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Wahl in Ungarn: Erneuter Triumph für Fidesz-Partei, Orban fest im Sattel

Nach zwölf Jahren an der Macht feiert Ungarns starker Mann einen weiteren fulminanten Wahlsieg. Schon bislang stand er wegen autoritärer Neigungen und mutmaßlicher Korruption in der Kritik. Wird Viktor Orban einfach so weitermachen?

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Viktor Orban und Mitglieder seiner Partei feiern den Wahlerfolg.
© Attila KISBENEDEK / AFP

Budapest – Wer Viktor Orban kennt, weiß, dass Ungarns starker Mann alle Register der Machtausübung beherrscht, im tiefsten Inneren aber unsicher sein kann. Vor dem Wahlgang am Sonntag rechnete er zwar mit einem vierten Sieg in Folge, ließ aber dennoch Zweifel durchblicken. So warf er im letzten Fernseh-Interview der Opposition ziemlich sinnbefreit "Wahlbetrug" vor, weil sie über legal zugängliche Telefondaten SMS-Botschaften an Wähler verschickt hatte.

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Als am Sonntagabend die Teilergebnisse eintrudelten und schon recht bald einen massiven Wahlsieg der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz vermuten ließen, schien es, als ob Orban es kaum fassen konnte. Als er vor der Budapester Veranstaltungshalle, die als Schauplatz der Wahlparty diente, vor seine Fans trat, überschlug sich seine Stimme vor Triumphgefühlen.

📽 Video | Haushoher Fidesz-Sieg trotz geeinter Opposition: Viktor Orban triumphiert

Orban sitzt weiter fest im Sattel

Ungarns Premier Viktor Orban wird auch in den kommenden vier Jahren fest im Sattel sitzen. Seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz konnte einen überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag einfahren und sich offenbar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 199-köpfigen Parlament sichern. Die oppositionelle Allianz "Egységben Magyarországért" (In Einheit für Ungarn) erlitt eine schwere Wahlniederlage.

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Nach vorläufiger Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Viktor Orbán 53,1 Prozent der Stimmen und damit 135 Plätze im 199-köpfigen Parlament erhalten. Die oppositionelle Sechs-Parteien-Allianz erhielt demnach 35 Prozent und nur 56 Sitze. Selbst Spitzenkandidat Péter Márki-Zay schaffte in seinem eigenen Wahlkreis kein Mandat. Der Liberalkonservative führt seit 2018 seine Heimatstadt Hódmezövásárhely als Bürgermeister, in diesem Wahlkreis trat er auch als Kandidat an.

"Man kann den Sieg vom Mond aus sehen"

"Es ist ein riesiger Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen kann, aber aus Brüssel auf jeden Fall", sagte Regierungschef Orbán in seiner Siegesrede in Budapest vor Fidesz-Anhängern. "Wir haben die Unabhängigkeit und Freiheit Ungarns, seinen Frieden und seine Sicherheit beschützt", betonte der seit 2010 ununterbrochen regierende Ministerpräsident, der nun vor seiner insgesamt fünften Amtszeit steht.

Peter Marki-Zay.
© FERENC ISZA / AFP

Zerknirscht, vom Ausmaß der Niederlage schockiert zeigte sich Orbans Herausforderer Peter Marki-Zay. Der Spitzenkandidat des erstmals bei dieser Wahl angetretenen Oppositionsbündnisses "Ungarn in Einheit" stellte sich im Budapester Stadtwäldchen seinen Anhängern. "Unter ungleichen Bedingungen, mit zusammengebundenen Beinen, mit einer Lanze im Rücken sind wir in diesen Kampf gegangen", erklärte er das Unfassbare. "Doch wir haben nicht gewonnen."

Die Opposition, die erstmals geschlossen gegen Orbán angetreten war, zeigte sich schwer enttäuscht. "Wir erkennen Fidesz' Sieg an", stellte Márki-Zay vor Anhängern klar. "Wir wussten im Vorhinein, dass das ein sehr ungleicher Kampf sein würde", so der Oppositionsführer. "Wir bestreiten allerdings, dass diese Wahl demokratisch und frei gewesen wäre. Fidesz hat nur aufgrund dieses (Wahl-)Systems gesiegt", beklagte er.

