„Großer Europäer“: Ex-Vizekanzler und ÖVP-Chef Erhard Busek ist tot

Wien – Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Erhard Busek ist tot. Busek starb unerwartet am gestrigen Sonntag, teilte das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa am Montag der APA mit, bei dem der Jurist als Vorstandsvorsitzender fungierte. Busek hätte am 25. März seinen 81. Geburtstag gefeiert.

Busek war von 1991 bis 1995 Bundesparteiobmann der ÖVP. Von 1991 bis 1995 war er zudem Vizekanzler in der Großen Koalition mit der SPÖ und gleichzeitig zunächst Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, ab 1994 Unterrichtsminister.

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Geboren wurde der liberale Intellektuelle am 25. März 1941 in Wien als Sohn eines Ingenieurs und Baumeisters. Von der Familie bekam er seine katholische Prägung, die er bis zuletzt behielt. So engagierte sich Busek schon früh in der Kirche, er war Ministrant und bei der Katholischen Jungschar. Während seines Jus-Studiums war er dann bei der Katholischen Jugend.

Seine politische Karriere begann Busek im ÖVP-Klub 1964, ab 1968 war er im Wirtschaftsbund tätig. Von 1975 bis 1976 war er unter Bundesparteiobmann Josef Taus ÖVP-Generalsekretär, von 1975 bis 1978 Abgeordneter zum Nationalrat.

Buseks Laufbahn in der Wiener Kommunalpolitik begann 1976, als er zum Landesparteiobmann gewählt wurde. Als nicht amtsführender Stadtrat 1976 bis 1989 bzw. als Vizebürgermeister von 1978 bis 1987 belebte er als „bunter Vogel“ die Wiener Kommunalpolitik und fuhr für die ÖVP Wahlergebnisse von bis zu 35 Prozent (1983) ein. Die Niederlage bei den Gemeinderatswahlen 1987 ließ seinen Stern vorübergehend verblassen. In einer Kampfabstimmung im Oktober 1989 wurde Busek durch Wolfgang Petrik als Parteiobmann abgelöst.

Im selben Jahr wurde er unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) Minister für Wissenschaft und Forschung in der österreichische Bundesregierung. 1991 wurde Busek als Nachfolger von Josef Riegler zum neuen ÖVP-Parteichef gewählt und übernahm auch die Funktion des Vizekanzlers in der Koalitionsregierung mit der SPÖ unter Kanzler Vranitzky.

Als Wissenschaftsminister zeichnete Busek vor allem für das Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 1993 verantwortlich – dieses brachte den Unis mehr Autonomie. Seither dürfen sie etwa selbst Professoren berufen. Außerdem wurden die verschiedenen Universitätsebenen durchgehend in operative und strategische Organe getrennt. Auch die Einrichtung von Fachhochschulen (FH) fiel in Busek Amtszeit. Dem Wissenschaftssektor blieb er auch danach verbunden – etwa als Präsident des Forum Alpbach, als Rektor der FH Salzburg (2004-2011) und als Vorsitzender des Universitätsrats an der Medizin-Uni Wien (2008-2018).

Nach der Nationalratswahl am 9. Oktober 1994 blieb Busek zwar Vizekanzler, wechselte jedoch ins Unterrichtsressort. Bald danach setzte seine Demontage als Parteiobmann ein, die schließlich zur Wahl von Wolfgang Schüssel zum neuen Parteichef und zum Ausstieg Buseks aus der Regierung führte. Am 9. Mai 1995 übernahm Busek wieder ein Abgeordnetenmandat im Nationalrat, das er allerdings zwei Monate später zurücklegte.

Bis zuletzt nahm Busek in Interviews und Kommentaren immer wieder zu innen- und europapolitischen Entwicklungen Stellung, dabei ging er mitunter auch zu seiner Partei auf Distanz. Vor kurzem kommentierte er noch den Krieg in der Ukraine und meinte in Richtung Europa: "Ein bissl aufwachen tät' uns gut". Der Krieg Putins in der Ukraine habe die Dimension, ein Weltkrieg zu werden. Darüber hinaus übte er auch Kritik an der Tätigkeit Schüssels im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil.

Über Buseks Ableben herrschte am Montag in der heimischen Politik Betroffenheit und Trauer . Zahlreiche Würdigungen kamen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer abwärts, quer durch alle politischen Lager.

