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Warten auf nächste Verordnung: Weiter offene Fragen zur neuen Teststrategie

Laut dem Gesundheitsressort sind die Länder für die Kontrolle der Maximal-Anzahl von fünf Gratis-PCR-Tests zuständig. Weitere Tests müssen vom jeweiligen Land bezahlt werden. "Tirol gurgelt" auch weiterhin.

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"Tirol gurgelt" auch weiterhin. Alternativ sollen Tests über die Apotheke möglich sein.
© Thomas Böhm

Wien, Innsbruck – Für die ab April geltende Reduzierung auf je fünf gratis PCR- und fünf Antigen-"Wohnzimmer"-Tests pro Person und Monat sind noch einige Fragen offen. Während die Länder auf die Verordnung des Gesundheitsministeriums mit konkreten Vorgaben warten, sieht man dort die Länder für die Kontrolle der Limitierung der PCR-Tests zuständig.

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Die meisten Länder – auch Tirol – setzen künftig auf die bewährten Gurgel-Tests (teils mit Apotheken-Beteiligung), in der Steiermark nur auf Tests in Apotheken.

Ausgerollt werden soll das PCR-Reglement ab 1. April, hieß es am Montag aus dem Gesundheitsressort. Die darüber hinaus angekündigten fünf Gratis-Antigentests können erst ab 9. April in Apotheken abgeholt werden. Grund dafür sei der Fristenlauf nach dem Bundesrats-Beschluss zu den Antigen-Tests ‒ der Bundesrat tagt erst am 7. April.

Verordnung soll am Freitag in Kraft treten

Wie auch bei den Antigen-Tests soll es auch für die PCR-Tests keine Altersbegrenzung geben. Die genauen Vorgaben für die Umsetzung der Limitierung der PCR-Tests auf fünf Stück pro Monat und Person wird in einer noch ausständigen Verordnung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) geregelt. Diese wird bis spätestens Donnerstag Mitternacht erwartet, am Freitag soll sie in Kraft treten.

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Seitens der Länder wurde am Montag teils das Fehlen eben dieser Verordnung kritisiert, unter anderem neuerlich seitens des Büros des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ). Zur Umsetzung der neuen PCR-Testvorgaben würden derzeit Gespräche laufen; Ziel sei es, die PCR-Tests von "allesgurgelt" und jenen in Apotheken unter einen Hut zu bringen, so ein Sprecher.

Behördlich angeordnete Tests über 1450 sowie jene direkt beim Arzt bleiben von der Limitierung ja ohnehin unberührt. Das Problem sieht Wien vor allem bei der Administration der vorgesehenen Ausnahmen, die zusätzliche Gratis-Tests bei Besuchen von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen ermöglichen sollen.

"Tirol gurgelt" weiterhin, Länder zahlen zusätzliche Tests

In Tirol sollen die kostenlosen PCR-Tests über "Tirol gurgelt", alternativ auch in Apotheken durchgeführt werden, hieß es am Montag. Die Apotheken-Option richte sich an Personen, für die die digitale Abwicklung eine Hürde darstellt. Das Apothekenpersonal werde sie bei der Durchführung unterstützen, die Testungen würden aber über das Gurgelsystem laufen. Das Testergebnis könne dann auch wieder in der Apotheke abgeholt werden. Dadurch, dass lediglich ein Testsystem aufrecht bleibt, könne sichergestellt werden, dass pro Person und Monat nicht mehr Tests abgegeben werden, als vom Bund vorgesehen. Hinsichtlich der erweiterten Testmöglichkeit bei den Ausnahmen verwies man auf die noch ausständigen Vorgaben des Bundes.

Zur Realisierung der geplanten Ausnahmen von der Test-Limitierung verwies man im Gesundheitsressort am Montag einmal mehr auf die Zuständigkeit der Länder: Diese Tests werden "separat von den Bundesländern abgerechnet" - ebenso symptomatische Tests. "Den Bundesländern obliegt wie schon bisher die Umsetzung dieses Angebots, eine Vorgabe des Bundes gibt es hierbei nicht."

"Da vom Bund nur die Kosten für fünf PCR- und fünf Antigen-Tests pro Person und Monat übernommen werden, wären die Kosten für alle darüber hinausgehenden Tests vom Bundesland zu tragen", hieß es zur Frage, wie der Bund die Limitierung auf fünf Tests kontrollieren will.

Ob ein "Hamstern" von PCR-Testkits sinnvoll ist, ist derzeit noch offen. Nach einer Sitzung von Gesundheitsministerium und Ländern vergangenen Freitag hieß es seitens Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), Personen, die noch alte PCR-Gurgeltests zu Hause haben, können (statt fünf) maximal zehn pro Monat verbrauchen. "Eine Lösung für Tests, die man noch zu Hause hat, befindet sich noch in finaler Abstimmung", erklärte man dazu am Montag im Gesundheitsressort.

Reduzierung "politische Entscheidung"

Apothekerkammer-Präsidentin Ulrike Mursch-Edelmayer betonte am Montag, wichtig für die lückenlose Versorgung der gesamten Bevölkerung sei, dass es auch weiterhin die Möglichkeit gibt, sich in den Apotheken testen zu lassen. Sie verwies etwa auf die Steiermark, wo man die fünf PCR-Tests pro Monat künftig ausschließlich über die Apotheken erhält. Ein für sie gutes Beispiel sei auch Oberösterreich, wo es eine Kombination aus Apotheken- und Gurgeltests geben wird, sagte sie in einem Statement.

Auf die Frage im Ö1-Mittagsjournal, ob es nicht besser gewesen wäre, die bisherigen unlimitierten Gratistests noch um einen Monat zu verlängern, sagte sie, das Vorgehen war "eine politische Entscheidung".

Offen ist noch, wie es nach den Osterferien an den Schulen weitergeht. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat bereits klargestellt, man werde bis zu den Osterferien beim bisherigen Modell bleiben (mindestens zwei PCR-Tests sowie ein Antigentest pro Woche). Für danach hat er eine Redimensionierung in Aussicht gestellt.

Anpassung nicht aus Kostengründen, sondern wegen Variante

Zur Frage, welches Ziel die Test-Reduzierung hat, blieb man am Montag im Gesundheitsministerium recht vage. Vor knapp zwei Wochen hieß es dazu noch, Ziel der Anpassungen in der Teststrategie sei "nicht primär die Einsparung von Budgetmitteln, sondern deren sinnvolle Verwendung". Am Montag argumentierte man mit den neuen Gegebenheiten durch die aktuelle Virusvariante: "Mittlerweile ist klar, dass Omikron einen Paradigmenwechsel für die Pandemiebewältigung mit sich gebracht hat. Dies veranlasst dazu, bisherige Maßnahmen neu zu denken und zielgerichteter einzusetzen", hieß es.

"Hierzu gehört sowohl das allgemeine Maßnahmenmanagement, wie auch das breite und niederschwellige Testregime. Dort wo es sinnvoll und notwendig ist, wird es auch weiterhin Maßnahmen sowie einen uneingeschränkten Zugang zu kostenlosen Tests geben (symptomatische Personen und vulnerable Settings). In allen anderen Bereichen wird die bisherige Vorgehensweise an die geänderten Rahmenbedingungen durch Omikron angepasst." (TT.com, APA)


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