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Oberstaatsanwalt Fuchs wird angeklagt, Zadic will Justiz reformieren

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Oberstaatsanwalt Johann Fuchs wird suspendiert.
© APA/Neubauer

Wien – Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat am Mittwoch Reformankündigungen für die Justiz durch Ministerin Alma Zadic (Grüne) gebracht, vor allem aber die Information, dass der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, suspendiert und angeklagt wird. Die in geheimer Sitzung verkündete Maßnahme sickerte nach kurzer Zeit an die Öffentlichkeit. Weiterer Aufreger: Gegen den U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

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Was genau Fuchs vorgeworfen wird, wurde nicht kommuniziert. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte im Vorjahr Ermittlungen gegen Fuchs wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses aufgenommen. Es stand der Vorwurf im Raum, Fuchs könnte dem bereits suspendierten BMJ-Sektionschef Christian Pilnacek Informationen zu Verfahrensständen - etwa in der Causa Gernot Blümel - weitergeleitet haben. Auch einer vermuteten Falschaussage wurde nachgegangen. Dazu wurden die Ermittlungen im Herbst in Teilaspekten eingestellt.

"Grund für die Maßnahme war, dass angesichts der Anklageerhebung die Suspendierung mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erschien", begründete das Ministerium den heutigen Schritt.

Nachrichten zwischen Fuchs und Pilnacek wurden publik

Fuchs war zuletzt wieder unter Druck geraten, nachdem Nachrichten zwischen ihm und Pilnacek publik geworden sind, wonach sich die beiden über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht unterhalten haben. Kurz vor der Sicherstellung seines Mobiltelefons im März 2021 soll er im Internet intensiv nach Informationen über Datenlöschung und -wiederherstellung, verschlüsselte Kommunikation und Wertkartenhandys gesucht haben.

Nach der Beschlagnahmung seines Handys wurden Fuchs im Vorjahr Kompetenzen entzogen. Er ist seither für sämtliche Angelegenheiten, die die WKStA betreffen, nicht mehr zuständig

Opposition fordert Rücktritt Sobotkas

Für Aufregung sorgte auch die via Medienberichten bekannt gewordenen Amtsmissbrauch-Ermittlungen gegen Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzenden Sobotka. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Ein öffentlich bereits bekannter Chatverlauf, der am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller gefunden wurde, hat die Ermittlungen ausgelöst, wie mehrere Zeitungen am Mittwoch berichteten.

Die Opposition forderte deshalb den Rückzug Sobotkas als Vorsitzender im U-Ausschuss. FPÖ und SPÖ versuchten die Causa auch gleich in der Sitzung am Mittwoch zu thematisieren. Weil WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda aber nicht zum Beweisthema "Begünstigung bei der Personalauswahl" geladen war, wurde daraus nichts. Sobotka selbst vermutete in der aktuellen Aktion politische Motive. "Es ist leider ein Zeichen unserer Zeit, dass der politische Diskurs zunehmend mit juristischen Mitteln geführt wird", ließ er wissen. Er stehe jederzeit für eine Einvernahme zur Verfügung

Vrabl-Sanda nutzte den Untersuchungsausschuss, um für Verbesserungen im Justizbereich zu plädieren. "Ich denke, wir sollten die Chance nützen, dieses unrühmliche Kapitel abzuschließen um daraus zu lernen", sprach sie die mutmaßliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen an. Man habe Erschwerungen der Ermittlungen "für Zwecke außerhalb der Strafgesetze" gesehen, berichtete sie. Die Chats würden nun die Basis für eine gründliche Aufarbeitung dieser herrschenden unerträglichen Zustände bilden, sagte sie.

Zuvor hatte Zadic angekündigt, bis zum Sommer ein Reformprogramm "Justiz 2030" ins Leben rufen zu wollen. Seit ihrem Amtsantritt habe sie bereits tiefgreifende Änderungen in der Aufsicht insbesondere der WKStA vorgenommen. "Die Chats und die Vorkommnisse der Vergangenheit haben unser Bild von der Justiz zum Teil auf eine harte Probe gestellt", betonte Zadic. Viele seien "abgestoßen und zugleich verunsichert" gewesen. Es habe sich ein Sittenbild und Amtsverständnis offenbart, dem viele Menschen auch in der Justiz nicht folgen wollten. "Ich habe unmittelbar nach meinem Antritt begonnen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren", hob sie hervor. In geheimer Sitzung informierte sie die Abgeordneten dann über den aktuellen Ermittlungsstand. (APA)


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