Solidarität mit der Ukraine: Tiroler Landtag zeigte unisono Flagge

Innsbruck – Mit einer Gedenkminute für die Opfer des Kriegs in der Ukraine begann gestern die März-Sitzung des Tiroler Landtages. Die Solidarität mit der dortigen Bevölkerung wurde auch optisch am Revers zum Ausdruck gebracht. Der russische Angriffskrieg wurde einheitlich verurteilt.

Einig waren sich alle Fraktionen im Landtag, dass alles getan werden müsse, um ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und bestmöglich zu versorgen. Noch immer gibt es lediglich unbestätigte Schätzungen, wie viele Kriegsflüchtlinge Tirol zu versorgen haben wird. Im schlimmsten Fall wird mit 20.000–30.000 Menschen gerechnet. Die Hilfsbereitschaft im Land sei aber eine hohe, hieß es. Mit Stand gestern waren 424 Quartiere beim Land eingemeldet worden. Die Palette reicht vom Einbett-Zimmer bis hin zum 300-Betten-Hotel. All diese Angebote müssen aufgenommen und hinsichtlich ihrer Tauglichkeit als Flüchtlingsunterkunft vorgeprüft werden. Rund die Hälfte habe man bereits kontaktieren können, hieß es auf Anfrage beim Land.

Die Solidaritätsbekundungen konnten im Landtag gestern jedoch kaum so manchen verbalen Schlagabtausch verhindern. Wer nun in der Vergangenheit welche Naheverhältnisse zu Russland gehabt habe, ob die TSD in der Lage seien, die Flüchtlinge gebührend zu betreuen, wie es um die Zukunft der Neutralität Österreichs bestellt sei – in all diesen Fragestellungen matchten sich die Fraktionen mitunter recht laut- und wortstark. Freilich ohne hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Stellvertretend für den unter Quarantäne stehenden LH Günther Platter nahm LHStv. Josef Geisler (VP) gestern umfassend zu den Auswirkungen des Kriegs auf Tirol Stellung. In Platters Namen erneuerte Geisler die Forderung an den Bund, die Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu reduzieren. In Tirol sei die Preisstabilität bei Gas und Strom bis Mitte des Jahres gesichert: „Dann könnte sich das aber ändern.“ (mami)