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Heimische Industrie zittert vor dem Gas-Notfallplan

Industrievertreter kritisieren den Notfallplan zur Gasversorgung und befürchten im Ernstfall Beschlagnahmungen ihrer Gasreserven.

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Wie lange und wie viel Gas noch fließt, ist offen: Industrie baut nach eigenen Angaben Gasvorräte auf.
© APA/Schneider

Wien – Die Industrie zittert vor einem möglichen Gas-Notfall. Die Auftragsbücher seien voll, aber man wisse nicht, wie lange noch, sagt der Obmann der Industrie-Bundessparte der WKO, Siegfried Menz. Die Branche kämpfe mit dem stark gestiegenen Gaspreis und Unklarheiten beim „Notfallplan Gasversorgung“. Beim Thema Gas – aktuell um 466 Prozent teurer als vor einem Jahr – fordern die Industrievertreter mehr Klarheit im inzwischen aktivierten Notfallplan. „Es ist höchste Zeit, die Stufen zwei und drei vorzubereiten“, forderten die Industrievertreter.

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Geregelt ist der Energie-Notfallplan im Energielenkungsgesetz. Man wisse nur, dass in der Stufe drei zuerst Privathaushalte und kritische Infrastruktur vorrangig versorgt würden, so Manz. Unternehmen mit hohem Gasverbrauch seien von der Regierung aufgefordert worden, sich auch selbst Vorräte anzulegen, und kämen dem verstärkt auch nach.

"Vermissen klare Aussagen und Maßnahmen"

Laut könnte der Staat in Stufe drei des Notfallplanes aber solche Gasreserven praktisch unentgeltlich beschlagnahmen. Sie fordern daher eine gesetzliche Regelung, in der für so einen Fall zumindest Entschädigungen vorgesehen sind. „Die Industrie muss im Vorfeld wissen, was im Falle des Eintretens der Stufe drei passiert. Bis jetzt vermissen wir dahingehend klare Aussagen und Vorbereitungsmaßnahmen“, kritisierte Menz.

Sollten Gaslieferungen aus welchem Grund auch immer gestoppt werden, käme man in Österreich fünf bis sechs Wochen aus, sagte Menz. In der Stahl-, Glas- und chemischen Industrie drohten große Schäden bei einem Gasausfall.

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Die Gas- und Energiespeicherstrategie müsse europäisiert werden, so Manz. Dazu brauche es einen europäischen Masterplan. Und in Österreich müsse fixiert werden, wo die notwendigen 6000 Windräder, die großen Flächen für Photovoltaik und die in etwa 110 Wasserkraftwerke für die Energiewende errichtet werden. Laut Angaben der Industriesparte der WKO sind in den kommenden zehn Jahren 43 Mrd. Euro notwendig.

Unsicherheiten auch in anderen Bereichen

Große Unsicherheiten bereiten der Industrie nach wie vor der Fachkräftemangel, Lieferketten und auch die jüngsten Corona-Lockdowns in China. Auch wie sich der private Konsum weiterentwickelt, sei offen, so Menz.

Großes Thema sind derzeit die Lohnverhandlungen. Die Gewerkschaft fordert angesichts der massiven Teuerungswelle 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Arbeitgebervertreter bezeichnen das als utopisch und wollen Einmalzahlungen, die brutto für netto fließen sollen. Das könnten laut Manz etwa 3000 Euro pro Mitarbeiter sein. Die Arbeitgeber würden solche Prämien zudem gerne „längerfristig ins Gefüge der Kollektivvertragsverhandlungen“ einbauen. (TT, APA)


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