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FFP2, 3G, Quarantäne: Intensive Gespräche über neue Corona-Regeln dauern an

Aufgrund der hohen Corona-Zahlen will die Bundesregierung wieder nachschärfen. Lokalbetreibern und auch Händlern soll es laut den neuen Regeln freistehen, ob sie Maskenpflicht oder 3G-Regeln verhängen. Noch gibt es aber immer noch keine Verordnung. Intensive Diskussionen gibt es um die angedachten Quarantäne-Lockerungen.

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Die Maske feiert ihr Comeback. So viel steht fest, die Verordnung zu den neuen Corona-Regeln will die Bundesregierung heute vorlegen.
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Innsbruck, Wien – Weiter Warten heißt es auf die eigentlich schon für den Vortag angekündigten neuen Corona-Regeln. Gelten sollen die geplante Ausweitung der Maskenpflicht sowie die angekündigte Verkürzung der Quarantäne für positiv Getestete nun ab Donnerstag. Die Verhandlungen waren am Mittwochnamittag nach wie vor im Laufen. Alternativ zur Maske ist eine 3G-Regel in Verhandlung. Kolportierte Details zur geplanten Quarantäne-Verkürzung wurden im Gesundheitsministerium nicht bestätigt.

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Ministerium: "Letzte Abstimmungen"

"Für alle Gesetze und Verordnungen braucht es das koalitionsinterne Einvernehmen, die intensiven Gespräche dauern an", hieß es am Vormittag zum Stand der Verhandlungen aus dem Gesundheitsministerium. Die "letzten Abstimmungen" seien am Laufen, so ein Statement aus dem Büro von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). "Ziel ist eine Vereinbarung im Laufe des heutigen Tages. Sobald diese steht, informieren wir umgehend."

Eigentlich hätte die Entscheidung schon am Dienstag fallen sollen, Rauch hatte ursprünglich das Inkrafttreten für Mittwoch vorgesehen gehabt. Am Dienstag war bis spät in die Nacht hinein verhandelt worden. Erst gegen Mitternacht hieß es dann aus dem Gesundheitsressort, dass die Entscheidung erst am Mittwoch fallen wird. Wie lange sich die Entscheidungsfindung nun hinziehen wird, war auch am Mittwochnachmittag noch nicht absehbar.

Köstinger pocht auf "Praxistauglichkeit"

Die ÖVP sieht vor allem den Gesundheitsminister gefordert, wie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bereits Mittwochfrüh nach der Ministerratssitzung (noch vor dem Statement aus Rauchs Büro) erklärte: "Aktuell arbeitet der Gesundheitsminister an letzten Details", sagte sie. Wichtig ist für die ÖVP-Ministerin vor allem die "Praxistauglichkeit" der Maßnahmen, denn: "Wir wissen nach zwei Jahren Pandemie wie komplex das verfassungsrechtlich ist."

Allzu streng dürften die Einschränkungen zumindest ihrer Ansicht nach nicht ausfallen: "Wenn wir in andere Länder der EU schauen, sind die Maßnahmen auch weitestgehend abgeschafft worden", meinte Köstinger mit Blick über die Grenze.

FFP2-Pflicht oder 3G in Innenräumen

Die Ankündigung von Rauch vom letzten Freitag, wonach die Maskenpflicht in Innenräumen wieder generell eingeführt werden soll, dürfte laut aktuellem Stand jedenfalls aufgeweicht werden. Denn alternativ zur FFP2-Pflicht wird wohl in einigen Bereichen auch eine 3G-Regel ermöglicht werden - im Gespräch sind hier etwa der Handel, Veranstaltungen und Nachtlokale.

Dies ging u.a. aus einem am Dienstag kursierenden Verordnungs-Entwurf hervor. Die genaue Ausgestaltung in diesem Bereich dürfte einen der Knackpunkte der Verhandlungen darstellen.

Verkürzung der Quarantäne geplant

Angekündigt hatte Rauch letzte Woche auch eine Verkürzung der Quarantäne für Corona-Infizierte, diese soll parallel mit der Ausweitung der Maskenpflicht kommen. In Aussicht gestellt hat er diese zumindest für bestimmte Bereichen, etwa für Mitarbeiter in Spitälern und Pflegehäusern. Argumentiert wurden die Pläne im Wesentlichen mit der Überlastung des Personals angesichts der hohen Patientenzahlen in den Gesundheitseinrichtungen.

Während für die Maskenpflicht eine Verordnung des Ministers notwendig ist, braucht es für die Quarantäne-Regeln eine Empfehlung des Ministeriums (die dann von den Ländern umgesetzt wird). Medien berichteten am Mittwochnachmittag bei diesem Punkt von einem neuen Entwurf: Laut "Standard" würden Corona-Infizierte demnach bereits nach fünf Tagen aus der Isolation dürfen, ohne einen Test vorzulegen - nämlich dann, wenn sie bereits seit zwei Tagen symptomfrei sind und danach für weitere fünf Tage eine "Verkehrsbeschränkung" in Kauf nehmen. Betroffene müssten in dieser Zeit bei Kontakt mit anderen Maske tragen, sie dürften keine Gesundheitseinrichtungen besuchen, Einrichtungen wie Gastronomie oder Fitnessclubs nicht besuchen und nicht an Großveranstaltungen teilnehmen.

Covid-Erkrankte mit schwerem Verlauf dürften sich laut diesen Plänen hingegen frühestens zehn Tage nach Symptombeginn mit einem negativen PCR-Test oder einem positiven Test mit einem Ct-Wert über 30 aus der Absonderung begeben (sofern sie seit 48 Stunden symptomfrei sind). Covid-Erkrankte mit leichtem Verlauf könnten sich bereits nach fünf Tagen freitesten, wenn sie zwei Tage symptomfrei sind und einen negativen PCR-Test (oder einen Ct-Wert über 30) vorweisen können. Im Gesundheitsministerium verwies auch diesbezüglich auf die laufenden Gespräche.

Quarantäne-Lockerung im Gesundheitsbereich umstritten

Besonders umstritten ist die etwaige Verkürzung der Quarantänepflicht im Gesundheitsbereich von zehn auf fünf Tage. Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) hat am Montag eine Verkürzung strikt abgelehnt – und zwar mit dem Argument, dass auch das Pflegepersonal, wie alle anderen Bürger, das Recht habe, in Ruhe gesund zu werden und sich zu erholen. Von der Gecko-Kommission kam am Freitag keine Empfehlung, denn die Mitglieder waren geteilter Ansicht.

Tirols Gesundheitslandesrätin Annette Leja und LH Günther Platter, ÖVP, erklärten letzte Woche, dass Covid zunehmend für Probleme vor dem Krankenbett sorgen würde. Beide reagierten darauf, dass an der Innsbrucker Klinik 150 Betten aufgrund des Personalmangels gesperrt werden mussten.


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