Regierung will Wogen glätten: Expertengruppe zu Teuerung kommt
Weil die Regierung kurz vor einer Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern ein Maßnahmenpaket gegen die steigenden Energiepreise präsentierte, musste die Koalition Kritik einstecken. Nun will man offenbar mit der Einsetzung einer Expertengruppe reagieren.
Wien – Um die Inflationsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Preise zu beobachten, richtet die Regierung nun eine Expertengruppe ein. Das kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. In dem Gremium mit dabei sind neben Wirtschaftsforschern auch die Sozialpartner, die zuletzt ziemlich verschnupft waren, weil sie sich in die Entlastungsmaßnahmen der Regierung nicht ausreichend eingebunden sahen.
So hatte etwa ÖGB-Chef Wolfgang Katzian recht unverblümt wissen lassen, dass er sich "verarscht" fühle, weil die Regierung wenige Tage vor einer Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern ein Maßnahmenpaket verkündete. Inhaltlich hatte Katzian etwa eine Preiskommission zur Regulierung der Preise gefordert.
Experten sollen beobachten und Gegenmaßnahmen ausarbeiten
Die Regierung will nun offenbar die Wogen glätten und auf die verschiedenen Interessenvertretungen zugehen, indem man im Ministerrats-Pressefoyer am Mittwoch die Einsetzung einer "Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI)" verkündete. Den Vorsitz übernehmen Sozialministerium und Finanzressort. Die Expertengruppe soll die Inflationsentwicklung und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen beobachten, Inflationstreiber identifizieren und Analysen "über die Funktionalität der Märkte" erstellen, erklärte Brunner. Zudem soll das Gremium langfristige, effiziente, aber auch "budgetschonende" Gegenmaßnahmen entwickeln. Die regelmäßigen Berichte sollen auch veröffentlicht werden. Ziel sei es, dass es "am Ende keine teure Überraschung gibt".
Schlank wird die Arbeitsgruppe nicht gerade. Einladen will man mehrere Ministerien wie beispielsweise das Klimaschutzministerium oder das Wirtschaftsministerium, außerdem den Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Bundesjugendvertretung und Seniorenrat. Ebenso sollen die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS, die Nationalbank (OeNB), die Bundeswettbewerbsbehörde, die E-Control, der Fiskalrat und die Statistik Austria dabei sein.
Finanzminister: Besonders betroffene Gruppen im Fokus
Der Staat könne die Auswirkungen der hohen Inflation nie zu hundert Prozent kompensieren, meinte Brunner, aber die Auswirkungen auf besonders betroffene Gruppen lindern. Der Finanzminister bewarb einmal mehr die bereits gesetzten Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale für Autofahrer.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hob ebenfalls hervor, dass bereits Pakete auf den Weg gebracht worden seien. Wesentlicher Treiber für Preise seien die Energiemärkte, und "es herrscht mitunter auf den Energiemärkten eine Art Goldgräberstimmung", kritisierte Rauch. "Wo der Markt versagt, hat die Politik einzugreifen", und die neue Kommission solle eben schauen, wo es dieses Marktversagen gebe. (APA)