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U-Ausschuss zur ÖVP: Brandstetter verteidigte sich wortreich

Der ehemalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Branstetter gab im U-Ausschuss Auskunft – obwohl gegen ihn ermittelt wird. Er wolle zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen, so Brandstetter.

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Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter im U-Ausschuss.
© IMAGO/Martin Juen

Wien – Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Donnerstag im ÖVP-Untersuchungsausschuss versichert, sich nicht entschlagen zu wollen. Der Vorwurf, er habe eine Hausdurchsuchung verraten, sei falsch, sagte er zu Beginn seiner Befragung. Brandstetter wird durch Chats mit dem suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek belastet.

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Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, weil er Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung zu verraten. Nach den gegen ihn aufgetauchten Vorwürfen trat der ehemalige Justizminister auch als Verfassungsrichter zurück. Er sei froh darüber, die Chance zu haben, zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen und aussagen zu können, sagte Brandstetter eingangs. Er könne sich bezüglich seines eigenen Verfahrens nicht selbst belasten, weil da nichts sei, womit er sich belasten könne, meinte er zu seinem Verzicht auf die Entschlagung.

Brandstetter will nicht über Hausdurchsuchung informiert haben

Wortreich dementierte Brandstetter, den Unternehmer Michael Tojner über eine bevorstehende Hausdurchsuchung informiert zu haben. Er habe gar keine Kenntnis von einem konkreten Datum gehabt, meinte er, und dass die Information darüber schon vorher in den Medien gewesen sein. Rund 90 Minuten vor der Hausdurchsuchung hatte Brandstetter an Tojner geschrieben: "Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese Hausdurchsuchung machen durchaus Sinn."

Brandstetter verteidigte außerdem die Besetzung der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014, obwohl die Personalkommission diese nicht als Erste gereiht hatte. Das habe keine parteipolitischen Gründe gehabt, so Brandstetter, Marek sei die fachlich bestqualifizierte Person gewesen. Zwei Jahre später - bei der Besetzung der Leitung der Generalprokuratur - sei das nicht mehr der Fall gewesen. Nachdem sie die Position nicht erhielt, schrieb Marek in einer Nachricht an ihn: "DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH (Maria-Luisa) Nittel und Vrabl (Ilse-Maria Vrabl-Sanda) verhindert werden mussten." Brandstetter gab an, nicht zu wissen, was er Marek schuldig sein sollte.

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Bewerbungen für Höchstgericht "Fehleinschätzung"

Auch den Prozess zu seiner eigenen Ernennung zum Verfassungsrichter verteidigte Brandstetter, dessen Name in einem türkis-blauen Sideletter der Koalitionsverhandlungen gestanden war. Absprachen habe es keine gegeben, beteuerte er. Selbst habe er aber erst nach der Regierungsbildung erfahren, dass die Regierung für einen Posten vorschlagen wolle: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ihm zur Bewerbung für gleich beide damals vakanten Stellen am Höchstgericht geraten, schilderte der ehemalige Justizminister. Auch selbst sieht Brandstetter dies nun kritisch und als "Fehleinschätzung". Für einen ehemaligen Justizminister wäre schon eine sehr lange Cooling-off-Phase nötig gewesen.

Seinen Posten als Verfassungsrichter habe er nach Bekanntwerden der Chats aus freien Stücken geräumt, Druck habe es keinen gegeben, beteuerte Brandstetter. Dass dies nicht sofort geschehen ist, begründete er mit der anfänglichen Hoffnung, die Vorwürfe gegen ihn gegenüber der Staatsanwaltschaft ausräumen zu können. "Ich habe erkannt, dass ich für den VfGH zu einer Belastung geworden bin", sagte der ehemalige Minister, der laut eigenen Angaben zu Pilnacek seit Juni keinen Kontakt hatte.

Dass er sich mit Pilnacek als Leiter der Fachaufsicht mehrmals zu seinem Mandanten Tojner ausgetauscht hat, bestritt Brandstetter gar nicht. Dabei sei es aber immer um die Fachfrage der Untreue gegangen. Dies sei auch hin und wieder bei anderen "Einzelfällen" so gewesen, allerdings extrem selten. Nach insgesamt fünf Stunden endete die Befragung Brandstetters.

