Entgeltliche Einschaltung
EU-Kritik an Rechtsstaatlichkeit: Koalition hat laut Edtstadler „sehr viel getan"
In ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht hatte die EU Österreich unter anderem für die Behinderung der Korruptions-Aufklärung in der Politik kritisiert. Im Vorfeld eines Treffens mit EU-Amtskollegen erklärte Ministerin Edtstadler (ÖVP), dass man sich bereits gebessert habe.
- Artikel
- Diskussion
Allgemeine Posting-Regeln
Wer hier postet muss die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einhalten.
Entgeltliche Einschaltung