„Mit Erhard Busek verliert Österreich eine seiner prägendsten politischen Persönlichkeiten“, betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Früh schon waren ihm Fragen des Umweltschutzes, der Stadterneuerung und Mitteleuropas wichtig.“ Busek habe als Wissenschaftsminister und als Vizekanzler der heimischen Innen- aber auch Außenpolitik den Stempel aufgedrückt „Wie Wenige verstand er es, ein kritischer Intellektueller ebenso wie ein aktiver Politiker zu sein. Seine feine Ironie, ja, auch Selbstironie, wurden weithin geschätzt und auch bewundert“, so das Staatsoberhaupt.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich tief betroffen und würdigte Busek als „großen Österreicher und begeisterten Europäer“, der über Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Nehammer hob zudem Buseks Verdienste für die Volkspartei hervor, die er in unterschiedlichsten Funktionen und Ämtern geleistet habe.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beschrieb Busek als „Politiker mit Haltung, Visionär und Vordenker“. Über Buseks Tod zeigte sich Sobotka „zutiefst erschüttert“.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) würdigte Busek ebenfalls als „herausragende Persönlichkeit, großen Österreicher und begeisterten Europäer“, der die österreichische Innen- und Außenpolitik maßgeblich geprägt habe. Mit Tirol eng verbunden sei Busek durch seine Funktion als Präsident und später Ehrenpräsident des Forum Alpbach gewesen, das er „zu einer Ideenschmiede für ein zusammenwachsendes Europa der Zukunft“ gemacht habe, so Platter. „Besonders in diesen Tagen merken wir, wie wichtig dies ist.“

Der erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), lobte Busek als „kritischen Geist und Vorkämpfer für die europäische Integration“. Sein frühes Engagement in Osteuropa sei vorbildlich gewesen. Laut EU-Kommissar Johannes Hahn wird er als „Humanist und großer Europäer“ in Erinnerung bleiben.

Und auch Alt-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der Busek als Parteichef abgelöst und vor Kurzem noch von diesem wegen seines Engagement im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil kritisiert worden war, reagierte auf das Ableben Buseks: „Europäer, Christ, Demokrat, Österreicher – so wird mir Erhard Busek, mit dem mich eine durchaus kritische Freundschaft verband, in Erinnerung sein. Als moderner Denker, als Meister des Wortes und als Intellektueller mit politischer Handschrift, um den ich in Betroffenheit trauere.“

Auch aus den anderen politischen Lagern kamen Kondolenzen. „Mit Erhard Busek verliert Österreich einen großen Europäer und eine starke Stimme für das Miteinander. Erhard Busek hat Grenzen zwischen Blöcken, Ländern, Parteien nie einfach hingenommen“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hob Buseks Mut hervor, „Neues zu wagen“. Unter anderem habe er sich für die Öffnung seiner Partei zur Ökologiebewegung eingesetzt.

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl verliert Österreich mit Busek eine „kontroversielle politische Persönlichkeit“. „Er hat viel für das Land geleistet und war auch eine kritische, mahnende Stimme innerhalb der ÖVP.“ Inhaltlich sei die FPÖ mit den Positionen und Inhalten Buseks meist durch Welten getrennt gewesen. „Trotz oder gerade wegen dieser Differenzen war Erhard Busek einer, der sich der Diskussion und dem Diskurs gestellt hat“, erklärte Kickl.

„Das schmerzt besonders“, reagierte NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf Buseks Ableben. „Er hat mich sicher maßgeblich geprägt.“ Aber auch die Republik #habe Busek durch sein Engagement wesentlich mitgeprägt, sagte Meinl-Reisinger: „Als Vizekanzler war er für den Beitritt Österreichs in die Europäische Union mitverantwortlich. Er hat als Werber für die Europäische Einigung einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Österreich heute ein Teil des gemeinsamen Europas ist.“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich tief betroffen und würdigte Busek als „streitbaren Intellektuellen“, Kämpfer für Wissenschaft und Bildung, weltoffenen Humanisten und großen Europäer.

Buseks Tod sorgt auch in Österreichs Nachbarschaft für tiefe Trauer. „Ruhe in Frieden, lieber Erhard. Wir werden Deine Zuneigung in unserer schlimmsten Zeit nie vergessen“, schrieb der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa am Montag auf Twitter.

Bestürzt zeigte sich auch Sloweniens erster demokratischer Premier Lojze Peterle, der den damaligen Vizekanzler im Zuge der Unabhängigkeitsbewegung Ende der 1980er-Jahre kennengelernt hatte. „Ich glaube, dass ihm die Ukraine keine Ruhe gegeben hat, dass ihn das sehr mitgenommen hat“, sagte Peterle. Der Ukraine-Krieg „stand nämlich in völligem Widerspruch zu allem, wofür er sich bemüht habe“, betonte der christdemokratische Politiker. Busek habe ein großes Geschichtsbewusstsein und klare Überzeugungen gehabt, so Peterle. Er sei der öffentlichen Meinung „nicht hinterhergelaufen, sondern hat sie geprägt“, sagte Peterle. „Er war anständig, vielleicht zu anständig für die Politik.“

Betroffen vom Ableben Buseks äußerte sich auch der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. „Das Traurige ist, dass ich heute erfahren habe, dass Erhard Busek gestorben ist. Das war der letzte österreichische Politiker nach Bruno Kreisky, der noch eine Vision gehabt hat, wie Österreich sein könnte. Er war einer, der das Land nicht nur verwalten wollte, sondern gestalten“, sagte Schwarzenberg der APA. (APA, TT.com)