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„Was liegt, das pickt“: Nehammer verweist auf bestehende Gas-Verträge

Offene Pipelines? Und wie gelingt die Energiewende? Bundeskanzler Karl Nehammer beriet in Berlin über die mühsamen Wege aus der Abhängigkeit vom russischen Gas.

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Eine Gazprom-Raffinerie in Kapotnya (Archivfoto).
© imago/Bobylev

Von Wolfgang Sablatnig

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Berlin – Nein, einem Boykott russischer Gaslieferungen werde Österreich niemals zustimmen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat diese Position zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Berlin im Gespräch mit Journalisten bekräftigt. Dieses Nein sei nicht verhandelbar: „Sie haben ja trotzdem die Industrie. Sie haben trotzdem die Privathaushalte. Wollen Sie Zehntausende Arbeitslose? Wollen Sie Wohlstandsverluste? Wollen Sie soziales Elend? Dann können Sie diese Frage so stellen. Aber das ist ja völlig surreal.“

Tag zwei der Visite in Berlin führte Nehammer zum grünen deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie schon tags zuvor bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte Nehammer trotz der unterschiedlichen politischen Herkunft einen Gleichklang her. Beide Länder sind massiv vom russischen Erdgas abhängig. Das wird sich nicht so schnell ändern, auch wenn Nehammer es für „furchtbar“ hält, Russland wertvolle Einnahmen zu liefern.

Bundeskanzler Karl Nehammer (r., ÖVP) traf am Freitag den deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin.
© APA/Schneider

Kurzfristig geht es darum, ob die Pipelines überhaupt offen bleiben. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angekündigt, nur noch Zahlungen in Rubel akzeptieren zu wollen. Für Nehammer kommt das nicht in Frage: „Die OMV hat Verträge, die bis 2040 laufen, abgeschlossen in Euro und Dollar. Was liegt, das pickt.“ Die OMV warte auch noch auf schriftliche Informationen der Russen. Was die Ankündigung wirklich bedeutet, war gestern noch nicht klar (siehe auch Seite 22).

Mittel- und langfristig müssen Österreich, Deutschland und Europa aber die Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren. Nehammer will vorerst auf Flüssiggas setzen. Zuletzt war er in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um neue Lieferanten zu gewinnen.

In der EU tauchte zuletzt auch die Idee auf, Gas gemeinsam einzukaufen, damit die Preise nicht durch die Decke gehen. Nehammer hält den Vorstoß für interessant. Noch fehle aber ein konkretes Konzept der Union.

📽️ Video | Fragen rund um russisches Gas

Neue Lieferanten allein lösen aber das Problem nicht. Die Anlieferung von Flüssiggas per Schiff braucht Terminals, die vielfach erst gebaut werden müssen. Und die Verteilung des Gases in Europa braucht Pipelines. Diese stehen zwar, sind oft aber für Lieferungen in die jeweils falsche Richtung ausgerichtet – darauf nämlich, dass das Gas aus dem Osten kommt.

Den langfristigen Weg aus der Abhängigkeit soll die Wende hin zu erneuerbaren Energien bringen. Vom deutschen Wirtschaftsminister Habeck sei er in dieser Frage „sehr positiv beeindruckt“, berichtete Nehammer. Dieser habe einen „sehr klaren und sehr bewussten Zugang“.

Auch für die Energiewende braucht es neue Anlagen und bessere Stromnetze, über die Grenzen hinweg. Ohne schnellere Genehmigungen sei das nicht rechtzeitig möglich, betont der Bundeskanzler. Denn derzeit brauchten Verfahren im Durchschnitt acht bis zehn Jahre – und damit zu lange.

📽️ Video | WIFO-Chef Felbermayr zu russischem Gas

Keine Zeit hat Wladimir Klitschko, Ex-Profiboxer und Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko. Mit diesem ist Nehammer wiederholt in Kontakt, Österreich hat Schutzwesten und Helme nach Kiew geschickt. Auch Wladimir war dieser Tage in Berlin. Am späten Donnerstagabend kam es zu einem Treffen mit Nehammer.

Danach bedankte sich Klitschko im Gespräch mit österreichischen Journalisten für die Hilfe. Er machte aber auch klar, dass die Ukraine mehr brauche: humanitäre Hilfe, Geld und Waffen.

Die Ukraine fordert von Europa auch einen Boykott russischer Gaslieferungen, um den Druck auf Russland und Putin zu erhöhen. Was sagt er zum strikten Nein Nehammers? Diese Antwort blieb Klitschko schuldig.


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