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Energie-Embargo gegen Russland? EU-Staaten beraten mit Biden

Die EU-Staaten und US-Präsident Biden beraten am Donnerstag und Freitag über das weitere Vorgehen bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine. Unter anderem steht ein Öl- und Gasembargo zur Debatte. Zudem soll ein Solidaritäts-Fonds für die Ukraine ins Leben gerufen werden.

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US-Präsident Joe Biden wird am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen.
© KENZO TRIBOUILLARD

Brüssel – Der russische Angriff auf die Ukraine wird auch den Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, zu dem auch US-Präsident Joe Biden als Gast geladen ist, am Donnerstag und Freitag in Brüssel dominieren. Diskutiert wird ein fünftes EU-Sanktionspaket, das unter anderem ein Energie-Embargo beinhalten könnte. Allerdings scheint sich bei einigen westlichen EU-Staaten eine gewisse Sanktionsmüdigkeit einzustellen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird an dem Treffen teilnehmen.

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Laut einem Gipfelentwurf wirft die Europäische Union Russland "Verbrechen" im Ukraine-Krieg vor und "bleibt bereit, rasch mit weiteren koordinierten Sanktionen weiterzumachen". "Russland führt Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und greift zivile Ziele an, darunter Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen und Schutzräume. Diese Verbrechen müssen unverzüglich aufhören", heißt es weiter.

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Während Länder wie Polen und Litauen mit der Verschärfung von Strafmaßnahmen den Druck auf Moskau aufrechterhalten wollen, signalisieren andere EU-Staaten wie Deutschland Unterstützung für eine Pause, um "die Wirkung der bisher verhängten Sanktionen zu überprüfen", schreibt das Nachrichtenportal Politico. In dem Versuch, nach ihrem zweitägigen Treffen etwas vorzuweisen, würden sich die EU-Staats- und Regierungschefs nun auf die Durchsetzung der Sanktionen und das Schließen von Schlupflöchern konzentrieren, heißt es weiter.

Debatte über Öl- und Gasembargo

Die Ukraine bekräftigte im Vorfeld ihre Forderung nach einem kompletten Öl- und Gasembargo gegen den Aggressorstaat. Dazu konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bisher nicht durchringen. Allen voran stellt sich Deutschland gegen einen Stopp russischer Energielieferungen nach Europa. Es könne sein, dass der Konflikt mit Russland eine Weile anhalten werde, deshalb müsse man Sanktionen auch durchhalten können, sagte zuletzt der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Deutschland, aber auch Österreich, sind im großen Ausmaß abhängig von russischem Gas.

Laut Gipfelentwurf will die EU "ihre Abhängigkeit von russischem Gas-, Öl- und Kohle-Importen so schnell wie möglich auslaufen lassen". Die EU-Kommission soll dazu bis Ende Mai weitere Vorschläge machen. Die EU-Staaten wollen laut dem Entwurf konkret durch gemeinsame Gas-, LNG- und Wasserstoff-Einkäufen zusammenarbeiten und Solidaritätsmechanismen untereinander vereinbaren.

Zur Unterstützung der Ukraine will die EU auf ihrem zweitägigen Gipfel einen "Solidaritäts"-Fonds ins Leben rufen, wie aus dem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen hervorgeht. Die Mittel sollen demnach von einer internationalen Geberkonferenz kommen, Ort und Zeit sind noch nicht bekannt.

Zuvor hatte die EU bereits Krisenhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg gebracht. Zudem wollen die Europäer ihre Militärhilfe für das Land auf eine Milliarde Euro verdoppeln.

Strategischer Kompass

Außerdem wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den sogenannten Strategischen Kompass, eine Art sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für die EU, absegnen. Damit soll unter anderem festgelegt werden, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss. Die schnelle EU-Eingreiftruppe sowie gemeinsame Beschaffungen von Verteidigungsfähigkeiten sind Teil davon. (APA)


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