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Putins Krieg gegen die Ukraine: Der „Eiserne Vorhang" schließt sich

Russland sieht sich wegen der Sanktionen des Westens nun in einem beispiellosen Wirtschaftskrieg mit den USA und der EU. Für jeden Russen ist inzwischen sichtbar, dass der von Kremlchef Wladimir Putin gepriesene, wenn auch bescheidene Wohlstand gerade mit Volldampf verschwindet.

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Mit einer beispiellosen Propaganda-Maschinerie versucht Putin, dem Westen die Schuld daran zu geben, wie es wirtschaftlich um sein Land steht.
© IMAGO/Mikhail Klimentyev

Von Ulf Mauder/dpa

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Kiew/Moskau – Millionen Russen sind nicht nur von sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und Twitter abgeschnitten. Auch die US-Kette McDonalds, vor gut 30 Jahren der Inbegriff der Öffnung Moskaus nach Westen, macht im flächenmäßig größten Land der Erde dicht. Zunächst vorübergehend. Die Mitarbeiter erhalten weiter Geld.

Doch gehen nun in der ersten Filiale Russlands, die am 31. Jänner 1990 geöffnet hatte, erst einmal die Lichter aus. Viele Russen essen sich noch einmal satt, ohne dass sich – anders als damals – lange Schlange bilden.

In Moskau, Europas größter Stadt, ist das Angebot längst so reichhaltig, dass auch künftig niemand auf Burger verzichten muss. Inzwischen entgeht aber niemandem mehr in Russland, dass sich etwas grundlegend ändert. Auch wenn das russische Staatsfernsehen schönfärbend von einer "militärischen Spezialoperation" zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine spricht, wird immer mehr Russen klar, dass der Krieg im Nachbarland auch ihr Leben zunehmend beeinflusst.

Angst vor Arbeitslosigkeit und steigenden Preisen

Geschäfte westlicher Modemarken wie Zara, H&M und Massimo Dutti sind geschlossen. Zu Dutzenden stellen westliche Unternehmen ihre Arbeit ein. Flugzeuge bleiben am Boden. Westreisen sind deutlich erschwert. Der Rubel verliert an Wert. Kaum jemand kann sich noch einen Urlaub in der Türkei oder in Ägypten leisten. Die Bankomatkarten vieler Banken funktionieren nicht mehr. Preise steigen – innerhalb einer Woche (26. Februar bis 4. März) um mehr als zehn Prozent, ein Negativ-Rekord, wie ihn Russland so seit mehr als 30 Jahren nicht erlebt hat.

Für jeden Russen ist inzwischen sichtbar, dass der von Kremlchef Wladimir Putin gepriesene, wenn auch bescheidene Wohlstand gerade mit Volldampf verschwindet. Die Hauptängste der Russen kreisten um Arbeitslosigkeit und steigende Preise für Lebensmittel, sagt der Meinungsforscher Waleri Fjodorow in einem Interview der kremlnahen Zeitung Iswestija (Montag). Etwa ein Viertel der Bevölkerung fürchte sich vor Isolierung vom Rest der Welt.

Die persönlichen Freiheiten hat der 69-jährige Putin schon seit Jahren einschränken lassen. Gerade erst hat er den kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy und den Internet-TV-Kanal Doschd schließen lassen. Allein die Abschaltung von Instagram am Montag aber betrifft bisher die meisten Menschen überhaupt – rund 64 Millionen auf einmal.

Russland gibt Westen die Schuld

Die Schuld an der zunehmenden Abschottung gibt Moskau wie immer dem Westen – kein Wort darüber, dass die EU und die USA mit den härtesten Sanktionen vor allem Russlands Krieg gegen die Ukraine stoppen wollen. Es werde vielmehr ein „Wirtschaftskrieg" geführt mit dem Ziel, Russland zu zerstören, heißt es in Moskau. Für Putin wird dies nun zur zweiten Front – neben dem Krieg in der Ukraine.

