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Ungarn und Polen Geld kürzen? EU-Parlament macht Druck auf Kommission

In einer Resolution wird das zügige Einleiten von Rechtsstaatsverfahren gefordert. Am Ende des Verfahrens könnten beiden Ländern Zahlungen gekürzt werden.

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Die EU-Parlamentarier machen Druck auf die Kommission.
© JOHN THYS

Straßburg – Im Streit um die Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in Polen und Ungarn hat das Europaparlament die EU-Kommission zu sofortigem Handeln aufgerufen. Die Brüsseler Behörde müsse sofort Verfahren unter dem Rechtsstaatsmechanismus starten, heißt es in einer Resolution, die die Europaabgeordneten annahmen, wie am Donnerstag in Straßburg verkündet wurde. Am Ende dieses Verfahrens könnten beiden Ländern Zahlungen aus dem EU-Budget gekürzt werden.

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Die sogenannte "Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit" ist seit Anfang 2021 in Kraft und sieht die Möglichkeit vor, Ländern EU-Mittel zu kürzen. Bedingung dafür ist, dass wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Kritiker sehen diese Gefahr in Ungarn und Polen. Bisher hat die EU-Kommission aber kein solches Verfahren gegen die Länder eingeleitet – sehr zum Missfallen des EU-Parlaments, das die Brüsseler Behörde deswegen im Oktober 2021 bereits verklagt hat.

Druck auf Kommission

Die EU-Kommission hatte ihr Zögern damit begründet, erst noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Klagen aus Warschau und Budapest abwarten zu wollen. Doch auch, seit der EuGH diese Klagen im Februar zurückgewiesen hat, sind noch keine Verfahren eingeleitet worden. Die Reaktion der EU-Kommission auf das EuGH-Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei unzureichend, bemängeln die Parlamentarier nun in ihrer rechtlich nicht-bindenden Resolution. Die Behörde versuche, Zeit zu schinden.

Polen und Ungarn erhalten jedes Jahr Milliarden aus dem EU-Budget. Kritiker werfen ihnen jedoch seit Jahren vor, sich die Justiz Untertan zu machen und die Rechtsprechung entgegen den EU-Standards zu beeinflussen.

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Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath erklärte zu der Resolution am Donnerstag: "Die juristischen Ablenkungsmanöver von Ungarn und Polen sind gescheitert. Aber auch die EU-Kommission darf nicht mehr länger verzögern. Wir erwarten jetzt eine sofortige und rückwirkende Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus. (...) Alle EU-Staaten haben sich mit ihrem Beitritt zur Achtung von Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und diese sind immer zu respektieren." (dpa/APA)


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