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Nehammer und die Cobra-Affäre: „Gefahr, die Geschichte größer zu machen“

Politikberater Thomas Hofer über die Lage der ÖVP unter Karl Nehammer, so auch über dessen Umgang mit der Cobra-Affäre.

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ÖVP-Kanzler und -Obmann Karl Nehammer ist nun auch mit der Corbra-Affäre konfrontiert. Er kontert mit der einstigen Sebastian Kurz-Strategie: Es werde versucht, ihn und die Türkisen „anzupatzen“.
© APA/Hochmuth

Von Karin Leitner

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Wien – Bergauf war es mit der ÖVP ob Sebastian Kurz’ Machtübernahme 2017 gegangen. Bei der Nationalratswahl 2019 kam sie auf 37,5 Prozent, lag weit vor der zweitgereihten SPÖ. Was folgte, ist bekannt, Korruptionsvorwürfe führten zu Kurz’ Polit-Abgang. Mittlerweile führt Nehammer die Partei, die türkis-grüne Regierung.

Und die ÖVP hat Zuspruch verloren. Laut Umfragen rangiert sie hinter der SPÖ. „Dass die ÖVP in nächster Zeit in lichte Höhen kommt, ist ausgeschlossen“, befindet der Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der TT. „Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sie durch eine bessere Strategie als derzeit Platz 1 bei der nächsten Wahl rettet.“ Nehammer habe bessere Persönlichkeitswerte als SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Gut gemacht habe Nehammer: „Nach Kurz keine inhaltliche, aber eine Stilwende. Und klarer Umgang mit der Causa Russland/Ukraine.“

Aus einem Guss sind die Positionierungen nicht. Der Markenkern der ÖVP ist schwammig.
Thomas Hofer (Politikberater)

Das Problem der ÖVP sei aber – neben Korruptionsvorhalt und Corona-Missmanagement –, dass nicht erkennbar sei, „wo sie hinwill. Unter Nehammer hat die Partei kein wirtschafts- und sozialpolitisches Profil.“ Kurz’ Strategieteam sei weg: „Es gibt ein Vakuum. Aus einem Guss sind die Positionierungen nicht. Der Markenkern der ÖVP ist schwammig.“ Dazu komme: „Auf der Bildfläche ist die ÖVP-Zentrale nicht. Und es gibt Schwächen im Ministerteam.“

Wie bewertet Hofer Nehammers Umgang mit Korruption? Dieser setze „den Kurz-Kurs – Verbalattacken auf Justizvertreter, alle hätten sich gegen die ÖVP verschworen – zwar nicht in der Form fort, eine Offensive mittels eines Transparenzpaketes gibt es aber auch nicht“. Das überrasche ihn: „Das könnte er als quasi Neuer. Und er kommt in publik gewordenen, belastenden Chats ja nicht vor.“ Nehammer verteidigt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, obwohl gegen diesen jetzt ermittelt wird. „Sobotkas U-Ausschuss-Vorsitzführung ist eine Belastung für die ÖVP. Der logische Schnitt wäre, ihn dazu zu bewegen, den Vorsitz des Ausschusses, in dem Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP politisch geprüft werden, abzugeben.“ Aus Hofers Sicht passiert das wohl deshalb nicht, „weil Sobotka Vertrauter Nehammers ist – und der Rückzug auch als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte“. Mit Sobotkas Verbleib bleibe die ÖVP „in der Defensive – und im verbalen Dauerfeuer“.

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Nun ist Nehammer mit der Cobra-Affäre konfrontiert. Hat er mit einer eilends einberufenen Pressekonferenz, in der er emotional war, richtig reagiert? Oder hat er die Sache – Stichwort „Streisand-Effekt“ (mit dem Versuch, eine unliebsame Info zu unterdrücken, wird das Gegenteil erreicht, weil das Vorgehen Aufmerksamkeit erzeugt, das Interesse an Verbreitung der Info steigert) – groß gemacht? „Natürlich gibt es die Gefahr, die Geschichte aufgrund der Eil-PK deutlich größer zu machen. Auch die, aufgrund privater Vorwürfe nachvollziehbare, Emotionalität trägt dazu bei, dass das Thema abhebt“, sagt Hofer. Insgesamt sei für die „Polit-Landschaft“ wegen solcher Debatten zu befürchten, „dass das Verhalten verschiedenster politischer Akteure als – Stichwort Teuerung – nicht mehr situationsadäquat eingeschätzt wird“.

Wo und zu welcher Zeit tranken die Cobra-Polizisten?

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seiner am Montagabend eilends einberufenen Pressekonferenz den Vorfall zur Affäre gemacht. Er attackierte die SPÖ, wehrte sich gegen den Vorwurf der Vertuschung. Doch zum Sachverhalt selbst sagte er wenig.

Worum geht es? Alkoholisierte Angehörige der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer der Kanzlerfamilie eingesetzt waren, verursachten mit dem Dienstauto am 13. März beim Ausparken einen Unfall. Das Auto stand vor der Wohnung der Nehammers. Laut Innenministerium fand der Alkoholkonsum nach der Dienstzeit statt. Im anonymen Schrei­ben eines angeblichen Cobra-Beamten heißt es, dass der Umtrunk gemeinsam mit der Ehefrau des Kanzlers stattfand. Und der Vorwurf wurde geäußert, dass das Dienstende der Beamten im Nachhinein verändert worden ist. Zudem sollen die Personenschützer immer wieder Botendienste für die Nehammers erledigt haben.

SPÖ und FPÖ brachten hierzu eine parlamentarische Anfrage ein. Mit dem „Skurril-Auftritt“ sei für die SPÖ die Sache nicht erledigt. Nehammer habe in seiner Pressekonferenz „genau nichts zur Aufklärung beigetragen“, sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Dabei wiegen die auf dem Tisch liegenden Vorwürfe schwer, meinte Deutsch. Auch aus Sicht von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger gehören die Vorwürfe „ordentlich aufgeklärt“, da es sich bei Nehammers Personenschutz immerhin um öffentliche Gelder handle. Dennoch betonte sie, dass es derzeit sicher andere Probleme wie den Krieg Russlands gegen die Ukrai­ne und die Teuerung gebe – „und dann kommt das daher“.

Nehammer nannte es „niederträchtig“, ihm und seiner Frau Interventionen bei Cobra-Chef Bernhard Treibenreif zu unterstellen. Auch Treibenreif stellte dies klar in Abrede. (misp)


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