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In Österreich gratuliert nur die FPÖ Orbán, Glückwünsche auch von Putin

In Österreich freut sich lediglich die FPÖ über den erneuten Wahlsieg der Fidesz und schickt „herzliche“ Glückwünsche nach Budapest. Gratulationen und Lob für den ungarischen Premier Orbán kamen auch von Regierenden in Moskau und Rom.

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Ungarns Premier wird auch in den kommenden vier Jahren fest im Sattel sitzen.
© IMAGO/Szilard Vörös/EST&OST

Budapest, Wien – Der neuerliche Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stößt in Österreich auf wenig Freude. "Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht", kommentierte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. "Wir hatten auf einen Kurswechsel in Ungarn gehofft", schrieb die NEOS-EU-Mandatarin Claudia Gamon. "Fair bei Wahlen ist etwas anderes", monierte die Grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. Eine Gratulation gab es lediglich von FPÖ-Chef Herbert Kickl.

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"Die Wahlen waren nicht fair, Gesetze auf einen Fidesz-Wahlsieg zugeschnitten, regierungskritische Inhalte in der Medienberichterstattung praktisch nicht auffindbar. Ungarn im Jahr 2022 ist zur Fassadendemokratie verkommen", betonte Vollath. Genauso wie ihre NEOS-Kollegin Gamon kritisierte sie das angeblich zu lasche Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Budapest. "Für uns NEOS ist klar, dass Beschwichtigen von Seiten der Europäischen Union nicht länger genug ist", unterstrich Gamon. Die Verzögerungen beim Artikel-7-Verfahren gegen Budapest seien "skandalös".

"Furchtbar, aber wahr: Der Krieg in der Ukraine war Orbáns bester Wahlhelfer", schrieb Ernst-Dziedzic, die gemeinsam mit unter anderem dem ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka einer Mission von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Budapest angehörte. Weitere Äußerungen kündigte sie für die Pressekonferenz der Wahlbeobachter am Nachmittag an.

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Kickl gratuliert "herzlich"

FPÖ-Chef Kickl gratulierte Orbán hingegen "herzlich" zu dessen "großartigem Erfolg". "Dieser klare Sieg ist auch ein deutliches Zeichen weit über die Grenzen Ungarns hinaus, dass konsequente Arbeit für die Interessen der eigenen Bevölkerung honoriert wird und nicht die Andienerei an die Brüsseler EU-Nomenklatura", kommentierte Kickl. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung seiner Partei von einem "Sieg der patriotischen, konservativen und christlichen Parteienfamilie". Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger, verwies auf die gemeinsame Positionierung von FPÖ und Orbáns Fidesz bezüglich der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. In einer gemeinsamen Erklärung hätten insgesamt 16 europäische Parteien alternative Lösungen für die Entwicklung der EU präsentiert. "Dieser Kurs wurde gestern von den Wählern in Ungarn eindrucksvoll gestärkt."

Herbert Kickl gratuliert.
© APA/TEAM FOTOKERSCHI.AT/HANNES DRAXLER

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, und der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss waren selbst als Wahlbeobachter am Sonntag in Ungarn. Sie waren vom Fidesz-nahen "Christian Democratic Institute" eingeladen worden.

Orbán hatte in der Wahlnacht "unseren Freunden" in mehreren Ländern, darunter auch in Österreich, gedankt. Konkrete Personen oder Parteien nannte er nicht.

Von der früheren Fidesz-Schwesterpartei ÖVP lag zunächst keine Reaktion vor. Nachdem die größte europäische Parteienfamilie jahrelang um den richtigen Umgang mit der umstrittenen ungarischen Partei gerungen hatte, verließ diese im Vorjahr selbst die Europäische Volkspartei (EVP). Anlass war eine Statutenänderung, die einen Ausschluss der Fidesz-Delegation im Europaparlament ermöglichte.

Putin hofft auf starke Partnerschaft

Glückwünsche für Orbán kamen auch aus anderen europäischen Staaten, darunter Russland. Präsident Wladimir Putin zeigte sich "zuversichtlich, dass die künftige Entwicklung der bilateralen und partnerschaftlichen Beziehungen trotz der schwierigen internationalen Lage den Interessen der Völker Russlands und Ungarns entsprechen wird", erklärte der Kreml am Montag.

Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine haben sich viele, insbesondere westliche Staaten von Russland abgewandt. Orbán ist einer der wenigen Politiker in der EU und innerhalb der NATO, der enge und freundschaftliche Beziehungen zu Putin pflegte. Zwar hat sich Orbán auf EU-Ebene der politischen Unterstützung für die Ukraine angeschlossen. In Ungarn gab sich der Regierungschef aber betont neutral oder kritisierte die ukrainische Führung. Für die Ukraine bestimmte Waffenlieferungen ließ Budapest nicht passieren.

Salvni: "Du hast allein gegen alle gewonnen"

Glückwünsche ergingen auch aus Italiens rechter Regierungspartei Lega. "Ehre für das freie ungarische Volk!", lobte deren Chef Matteo Salvini das Wahlergebnis per Twitter. "Bravo Viktor! Allein gegen alle, angegriffen von den finsteren Fanatikern des Einheitsdenkens, bedroht von jenen, die die jüdisch-christlichen Wurzeln Europas auslöschen wollen, verunglimpft von jenen, die die mit der Familie, der Sicherheit, dem Verdienst, der Entwicklung, der Solidarität, der Souveränität und der Freiheit verbundenen Werte auslöschen wollen. Orbán hat auch dieses Mal gewonnen, mit dem, was anderen fehlt: die Liebe und die Zustimmung der Menschen", twitterte Salvini.

Der Chef der Lega und Ex-Innenminister Salvini ist seit Jahren ein guter Freund Orbáns. Dieser hatte öfters den migrationsfeindlichen Kurs Salvins unterstützt, der zwischen Juni 2018 und August 2019 italienischer Innenminister.

Jansa: "Gut, Freunde als Nachbarn zu haben"

"Es ist gut, Freunde als Nachbarn zu haben", schrieb der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa zu seinen Glückwünschen am Montag auf Twitter. Der slowenische Konservative gilt als enger politischer Bündnispartner Orbáns.

Der tschechische Regierungschef Petr Fiala gratulierte seinem ungarischen Amtskollegen zum Sieg, gleichzeitig mahnte er zu einem "aktiveren Engagement" Ungarns in der ukrainischen Krise. Anerkennung zollten Orbán Ex-Premier Andrej Babis und der Rechtspopulisten-Chef Tomio Okamura

Aus den Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag ging Orbáns Fidesz-Partei erneut als große Siegerin hervor. Der Abstand zu einem breiten Oppositionsbündnis fiel deutlich größer aus, als auf Basis von Umfragen erwartet worden war. Orbán steht nun vor seiner vierten Amtszeit in Folge seit 2010. (APA/AFP, TT.com)


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