Ukraine-Krieg: Was bei den Gipfeln von G7, EU und der NATO beschlossen wurde
Der russische Angriff auf die Ukraine war das zentrale Thema bei den Sondergipfeln von G7, NATO und EU in Brüssel. Neue Sanktionen wurden nicht beschlossen, sehr wohl aber Warnungen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer weiteren Eskalation.
Brüssel, Kiew – Wegen der russischen Invasion in der Ukraine haben sich NATO, G7 und EU zu Sondergipfeln in Brüssel getroffen. Entscheidende Botschaft sollte eine Demonstration der Einheit und Entschlossenheit gegenüber Russland sein. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Aufforderung zum Waffenstillstand – Warnung an Putin
EU, G7 und NATO fordern Russland zum Waffenstillstand in der Ukraine auf und verurteilen die fortgesetzten Angriffe. In beiden Erklärungen wird Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich verantwortlich gemacht. "Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen", heißt es etwa in der G7-Erklärung.
Warnung vor chemischen, biologischen und atomaren Angriffen
In beiden Erklärungen wird Russland vor einem chemischen, nuklearen oder biologischen Angriff in der Ukraine gewarnt. Die NATO-Erklärung nennt schwerwiegende Konsequenzen als Folge, ohne dass dies weiter ausgeführt werden. Die NATO aktiviert ihre ABC-Abwehreinheiten.
Stärkung der NATO-Ostflanke
In der NATO-Erklärung wird die Entsendung von vier weiteren Kampfgruppen in die NATO-Staaten Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien angekündigt. Hintergrund ist die Angst vor russischen Angriffen. Es soll auch langfristig darüber nachgedacht werden, wie die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gestärkt werden kann. Auch die Cyberfähigkeiten sollen ausgebaut werden. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni sollen die Mitgliedstaaten Verpflichtungen zu stärkeren Verteidigungsausgaben abgeben.
Isolation Russlands – G20
Während US-Präsident Joe Biden einen russischen Ausschluss aus den G20 unterstützt, ist die G7-Erklärung deutlich zurückhaltender. "Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von "business as usual" weiterführen", heißt es dort. Man werde mit anderen Ländern beraten, wie man vorgehen solle. Dies kaschiert einen Interessengegensatz zwischen den USA und einigen europäischen G7-Staaten.
Sanktionen
Es werden keine neuen Sanktionen gegen Russland genannt. Aber die G7-Länder betonen die Bereitschaft, weitere zu verhängen. Außerdem wollen sie die Umgehung der verhängten Sanktionen gegen Russland verhindern.
Wiederaufbau Ukraine
Die EU hat beschlossen, einen Hilfsfonds einzurichten, der den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Infrastruktur der Ukraine gewährleisten soll. Dazu soll eine internationale Geberkonferenz stattfinden. Der Ukraine wird eine ununterbrochene Versorgung mit Strom und Gas aus dem Westen zugesichert.
Ernährung
Die G7 sind besorgt wegen möglicher Hungersnöte aufgrund des Krieges in der Ukraine. Deshalb will sie Ausfuhrverbote für Lebensmittel vermeiden. G7-Staaten verstärken die Finanzierung des Welternährungsprogramms, um ärmeren Staaten zu helfen. Man will die Ukraine auch als Agrarproduzent stützen.
Energie
Die G7-Staaten bekräftigen das Ziel, sich von russischen Gas- und Öllieferungen unabhängiger zu machen. Sie appellieren zugleich an die OPEC-Länder, ihrerseits Lieferungen von Öl an die Märkte zu erhöhen. Dies haben diese bisher abgelehnt. (APA, Reuters)
📽️ Video | Ex-Diplomat Lehne zu Reaktionen des Westens