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Nehammers Risikomission zu Putin: „Bin kein Idiot“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) überrascht mit Plänen für ein Treffen mit Putin. Nach seinem Besuch in der Ukraine wird er am Montag nach Moskau reisen. Die Erwartungen setzt er niedrig an. Die Solidarität mit der Ukraine bleibt.

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag während seines Ukraine-Besuchs beim Lokalaugenschein in Butscha. Am Montag will er nun nach Moskau reisen.
© DRAGAN TATIC

Kiew, Moskau, Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) setzt seine Reisediplomatie im Ukraine-Krieg fort: Er will am Montag in Moskau den russischen Staatschef Wladimir Putin treffen, um mögliche Wege aus dem Ukraine-Krieg zu besprechen. „Ich überschätze auf keinen Fall die Rolle Österreichs. Aber ich halte es für geboten, einen Beitrag zu leisten, weil dieser Krieg aufhören muss“, sagte der Kanzler am Sonntag in Wien. „Es ist für mich das Gebot der Stunde, alles zu versuchen."

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„Reden heißt nicht, seine Position aufzugeben"

Nehammer war gerade erst in Kiew. Dort versicherte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj österreichische Unterstützung. An dieser Haltung solle sich auch nichts ändern: „Reden heißt nicht, seine Position aufgeben. Meine Solidarität mit der Ukraine gebe ich nicht auf, weil ich zu Präsident Putin fahre.“

Er wolle beim russischen Präsidenten auch die Kriegsverbrechen in der Ukraine ansprechen, beteuert Nehammer. Bei seinem Besuch in Kiew hat er ein Massengrab in der Kleinstadt Butscha gesehen und sich dort tief erschüttert gezeigt.

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Nehammer war einer der ersten europäischen Regierungschefs, die seit Kriegsbeginn in die Ukraine gefahren sind. In Moskau ist er der Erste. An Kontakten mit Putin bekannt sind erfolglose Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. Nur der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett war in Moskau – auch ohne greifbaren Erfolg.

Mit EU-Spitzen und Selenskyj abgesprochen

Nehammer sagt, dass das Treffen heute auf seine Initiative zurückgehe – und zwar, während er die Reise nach Kiew vorbereitet habe: „Ich habe mir gedacht, ich muss auch die Gelegenheit haben, das mit Putin zu besprechen.“

Seine Pläne habe er dann mit allen wichtigen Partnern besprochen, sowohl mit Selenskyj als auch mit den Spitzen der EU, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Keiner – auch nicht Selenskyj – habe gemeint, er solle besser nicht nach Moskau fahren.

Nehammer weiß, dass er auf eine „Risikomission“ geht: „Ich bin kein Idiot. Aber ich gehe davon aus, dass es richtig ist, alles zu versuchen.“ Er will die Rolle Österreichs als neutrales Land, als „redlicher Makler“ und „Brückenbauer“ einsetzen.

Kritik aus der Ukraine

Die Erwartungen setzt der Kanzler bewusst niedrig an. In Ländern wie dem Baltikum oder Polen wird das Treffen vermutlich kritisch gesehen. Offene Kritik kommt von Sergej Orlow. Er ist Vizebürgermeister der Stadt Mariupol, die schwer unter den russischen Angriffen leidet. Ein namentlich nicht genannter ukrainischer Diplomat spricht in der Bild von „Selbstüberschätzung des österreichischen Kanzlers“.

Der Besuch Nehammers beim russischen Präsidenten Putin dürfe nicht dazu führen, dass Österreich den gemeinsamen europäischen Weg verlässt, kommentierte am Abend die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. "Insgesamt besteht die Sorge, dass das Treffen Putin letztlich mehr nutzt als der Ukraine. Schließlich kam es schon vor, dass sich Österreichs Politiker vor den russischen Propaganda-Karren spannen ließen", erklärte sie. (sabl/TT.com)


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