Erhard Busek (†80): Beherzter Kämpfer gegen Europas Teilung und Despotie

Von Stefan Vospernik, APA

Wien – Innenpolitisch ist Erhard Busek als „bunter Vogel“ und glückloser ÖVP-Chef bekannt, der einst bei einer SPÖ-Veranstaltung die „Internationale“ sang. Außenpolitisch traf er aber meist den richtigen Ton. Obwohl Busek nie direkt für Österreichs Außenpolitik verantwortlich war, prägte er sie maßgeblich mit. Er nützte die „Rostlöcher im Eisernen Vorhang“, um Dissidenten zu unterstützen und setzte sich auch für die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens von Jugoslawien ein.

Nach dem Prager Frühling im Jahr 1968 begann der damalige Wirtschaftsbund-Funktionär sich für Dissidentengruppen in der Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und Jugoslawien einzusetzen. Wirklich populär war dieser Einsatz nicht, erzählte Busek im Jahr 2014 in einem APA-Interview. Vielmehr sei ihm gesagt worden, dass er mit seiner Unterstützung für die Dissidenten die Wirtschaft gefährde. „Es gab Botschafter, die mir sehr deutlich gesagt haben: Sie schaden Österreich, weil Sie diese Gruppen unterstützen.“ Seine Gegenfrage sei damals gewesen: „Wie ernst nehmen Sie Demokratie?“

„Der Westen war bis zuletzt auf einer Linie des Arrangements (mit den kommunistischen Regimes, Anm.)“, sagte Busek. So habe der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) noch kurz vor Zusammenbruch des Ostblocks „reihenweise die kommunistischen Regierungschefs besucht“, in Prag aber ein Treffen mit dem führenden Dissidenten und späteren Präsidenten Václav Havel verweigert.

Busek lud die Dissidenten stattdessen nach Wien ein und veranstaltete etwa gemeinsame Schiffsausflüge auf der Donau, wie er im Vorjahr bei einer Festveranstaltung zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit Sloweniens in Wien erzählte. „Uns hat das damals sehr viel bedeutet“, erinnert sich der spätere slowenische Ministerpräsident Lojze Peterle am Montag im APA-Gespräch. „Er hatte ein historisches Gespür und ist der öffentlichen Meinung nicht hinterhergelaufen, sondern hat sie geprägt“, so Peterle. Busek habe auch konkret geholfen und etwa als Wissenschaftsminister dafür gesorgt, dass Österreich vorübergehend die Finanzierung eines Forschungsinstituts übernahm, das von den kommunistischen Machthabern in der damaligen jugoslawischen Teilrepublik ausgehungert wurde.

Wenig überraschend zählte der damalige Vizekanzler auch zu den entschiedenen Unterstützern der Unabhängigkeitsbewegungen in Slowenien und Kroatien Anfang der 1990er Jahre - gegen massive innen- und außenpolitische Widerstände. Neben Außenminister Alois Mock (ÖVP) war er viel in Europa unterwegs, um für die Anliegen der beiden damaligen jugoslawischen Republiken zu werben, die dem immer mehr vom serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic dominierten Ein-Parteien-Staat entkommen wollten.

Nach seiner Ablöse als ÖVP-Chef und Vizekanzler im Jahr 1995 widmete sich Busek verstärkt mitteleuropäischen Interessen. So übernahm er im Jahr 1995 den Vorsitz des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und warb in dieser Funktion unermüdlich für einen raschen Beitritt der postkommunistischen Staaten. In der Endphase der Beitrittsverhandlungen wurde er im Jahr 2000 auch österreichischer Regierungsbeauftragter für EU-Beitrittsfragen, doch hatte dieser Posten vor allem symbolische Funktion in einer Zeit, in der die mitregierende FPÖ mit dem Volksbegehren „Veto gegen Temelín“ gegen den EU-Beitritt Tschechiens trommelte.

Im November 1996 wurde Busek dann auch Koordinator der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative (SECI), mit denen die Länder des Westbalkan näher an die EU herangeführt werden sollten. Im Jahr 2002 übernahm er auch den Posten des EU-Koordinators für den Balkan-Stabilitätspakt. „Jahrelanges Engagement hat Anerkennung gefunden“, kommentierte Busek seine damalige Ernennung. Für den Posten war er schon bei dessen Schaffung im Jahr 1999 als Favorit gehandelt worden, doch setzte der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder seinen Vertrauten Bodo Hombach durch.

Busek blieb bis zum Jahr 2008 an der Spitze des Südosteuropa-Stabilitätspakts, dessen Aufgabe die Finanzierung des Wiederaufbaus nach den Jugoslawien-Kriegen war. Danach widmete er sich auch der Aussöhnung zwischen der EU und Russland und wurde im Jahr 2010 zum Präsidenten des Brüsseler „EU-Russland-Zentrums“. Er wolle dazu beitragen, „Feindbilder abzubauen“, so Busek, der auch Gründungsmitglied des Wiener EU-Russland-Thinktanks ICEUR war.

In seinem Drängen für eine Wiedervereinigung Europas blieb Busek ein scharfzüngiger, aber oft einsamer Rufer. In der Flüchtlingspolitik hielt er dabei auch der eigenen Partei den Spiegel vor. Die Warnung des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor den Flüchtlingsbewegungen auf der Balkanroute kritisierte er etwa im Jahr 2018 als „Angstmacherei“ und prangerte den Egoismus der europäischen Regierungen an. „Das ist dieser Satz, den ich so liebe und der in Wien zuhause ist und lautet: 'Ein jeder denkt an sich, nur ich denk' an mich“, sagte er damals in einem APA-Interview.

Peterle meint, dass Busek der Ukraine-Krieg sehr getroffen habe, „weil dieser in völligem Widerspruch zu allem stand, wofür er sich bemüht habe“. Erst in der Vorwoche kritisierte Busek in einer Podiumsdiskussion in Wien, Europa sei auf den Ukraine-Krieg „nicht vorbereitet gewesen“ und sei es immer noch nicht. „Wir sind tapfer – bis zum letzten Ukrainer“, so sehe sich Europa gerade. Die Ukraine-Frage sei auch „eine Krise der Demokratie“, bemängelte Busek die fehlende Auseinandersetzung nicht nur mit Kreml-Chef Wladimir Putin, sondern etwa auch mit dem ungarischen nationalkonservativen Premier Viktor Orbán. Diesen hatte Busek schon kritisiert, als er noch geachtetes Mitglied der Europäischen Volkspartei war. Ungarn sei im Ostblock das liberalste Land gewesen. „Eine Ironie“ im Vergleich zur aktuellen Situation in Ungarn, erzählte Busek vor acht Jahren im APA-Interview.