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Rendi-Wagner will Kanzlerin werden: „Land braucht eine andere Richtung“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat in einer Grundsatzrede bekräftigt, die Roten in die kommende Nationalratswahl – regulär in mehr als zwei Jahren – führen zu wollen. Sie möchte Kanzlerin werden.

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
© APA/TOBIAS STEINMAURER

Wien – Von Karin Leitner

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Wien – Der Ort ist auch Demonstration. In der Wiener „Akademie der Wissenschaften“ hält Pamela Rendi-Wagner ihre Grundsatzrede, betitelt mit „Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft“.

Koalitionäre Vertreter haben Fachleute wegen deren Befunden in Sachen Corona-Schutz immer wieder kritisiert. Die SPÖ-Chefin will einen Kontrapunkt setzen. Das tut sie auch bei ihrer Ansprache in der Aula: „Die wissenschaftliche Expertise muss ernstgenommen werden.“

Rote aus ganz Österreich hören ihr zu, darunter Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und dessen Frau Margit, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Erwin Lanc – er war Minister in Kabinetten von Kreisky und Sinowatz – sowie fünf einstige SPÖ-Regierungschefs: Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, Christian Kern.

Vier von ihnen treten immer wieder auf, Klima hat das in den vergangenen Jahren nicht getan; er lebt abseits von Politik und Öffentlichkeit in Argentinien auf einer Rinderfarm.

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📽️ Video | Analyse: Rendi-Wagner will Kanzlerin werden

„Hier sitzt ein Vierteljahrhundert österreichischer Kanzlerschaft. Und es waren die besseren Jahrzehnte für unser Land“, befindet Rendi-Wagner in Richtung Vranitzky & Co. Pathetisch fügt sie an: Die fünf seien vorab, „hinter den Kulissen“, erstmals zusammengetroffen, sie sei dabei gewesen – „ich hatte Gänsehaut. Es war der schönste Moment des Tages.“

Auf der Bühne äußert sie sich zum Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine. Der Botschafter dieses Landes, Wassyl Chymynez, ist unter den 150 Gästen. Der „vollsten Solidarität“ versichert sie ihn. Einmal mehr sagt Rendi-Wagner – sie ist außenpolitische Sprecherin der SPÖ –, die hiesige Neutralität stehe nicht zur Disposition: „Österreich hat keine militärische Macht. Unsere Stärke ist die Dialogfähigkeit.“ Das bedeute aber keine „Gesinnungsneutralität“. Auch die Sozialdemokratie habe sich in der Vergangenheit schwergetan, den Begriff Sicherheit umfassend zu denken. „Die soziale Sicherheit war immer das Kernanliegen der Sozialdemokratie.“

Nicht nur in puncto Soziales attestiert Rendi-Wagner den Türkis-Grünen und den vorherigen Türkis-Blauen eklatante Defizite. „Fünf verlorene Jahre“ ortet sie ob der von ÖVPlern befehligten Bündnisse. „Sie haben einen Scherbenhaufen hinterlassen.“ So sei „der Abstand zwischen Arm und Reich extrem gestiegen“, die gesellschaftlichen Verwerfungen seien größer geworden, konstatiert die Oppositionelle.

Forderung nach "anständigen" Politikerinnen und Politikern

Und: Die Kanzler von 1945 bis 2017 hätten „Respekt vor den Säulen unserer Demokratie, damit auch vor dem Rechtsstaat“ gehabt. In den vergangenen fünf Jahren sei „der in einer Demokratie eigentlich selbstverständliche Konsens systematisch in Frage gestellt worden“, auch wegen der Verbalattacken hochrangiger ÖVPler auf Justizrepräsentanten. „Politischer Anstand und die Integrität sind bei den Handelnden verlorengegangen.“ Dazu Regierungskrisen, Kanzlerwechsel, Corona-Missmanagement. Vieles gelte es darob zu tun, auch inhaltlich: „Das solidarische Gesundheitssystem, das die Sozialdemokratie aufgebaut und immer wieder verteidigt hat“, sei „zu stärken“, nötig seien weniger Steuern auf Arbeit, zusätzliche ganztägige Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulplätze, Kindergrundsicherung, höheres Arbeitslosengeld. Und: Sie wolle „ein Land, in dem die Wissenschaft blüht, nicht die Verschwörungstheorien“.

All das sei nur möglich, wenn die SPÖ wieder regiere. „Es ist Zeit, unserem Land eine andere Richtung zu geben. Dazu braucht es euch. Dazu braucht es mich. Wir sind bereit.“ Dann Rendi-Wagners Ansage – auch an die innerparteilichen Zweifler. Sie wolle ihre Partei in die kommende Nationalratswahl führen: „Es ist Zeit für die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin.“

Einer ihrer Widersacher vernimmt das nicht unmittelbar. Er ist nicht mit von der Rede-Partie. Der burgenländische Landeshauptmann und dortige SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil hat sich wegen eines familiären Termins entschuldigt.


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