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Machtkampf in Südtirol: Widmann will nicht zurücktreten, Kompatscher am Zug

Der Südtiroler Gesundheitslandesrat Thomas Widmann tritt vorerst nicht zurück, obwohl ihm Landeshauptmann Arno Kompatscher die Befugnisse entzogen hat. "Der Landeshauptmann hat offensichtlich ein persönliches Problem mit mir, und es liegt an ihm, es zu lösen", sagte Widmann.

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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat seinen in den Abhörprotokollen schwer belasteten Widersacher und Gesundheits-LR Thomas Widmann zum Rücktritt aufgefordert.
© Vanessa Rachlé

Bozen ‒ Die sogenannte Südtiroler SAD-Affäre rund um diverse Abhörprotokolle und der daraus folgendenden schweren Verwerfungen in der Südtiroler Volkspartei bleibt weiter ein politisches Nervenspiel. Der von Landeshauptmann Arno Kompatscher seiner Zuständigkeiten entledigte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) will offenbar weiter als Landesrat ohne Portefeuille in der Regierung bleiben und spielte in einem Pressestatement am Mittwoch Kompatscher den Ball zu.

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Es liege am Landeshauptmann, die nächsten Schritte zu setzen - "also dem Landtag eine neue Zusammensetzung der Regierung vorzuschlagen und zur Abstimmung zu bringen". Dies sollte, so Widmann, möglichst schnell geschehen: "Falls er dies nicht tun sollte, werden wir die Vorgehensweise in der Partei und gegebenenfalls im Landtag klären." Wenn der Landeshauptmann es so wolle, dass er die verbleibenden eineinhalb Jahre bis zur Landtagswahl nicht zu Ende bringen solle, dann könne er seine Arbeit in der Landesregierung nicht fortsetzen. Sehr wohl könne er aber Mitglied des Landtages bleiben, schließlich habe er einen Wählerauftrag. In Südtirol ist ein Mitglied der Landesregierung automatisch auch Landtagsabgeordneter.

"Landeshauptmann hat ein persönliches Problem mit mir"

Kompatscher hatte dem Parteiurgestein am Montag zwar seine Zuständigkeiten entzogen und einstweilen selber übernommen, konnte ihn aber nicht entlassen. Der Landeschef forderte den 62-Jährigen aber zum Rücktritt auf. Widmann hatte in einem der abgehörten Telefonate über Kompatscher gemeint: "Wir haben noch nie so einen schwachen Landeshauptmann gehabt, noch nie einen, der so viel Schaden für das Land gemacht hat." Der Landeshauptmann begründete die Forderung nach dem politischen Rückzug Widmanns mit einem zerstörten Vertrauensverhältnis.

"Der Landeshauptmann hat ein persönliches Problem mit mir", gab Widmann seinem Parteifreund Kompatscher indes am Mittwoch mit auf den Weg. Die an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Abhörprotokolle seien "unschön", hätten aber "nichts mit der Sache an sich zu tun". Zudem habe er sich für seine Äußerungen bei Kompatscher, der die Äußerungen seit einem Jahr kenne, entschuldigt. Widmann zeigte sich verwundert, dass Kompatscher jetzt erst einen Vertrauensbruch sieht. Außerdem habe dieser nie einen Versuch unternommen, ihn darauf anzusprechen.

Widmann betonte auch, dass er in der SAD-Affäre völlig entlastet worden sei. Er habe die beanstandeten Aussagen in einem privaten Rahmen ohne Interesse für die Untersuchungen getan. Sie seien "nicht schön" aber es passiere öfter, dass sich "Menschen auf diese Art Luft machen".

📽️ Video | Widmann: "Wenn das zum Standard wird, verfallen wir in Barbarei"

Er kritisierte auch die Medien, dass private Gespräche veröffentlicht werden: "Wenn dies zum zwischenmenschlichen Standard wird, dann verfallen wir in die Barbarei". Er unterstrich auch, dass er den unbeliebten Gesundheitsbereich vor drei Jahren übernommen und einige Probleme gelöst habe. Dies sei ihm mit einem hervorragenden Team gelungen und er bedaure, dass die Arbeit nun nicht mehr fortgeführt werden könne.

Die Veröffentlichung der Abhörprotokolle aus dem Jahr 2018 rund um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe für den öffentlichen Busdienst in Südtirol ist der Hintergrund der Streitigkeiten innerhalb der Sammelpartei. Diese wurden kurz vor Weihnachten 2021 in der Wochenzeitschrift "FF" in Abschnitten veröffentlicht, kürzlich erschien dazu auch ein Buch mit dem Titel "Freunde im Edelweiß (dem Parteiabzeichen, Anm.)".

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, auch gegen Kompatscher, endeten übrigens Anfang Dezember des vergangenen Jahres mit der Feststellung, dass die öffentliche Verwaltung und der Landeshauptmann keinen Fehler begangen und ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit gehandelt hätten.

📽️ Video | Personelle Konsequenzen nach SAD/SVP-Skandal:

In den vergangenen Wochen und Monaten traten die Streitereien in der SVP immer offensichtlicher zu Tage. Sie gipfelten in einer kurzen gemeinsamen Presseerklärung von Kompatscher und SVP-Parteiobmann Philipp Achammer am Montag, bei denen die frostige Stimmung zwischen den beiden zum Greifen war. In der regierenden Sammelpartei gibt es offensichtlich zwei Lager, die sich zuletzt zunehmend offen bekriegten.

Dem als reformorientierten, eher links-liberal verorteten Flügel der SVP um Landeshauptmann Kompatscher steht das eher konservative Lager gegenüber. Achammer werden zudem Ambitionen auf den Posten des Landeschefs nachgesagt. (TT.com, APA)


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