebenso nötig sei die Umsetzung des Versprechens, Kasernen autark zu machen, also unabhängig in ihrer Versorgung.

Zur Finanzierung fordert Laimer Kreativität ein. Keinesfalls dürften Mehrausgaben aber zulasten der sozialen Sicherheit gehen. Ein „Koste es, was es wolle“ also, wie bei der Pandemie? Er verneint: „Kein ‚Koste es, was es wolle‘, sondern eine Lebensversicherung.“

Die Wiederherstellung der „umfassenden Landesverteidigung“ schließlich ist für Laimer ein weites Feld, in dem viel zu tun sei. Er nennt etwa die Sicherstellung von Lieferketten für die Industrie genauso wie die Versorgung mit Lebensmitteln.

Warum all der Nachholbedarf? Hat man sich zu wenig gekümmert? Laimer: „Das entspricht der österreichischen Sorglosigkeit. Die muss weg.“ (sabl)

Verwandte Themen