Ratz: "Der gehört ja erschossen"

Nach Brandstetter kam der Ex-Innenminister sowie ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz, an die Reihe, unter dessen kurzer Amtszeit die "Soko Tape" gegründet worden war. Er wisse nicht, wann Spannungen zwischen WKStA, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium begonnen haben, sagte er auf die Frage, ob er von diesen Spannungen Kenntnis habe. Pilnacek kenne er gut, zu ihm habe er ein Mal positives, Mal negatives Spannungsverhältnis gehabt. Gefragt, ob er von politischen Einflussnahmen auf Verfahren wisse, reagierte der Kurzzeit-Innenminister durchaus heftig: "Der gehört ja erschossen!", rief er und meinte Politiker, die Derartiges versuchen.

Auch die Frage, wie er Innenminister der Übergangsregierung wurde, beantwortete Ratz launig und wortreich. Auf einer Zugfahrt nach Wien sei er von Sebastian Kurz' (ÖVP) Kabinettschef Bernhard Bonelli angerufen und gefragt worden - "und ich Trottel sag, das kann ich". Die Zustände im Ministerium selbst haben ihn dann weniger begeistert. Weder ein Computer, noch ein Organisationsplan seien ihm anfänglich zur Verfügung gestanden. Die Enttäuschung über die kurze Karriere-Episode dürfte noch tief sitzen: "Ich war ja eh ein Versager, ich bin nach 13 Tagen abgelöst worden."

Auch, dass er gerne hilft, betonte der nunmehrige Pensionist Ratz. So etwa Bundeskanzler Kurz, zu dessen Verfahren er bei einem Medienauftritt hätte Stellung nehmen sollen. Er habe das eigentlich nicht gewollt und Bonelli habe ihm dann gesagt, er müsse das nicht tun, betonte Ratz. Bekommen habe er dafür ein Glas Mineralwasser. Auch dem jüngst angeklagten Oberstaatsanwalt Johann Fuchs - laut Ratz "ein total anständiger Typ" - habe er "erst gestern" unentgeltlich Hilfe angeboten. Dass diese Weisungsspitze suspendiert wurde, hält er nach seinem gegenwärtigen Wissensstand für "schreiendes Unrecht".

Staatsanwältin Martini mit Chats konfrontiert

Als letzte Auskunftsperson war die einstige Kabinettschefin im Justizministerium von Clemens Jabloner und nunmehrige Leitende Staatsanwältin, Andrea Martini, an der Reihe. Sie wurde mit jenen Chats konfrontiert, in denen sie sich mit Pilnacek über Leaks unterhalten hatte. Die WKStA hatte an Jabloner herangetragen, dass Mitglieder der "Soko Tape" befangen sein könnten. Es sei damals festgestellt worden, dass die WKStA die Soko-Mitglieder nicht aussuchen könne. "Aber wir müssen auch einmal aktiv werden", schrieb Pilnacek damals, etwa durch die Sicherstellung von Mail-Accounts.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hielt der Auskunftsperson vor, etwa an ÖVP-Klubsitzungen als Vorbereitung zum Justizausschuss teilgenommen zu haben, woran sich Martini nur schwammig erinnern konnte. Mit der Zeit sei das Arbeitsverhältnis mit Pilnacek immer schwieriger geworden, schilderte die Auskunftsperson. Dieser habe sich in den Medien schlecht dargestellt gefühlt und habe den Rückhalt im Haus vermisst. Wahrnehmungen, dass Pilnacek Verfahren beeinflusst haben könnte, hatte Martini - die das Verfahren gegen Pilnacek laut eigener Aussage aufgrund ihrer Funktion im Ministerium koordiniert – keine.

Um 19 Uhr endete der Befragungstag. Kommende Woche werden als Auskunftspersonen der Unternehmer Siegfried Wolf, der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, erwartet. (APA)


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