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Meinungsforscherin Beinschab hat Kronzeugenstatus beantragt

Beinschab habe ein „reumütiges Geständnis abgelegt", heißt es. Die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist noch nicht bekannt.

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Sabine Beinschab hat in ihren Einvernahmen einige der Vorwürfe bestätigt.
© CHRISTIAN FORCHER

Wien – Die in der ÖVP-Inseratenaffäre beschuldigte Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat – über ihre Anwältin Katrin Ehrbar-Blecha – den Kronzeugenstatus beantragt, berichten Kurier und Presse online. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat laut Presse ihre Entscheidung schon getroffen und stimmt sich nun, weil es ein berichtspflichter Akt ist, mit der Oberstaatsanwaltschaft ab.

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Danach muss die Entscheidung noch der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher vorgelegt werden – die etwa auch bestimmen könnte, dass der Status nicht verliehen wird oder gegen die Ansuchende weiter zu ermitteln wäre.

Als Begründung wird in dem Antrag angeführt, dass die Beschuldigte schon in ihrer Einvernahme ein „reumütiges Geständnis abgelegt" und „freiwillig neue Tatsachen und Beweismittel als äußeres Zeichen einer Abkehr vom eigenen kriminellen Verhalten bzw. des Umfeldes" offenbart habe. Dazu habe Beinschab an acht Einvernahmeterminen insgesamt 65 Stunden Rede und Antwort gestanden.

Gedacht ist die Kronzeugenregelung eigentlich nur für Personen, bei denen die Ermittlungen noch am Anfang stehen, sie müssen ihre Aussagen tätigen ohne dass Zwangsmaßnahmen angewendet wurden (Beinschab war vorübergehend festgenommen, es gab eine Hausdurchsuchung). Zudem sind, so der Kurier, die belastenden Fakten, über die sie aussagte – wie illegale Preisabsprachen oder Provisionsabrechnungen – auch am Laptop oder Handy von Sophie Karmasin abgespeichert.

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Die Ex-ÖVP-Familienministerin Karmasin saß wegen der belastenden Aussagen ihrer früheren Freundin und Geschäftspartnerin fast ein Monat in U-Haft, sie wurde erst gestern, Montag, enthaftet. Das Oberlandesgericht Wien gab ihrer Haftbeschwerde statt, betrachtet den Tatverdacht aber als gegeben, inklusive der Tatbegehungsgefahr, mit der die WKStA die U-Haft begründet hatte.

Die WKStA ermittelt in der Inseratenaffäre gegen die Meinungsforscherinnen sowie gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld sowie die Tageszeitung Österreich. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. (APA)


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