„Der Westen versucht nicht nur einfach, Russland mit einem neuen 'Eisernen Vorhang' zu überziehen. Es geht um die Zerstörung unseres Staates", behauptet der Chef von Putins Auslandsgeheimdienst SWR, Sergej Naryschkin. Zu Sowjetzeiten hing der „Eiserne Vorhang" zwischen der kommunistischen Diktatur mit der Unterdrückung Andersdenkender, fehlender Reisefreiheit und Mangelwirtschaft und der freiheitlichen demokratischen Welt.

Das Geld ist in Russland immer weniger wert, Bankomat- und Kreditkarten funktionieren vielerorts nicht mehr.
© Yelena Afonina via www.imago-images.de

Dabei beklagen inzwischen auch viele Bürger, darunter auch Putin-Gegner, dass die Strafen des Westens vor allem sie träfen. Diejenigen, die eigentlich getroffen werden sollen, zeigen sich dagegen unbeeindruckt. Die kremltreuen Oligarchen etwa haben in Asien oder in der arabischen Welt, wo die Sanktionen nicht wirken, längst andere Möglichkeiten. Und Putins Machtapparat hält ungeachtet einzelner kritischer Stimmen bisher zusammen und beschwört die Geduld, die Leidensfähigkeit der russischen Bevölkerung und warnt vor Panik.

Bisheriger Lebensstil nicht mehr zugänglich

„Die russische Operation auf dem Gebiet der Ukraine hat sich entscheidend zu einem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ausgeweitet", sagt der Moskauer Politologe Fjodor Lukjanow. Das sei beispiellos in der Weltgeschichte – mit dem „Ziel, Russlands Wirtschaft zu zerstören". Eine Aufhebung der Sanktionen werde – im günstigsten Fall – viele Jahre dauern. „Die russische Gesellschaft muss erkennen, dass der bisherige Lebensstil nicht mehr zugänglich ist", meint der Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „Russland in der globalen Politik". Russland werde zu einer „Festung" – abgeschirmt gen Westen, geöffnet nach Asien und China.

Tatsächlich fragen sich immer mehr Russen, ob sie künftig wie in China oder sogar in Nordkorea leben werden. Viele begehren bei verbotenen Protesten gegen Putins Krieg auf, werden geschlagen und festgenommen. „An das Szenario Nordkorea glaube ich nicht", sagt die Politologin Tatjana Stanowaja. Sie erwarte doch eher Risse in Putins Machtapparat und eine zunehmende Konfrontation zwischen der Kriegs-und der Friedenspartei. Für viele Menschen in Russland stehe einfach zu viel auf dem Spiel, um das ganze bisherige Leben aufzugeben.

Russische Regierung sorgt sich bezüglich Hamsterkäufen

Russland warnt die Bürger vor Hamsterkäufen von Grundnahrungsmitteln. Es bestehe trotz westlicher Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine keine Gefahr einer Lebensmittelknappheit auf dem heimischen Markt, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Viktoria Abramtschenko am Dienstag. „Es gibt keine Grundlage für die Gefahr einer Verknappung oder einer Verringerung der Produktpalette."

Laut Abramtschenko „lohnt es sich nicht, die Nachfrage mit Käufen für die Zukunft künstlich in die Höhe zu treiben". Russland werde seinen Markt neu ausrichten und dafür das Netzwerk mit befreundeten Ländern erweitern, um einen für beide Seiten profitablen Handel aufzubauen.

Die Regierung hat bereits Schritte unternommen, um den heimischen Lebensmittelmarkt angesichts der westlichen Sanktionen zu schützen. Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete erst am Montag einen Erlass, der die Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker bis zum 31. August verbietet. Die Ausfuhr von Weizen, Roggen, Gerste und Mais in die Nachbarstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ist zunächst bis zum 30. Juni verboten.

Die russische Wirtschaft befindet sich in der schwersten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, nachdem die USA und Europa das Land wegen des Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar von weiten Teilen der Weltwirtschaft abgeschnitten haben. Zahlreiche internationale Unternehmen haben ihren Rückzug aus Russland bekanntgegeben. Präsident Wladimir Putin spricht dagegen von einem „militärischen Spezialeinsatz" in der Ukraine, der unerlässlich sei, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten.


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