Hans Jörg Schelling: Vierter ÖVP-Finanzminister als Beschuldigter
Wegen der Torpedierung des Ermittlungsverfahrens entzieht die Korruptionsstaatsanwaltschaft der „Soko Tape“ Ermittlungsaufträge.
Wien – Und schon wieder ist etwas passiert. In der Kanzlerpartei kehrt keine Ruhe ein. In den vergangenen Tagen wurden erstmals Mutmaßung geäußert, jetzt ist es bestätigt: Der frühere ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Damit sind jetzt bereits vier frühere ÖVP-Finanzminister im Beschuldigtenstatus – neben Josef Pröll, Hartwig Löger, Gernot Blümel jetzt eben auch Schelling. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Schelling wird in der Causa Siegfried Wolf als Beschuldigter geführt. Der Großinvestor und Millionär hatte im Finanzministerium wegen einer Steuer-Nachzahlung interveniert. Am Tag der so genannten Schlussbesprechung zwischen den Finanzprüfern und Wolfs Steuerberatern schrieb Thomas Schmid in seiner damaligen Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium an Schelling: „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Das war unmöglich für uns während der laufenden Verhandlungen zu intervenieren. Ich finde bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein.“
Bereits vor dem – letztlich nicht zustande gekommenen – Deal dürfte Schelling eingeweiht gewesen sein, was ebenfalls Chats untermauern. Wenn die Großbetriebsprüfung auf ihrem Standpunkt beharre, werde Wolf „das halt in der Berufung bekämpfen“ müssen, meinte der ehemalige Finanzminister mit der Bitte an Schmid: „Bitte SMS gleich löschen.“
Einen Paukenschlag setzte die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Ibiza-Verfahren. Sie entzieht der eigens geschaffenen „Soko Tape“ sämtliche Ermittlungsaufträge. Das Schreiben der WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda richtet sich laut Kurier an die Soko-Leitung. Darin beklagt sich Vrabl-Sanda über „systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahrens“ und wiederholte Versuche, „die zuständigen Oberstaatsanwält*innen durch die unrichtigen Unterstellungen dienstrechtlich oder auch strafrechtlich relevanter Handlungen persönlich zu diffamieren“. Ihre Kritik richtet sich auch gegen den ehemaligen „Soko Tape“-Chef und jetzigen BKA-Chef Andreas Holzer. (misp)