Sieger in der Politik haben viele Freunde, Verlierer bleiben hingegen allein. Dem Auftritt Marki-Zays assistierte kein einziger der Vorsitzenden der sechs Bündnisparteien. Stattdessen reihte der parteilose Konservative und bekennende Katholik seine Frau und sieben Kinder hinter sich auf. "Wir bleiben hier, wir setzen uns für jeden ein, wir bleiben der Macht auf den Fersen", sagte er. Experten erklärten indes seine politische Karriere für so gut wie beendet.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán bei der Stimmabgabe am Sonntag.
© FERENC ISZA

Überraschend konnte die rechtsextreme Bewegung "Mi Hazánk" (Unsere Heimat) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und dürfte mit sieben Mandaten ins Parlament einziehen. Ein weiterer Parlamentssitz kommt nach Angaben der Wahlbehörde einem Vertreter der deutschsprachigen Minderheit zu. Dieser hatte in den vergangenen Jahren durchwegs mit Fidesz gestimmt.

Dritthöchste Wahlbeteiligung seit 1990

Zuvor war eher ein Wahlsieg von Fidesz ohne erneute Zwei-Drittel-Mehrheit erwartet worden. Eine Umfrage des Institutes Medián knapp vor der Wahl hatte 121 Parlamentssitze für Fidesz und 77 für das Oppositionsbündnis prognostiziert.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlbehörde um 18.30 Uhr bei 67,8 Prozent und damit knapp hinter den Werten von vor vier Jahren. Insgesamt dürfte es die dritthöchste Beteiligung seit 1990 werden, nach 2002 (70,53 Prozent) und 2018 (70,22 Prozent).

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Erste Reaktionen auf das Ergebnis der Parlamentswahl sprechen von einer "Tragödie" für die Allianz der Oppositionsparteien. Deren Niederlage sei nicht auf ihre Wahlkampagne zurückzuführen, sondern es hätten nicht so viele Wähler hinter der Allianz gestanden, als von ihr gedacht, betonte der Politologe Gábor Török im Onlineportal SzMO.hu.

"Keine demokratische freie Wahl"

Das Ausmaß der Tragödie hinge nun von dem Verhalten der Opposition ab, betonte Àkos Hadházy auf Facebook, der in seinem Einzelwahlkreis als unabhängiger Kandidat gewann. Dabei habe es sich nicht um eine demokratische, faire Wahl gehandelt. Zudem habe die Regierungsseite keine Mittel gescheut, um der Opposition zu unterstellen, sie wolle das Land in den Krieg führen.

Die Allianz "Einheit für Ungarn" war in dem von Fidesz herausgebildeten System nicht funktionsfähig, so dass die Opposition unerwartet eine noch größere Ohrfeige erhielt als bei den Wahlen 2018, wertete der Politologe Richárd Szentpéteri Nagy im Onlineportal "Nepszava.hu" das Wahlergebnis. Dabei könne zugleich keineswegs von einer freien Wahl gesprochen werden.

Verschärfte Konfrontation mit EU möglich

Orban sieht sich wiederum in jeder Hinsicht bestätigt. "Sein Triumphalismus wirft einen ominösen Schatten voraus", meinte der Politologe Andras Biro-Nagy in der Wahlsendung des Internet-Fernsehkanals Partizan. "Wir werden eine Fidesz-Politik sehen, die voll unter Testosteron steht."

In der Außenpolitik könnte das vor allem verschärfte Konfrontationen mit der EU bedeuten. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit arbeiten die Brüsseler Institutionen daran, dem Land die EU-Fördermittel zu kürzen oder zu entziehen. Es besteht der Verdacht, dass ein Teil der EU-Gelder in korrupte Kanäle fließt und damit zur Stabilisierung des "Systems Orban" beiträgt.

Zugleich hat sich Orban in den vergangenen Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet, der ein ähnliches System betreibt, finanziert nicht durch EU-Gelder, sondern durch die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine brachte Orban in eine prekäre Situation.

Die EU-Beschlüsse zur Verurteilung Russlands und zur Bewaffnung der Ukraine trug der Ungar halbherzig mit. Bislang vermied er es aber, den Kremlherrn offen als Aggressor zu benennen. Damit steht er in EU und Nato isoliert da. Sein Wahltriumph mag ihm vorerst Genugtuung verschaffen. Wie weit diese ihn auf der internationalen Bühne tragen wird, erscheint ungewiss. (TT.com, APA)


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